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   BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17   

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https://dejure.org/2018,16692
BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17 (https://dejure.org/2018,16692)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2018 - 9 C 2.17 (https://dejure.org/2018,16692)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 (https://dejure.org/2018,16692)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; AO § 163 Abs. 1, §§ 222, 227, 234 Abs. 2, § 238 Abs. 1; KAG HE §§ 2, 4 Abs. 1, § 11;
    Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Beitrag; Billigkeitsgrund; Eigentumsrecht; Erlass; Erschließungsstraße; Gebot der Belastungsgleichheit; Gebühr; Grundstück; Grundstückseigentümer; Gruppenausnahme; Härtefall; Instandsetzung; Obergrenze; Sondervorteil; Steuer; ...

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen; Festlegung einer generellen Obergrenze der Beitragshöhe

  • doev.de PDF

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen; Festlegung einer generellen Obergrenze der Beitragshöhe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzgeber muss keine Obergrenze für Beitragshöhe festlegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: Fahren dürfen alle, aber zahlen müssen die Anlieger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückseigentümer muss für Straßenerneuerung zahlen! (IBR 2018, 596)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 70
  • DÖV 2018, 914
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

    Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

    Die in § 11 Abs. 3 KAG HE 2005 vorgesehenen gemeindlichen Mindestanteile am Aufwand, die bei der Umlage auf die Grundstückseigentümer außer Betracht bleiben, sollen typisierend den Vorteil der Allgemeinheit je nach der Verkehrsbedeutung der Straße abbilden und ihn von dem Sondervorteil der Gruppe der Grundstückseigentümer abgrenzen, der eine Beitragserhebung für den nach Vorabzug des gemeindlichen Anteils verbleibenden Aufwand rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - NVwZ-RR 2019, 70 Rn. 18; allg. zum gemeindlichen Anteil Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 34 Rn. 4 ff., 10).

    Dies hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für dessen weitgehend identische Nachfolgefassung entschieden (vgl. für § 11 Abs. 4 und 5 des KAG HE in der Fassung vom 24. März 2013; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - NVwZ-RR 2019, 70 Rn. 15 ff.).

  • BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17

    Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil;

    Dieser Vorteil ist geeignet, den Gebrauchswert der begünstigten Grundstücke positiv zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 49 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 15 ff., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Wenn dies sogar für einen wiederkehrenden Beitrag gilt, bei dem es wegen der Größe des Abrechnungsgebietes an einem funktionalen Zusammenhang zwischen den kalkulatorisch berücksichtigten Verkehrsanlagen und den beitragspflichtigen Grundstücken fehlt (BVerfG, a.a.O. Rn. 54, 64), dann gilt es erst recht für den auf eine bestimmte Erschließungsstraße bezogenen einmaligen Straßenausbaubeitrag, den ein solcher Zusammenhang gerade kennzeichnet (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 17).

    Was den Nutzen der Allgemeinheit betrifft, der mit jedem beitragspflichtigen Straßenausbau auch verbunden ist, reicht es im Rahmen des dem Normgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums aus, dass die Gemeinde pauschal einen - je nach der Verkehrsbedeutung der Straße abgestuften - Eigenanteil am Aufwand übernimmt (s. dazu § 2, § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG i.V.m. § 4 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 18).

  • VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

    Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

    Danach verstößt die Heranziehung zu Straßenbeiträgen nach Maßgabe des § 11 KAG nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Gebot der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2/17 - juris, Rn. 15 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    Wird eine Kurtaxe erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Kurtaxepflichtigen und Nichtkurtaxepflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, der mit der Kurtaxe abgegolten werden soll (vgl. zu Straßenbeiträgen BVerwG, Urteil vom 21.06.2018 - 9 C 2.17 - BVerwGE 162, 266, juris Rn. 16).
  • VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17

    Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit;

    Sachliche Unbilligkeitsgründe im Sinne von § 234 Abs. 2 AO sind grundstücksbezogene Gründe, d.h. solche mit Bezug auf die Vorteilslage (BVerwG, Urteil vom 21.06.2018 - 9 C 2/17 -, juris Rn. 27, 28).
  • VerfGH Bayern, 20.11.2018 - 17-VII-17

    Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit die Vereinbarkeit vergleichbarer Regelungen des hessischen Landesrechts über die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mit dem Grundgesetz bejaht (BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG vom 30.7.2018 - 9 B 23.17 - juris Rn. 5 ff. für das niedersächsische Landesrecht sowie vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 - juris zur Beitragserhebungspflicht nach bayerischem Landesrecht).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, die angegriffenen Vorschriften aufzuheben und die Kosten für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen von den bisher beitragspflichtigen Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten auf die Allgemeinheit zu verlagern (vgl. LT-Drs. 17/21586 S. 4), beruht auf politischen Erwägungen (LT-Drs. 17/21586 S. 2; vgl. auch BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 31) und war verfassungsrechtlich nicht geboten.

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18

    Straßenausbaubeitrag für Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung-

    Dieser Vorteil ist geeignet, den Gebrauchswert der begünstigten Grundstücke positiv zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.7.2018, a. a. O., Rn. 6 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 49 ff. = juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 15 ff.).
  • VG Berlin, 28.05.2019 - 4 K 491.17
    Denn eine erdrosselnde Wirkung einer Abgabe oder eines Beitrags setzt stets voraus, dass - wofür schon hier nichts erkennbar ist - die Abgabe nicht lediglich einzelne Betroffene extrem belastet; vielmehr kann von einer erdrosselnden Wirkung nur die Rede sein, wenn dieser Effekt regelmäßig eintritt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 -, juris Rn. 20, m.w.N.).
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