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   EGMR, 12.02.2008 - 14277/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)




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Wird zitiert von ... (52)  

  • EGMR, 21.07.2011 - 28274/08  

    Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing;

    Sie brachte ferner vor, die innerstaatlichen Gerichte hätten zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin und ihrer Loyalitätspflicht gegenüber ihrer Arbeitgeberin abgewogen und dabei Kriterien angewendet, die denen entsprochen hätten, die der Gerichtshof in der Rechtssache Guja (Guja ./. Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr. 14277/04, Rdnrn. 69-78, ECHR 2008­...) festgelegt habe.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn dem betroffenen Beschäftigten oder Beamten als einziger Person oder als Teil einer kleinen Personengruppe die Umstände am Arbeitsplatz bekannt sind und er deshalb am besten in der Lage ist, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und den Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen (siehe Guja ./. Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr. 14277/04, Rdnr. 72, ECHR 2008­...., und Marchenko ./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 4063/04, Rdnr. 46, 19. Februar 2009).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

    83 - Urteile des EGMR vom 7. Dezember 1976, Handyside/Vereinigtes Königreich (Serie A Nr. 24, § 49), vom 24. Mai 1988, Müller u. a./Schweiz (Serie A Nr. 133, § 33), vom 26. September 1995, Vogt/Deutschland (Beschwerde Nr. 17851/91, Serie A Nr. 323, § 52), und vom 12. Februar 2008, Guja/Republik Moldau [GC] (Nr. 14277/04, ECHR 2008, § 69).
  • EGMR, 10.01.2013 - 36769/08  

    Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit

    Les principes fondamentaux concernant cette question sont bien établis dans la jurisprudence de la Cour ; ils ont été résumés comme il suit (voir, parmi d'autres, Jersild c. Danemark, 23 septembre 1994, § 31, série A no 298, Hertel c. Suisse, arrêt du 25 août 1998, § 46, Recueil des arrêts et décisions 1998-VI, Steel et Morris c. Royaume-Uni, no 68416/01, § 87, CEDH 2005-II et Guja c. Moldova [GC], no 14277/04, § 69, CEDH 2008):.
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