Rechtsprechung
   EGMR, 27.02.2003 - 39547/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12963
EGMR, 27.02.2003 - 39547/98 (https://dejure.org/2003,12963)
EGMR, Entscheidung vom 27.02.2003 - 39547/98 (https://dejure.org/2003,12963)
EGMR, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 39547/98 (https://dejure.org/2003,12963)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer einstweiligen Maßnahme durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom Amts wegen; Verfassungsgemäßkeit des § 1711 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien; Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelicher Kinder und Vätern ehelicher Kinder bei der Gewährung eines Umgangsrechts; Eingeschränkte Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts bei Beginn einer Reform der streitigen Rechtsnormen durch den Gesetzgeber

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    NIEDERBOSTER c. ALLEMAGNE

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 6-1 Préjudice moral - constat de violation suffisant Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

    Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND

    Darüber hinaus verlangt Artikel 6 zwar, dass Gerichtsverfahren zügig betrieben werden, betont aber auch den allgemeineren Grundsatz einer geordneten Rechtspflege (siehe u. a. Rechtssachen S. ./. Deutschland , Urteil vom 16. September 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV, S. 1174, Rdnrn. 55-57; N. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Rdnr. 43 EGMR 2003-IV; W. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 60534/00, Rdnr. 30, 24. Februar 2005; und K. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 19124/02, Rdnr. 45, 15. Februar 2007).
  • EGMR, 15.05.2008 - 58364/00

    Rechtssache L. gegen DEUTSCHLAND

    Unter Bezugnahme auf das Urteil N. ./.Deutschland Nr. 39547/98, Rdnr. 45, CEDH 2003-IV (Auszüge) betont der Beschwerdeführer, dass das Bundesverfassungsgericht es nicht für gut erachtet habe, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die ihm ermöglicht habe, seine Verbindung zu seinem Kind aufrechtzuerhalten.
  • EGMR, 12.01.2006 - 38282/97

    Menschenrechte: Ausgestaltung und Dauer eines Sorgerechts- und Umgangsverfahren

    Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach seiner gefestigten Rechtsprechung das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer in Familiensachen zu berücksichtigen ist (siehe unter vielen anderen Rechtssachen Niederböster ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Nr. 32, EuGHMR 2003-IV; Nekvedavicius ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99 vom 19. Juni 2003) und dass Verfahren im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 enden, wenn der Betroffene über den Ausgang der fraglichen Gerichtsentscheidung unterrichtet wird (siehe unter anderem Rechtssachen Gast und Popp ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Nr. 69, EuGHMR 2000-II).
  • EGMR, 21.01.2010 - 42402/05

    Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

    Dennoch ist der Gerichtshof der Ansicht, dass wegen der Sorgerechtsentscheidung besondere Zügigkeit geboten war (vgl. u. a. Rechtssachen Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Randnr. 110, EGMR 2000-VIII, und N. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Randnr. 39, EGMR 2003-IV (auszugsweise)), weil die überlange Dauer von Sorgerechtsverfahren aus Kontinuitätsgründen zu einer faktischen Sorgerechtsentscheidung führen kann.
  • EGMR, 25.09.2007 - 71475/01

    E.-C. H. und A. H. gegen Deutschland

    Unter Hinweis auf seine Spruchpraxis erinnert der Gerichtshof daran, dass in Fällen, in denen es um die Sorge für ein Kind geht, eine zügige Behandlung der Sache unbedingt erforderlich ist (siehe u.a. Nuutinen ./. Finnland , Nr. 32842/96, Rdnr. 110, ECHR 2000-VIII; Niederböster ./. Deutschland , Nr. 39547/98, Rdnr. 39, ECHR 2003-IV).
  • EGMR, 24.02.2005 - 60534/00

    Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

    Darüber hinaus sind Gerichtsverfahren nach Artikel 6 zwar zügig durchzuführen; es wird aber auch dem allgemeineren Grundsatz der geordneten Rechtspflege Gewicht beigemessen (siehe u. a. Süßmann ./. Deutschland , Urteil vom 16. September 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV, S. 1174, Nrn. 55-57, Niederböster ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Nr. 43, EuGHMR 2003-IV, Trippel ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 68103/01 vom 4. Dezember 2003, Nr. 27 ff.).
  • EGMR, 25.09.2007 - 28782/04

    H.L. gegen Deutschland

    Deshalb ist eine zügige Behandlung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren unbedingt erforderlich (siehe u. a. Rechtssachen Nuutinen ./. Finnland , Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 110, EGMR 2000-VIII; N. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Rdnr. 39, EGMR 2003-IV).
  • EGMR, 31.07.2003 - 57249/00

    Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND

    Hierzu meint der Gerichtshof, dass, selbst wenn der Beschwerdeführer lediglich die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht seit Verweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof im März 1991 bis zum Zeitpunkt des Urteils im Dezember 2000 bestreitet, der Gerichtshof nicht außer Acht lassen darf, dass die Sache seit mehr als zwölf Jahren vor den Zivilgerichten anhängig war (siehe entsprechend Mouesca ./. Frankreich , Nr. 52189/99, 3. Juni 2003, Nr. 25 in fine , und Niederböster ./. Deutschland, Nr. 39547/98, 27. Februar 2003, CEDH 2003-..., Nr. 40).
  • EGMR, 13.10.2005 - 32299/02

    W. S. gegen Deutschland

    Deshalb ist eine zügige Behandlung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren unbedingt erforderlich (siehe u.a. Nuutinen ./. Finnland , Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 110, ECHR 2000-VIII; Niederböster ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Rdnr. 39, ECHR 2003-IV).
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