Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens - Zugangsverweigerung - Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens - Zugangsverweigerung - Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen ...

• EU-Kommission

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens - Zugangsverweigerung - Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht auf Zugang zu Dokumenten über Verhandlungen zu Freihandelsabkommen; Begründetheit der Nichtigkeitsklage eines niederländischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission bei fehlendem Nachweis allgemeiner Zugänglichkeit der an Ausschüsse und sachverständige ...

• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Allgemein zugängliche Quelle, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Internationale Beziehungen

• fragdenstaat.de

  Allgemein zugängliche Quelle - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Internationale Beziehungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Dokumenten über Verhandlungen zu Freihandelsabkommen; unbegründete Nichtigkeitsklage eines niederländischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission bei fehlendem Nachweis allgemeiner Zugänglichkeit der an Ausschüsse und sachverständige Verbände ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heise.de (Pressebericht, 07.06.2013)

  Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Allgemein zugängliche Quelle, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 15. Februar 2011 - Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 6. Dezember 2010 (Sache GESTDEM 2009/2508), mit dem der Klägerin der umfassende Zugang zu mehreren Dokumenten über Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien verweigert wurde

Verfahrensgang

• EuG, 07.06.2013 - T-93/11
• EuGH, 04.06.2015 - C-399/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 26.04.2005 - T-110/03

  Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Die Einstufung eines Dokuments als sensibel führt zwar dazu, dass es einer besonderen Behandlung unterstellt wird, doch kann sie allein nicht die Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Versagungsgründe rechtfertigen (Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 73).

  Soweit die Klägerin außerdem ein besonderes Interesse am Erhalt der erbetenen Dokumente geltend machen will, ist den Ausführungen der Kommission im angefochtenen Beschluss folgend darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Interesse bei der Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen nicht zu berücksichtigen ist (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 52, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 47).

• EuG, 12.09.2007 - T-36/04

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Der Hinweis der Klägerin auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Slg. 2010, I-5885, I-5887), das Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission (T-36/04, Slg. 2007, II-3201), und auf die "interne Regelung" der Kommission geht daher fehl, denn im vorliegenden Fall liegt eine Bekanntmachung verschiedener Dokumente im Sinne dieser drei Texte gerade nicht vor.

  Ebenso wenig sind die erbetenen Dokumente mit einem Sitzungsbericht vergleichbar, zu dem das Gericht festgestellt hat, dass er am Tag der mündlichen Verhandlung veröffentlicht wird (Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 98), was bedeutet, dass er allgemein und unmittelbar zugänglich gemacht wird.

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Daher ist nicht auszuschließen, dass derartige Verhaltensnormen mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Voraussetzungen und je nach ihrem Inhalt Rechtswirkungen entfalten können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.

 
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 19. Juli 2012, Lietuvos gele?¾inkeliai, C-250/11, Randnr. 44).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Soweit die Klägerin außerdem ein besonderes Interesse am Erhalt der erbetenen Dokumente geltend machen will, ist den Ausführungen der Kommission im angefochtenen Beschluss folgend darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Interesse bei der Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen nicht zu berücksichtigen ist (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 52, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 47).
• EuGH, 19.07.2012 - C-250/11

  Lietuvos gelezinkeliai - Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 19. Juli 2012, Lietuvos gele?¾inkeliai, C-250/11, Randnr. 44).
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Eine derartige Genehmigung der Mitteilung kann nicht als ausdrücklicher Verzicht auf jegliche Beschränkung der Verbreitung des Schreibens oder der darin enthaltenen Informationen angesehen werden, und nur bei einem derartigen Verzicht wäre die Annahme berechtigt, dass das fragliche Dokument tatsächlich allgemein und daher allen interessierten Personen oder Unternehmen zugänglich geworden war (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 39).
• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Um den Ausschuss in die Lage zu versetzen, gemäß einem Verfahren, das sein Tätigwerden erfordert, eine Stellungnahme abzugeben, musste die Kommission Dokumente erstellen und an die Ausschussmitglieder sowie an die als Sachverständige auftretenden Berufsverbände und Unternehmen übermitteln; deshalb konnten diese Dokumente als interne Dokumente im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgefasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-403/05, Slg. 2008, II-2027, Randnr. 111, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, Randnr. 93).
• EuGH, 30.04.1996 - C-58/94

  Niederlande / Rat

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Nach der Rechtsprechung spricht nichts dagegen, dass eine Regelung über die interne Organisation der Arbeit eines Organs Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfaltet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1996, Niederlande/Rat, C-58/94, Slg. 1996, I-2169, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Grundsätzlich können nämlich aus dem Unterlassen eines Organs nur dann Rechtsfolgen abgeleitet werden, wenn sie ausdrücklich im Unionsrecht vorgesehen sind (vgl. zur Frage des Erlasses einer Entscheidung Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 45).
• EuG, 09.09.2008 - T-403/05

  MyTravel / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Libéros / Kommission
• EuG, 12.04.2011 - T-395/10

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission