Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission

  Finanzielle Beteiligung im Rahmen des Daphne-II-Programms - Bestimmung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe - Lastschriftanzeige - Anfechtbare Handlung - Begründungspflicht - Faires Verfahren - Beurteilungsfehler

• EU-Kommission

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung eV gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig] Finanzielle Beteiligung im Rahmen des Daphne-II-Programms - Bestimmung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe - Lastschriftanzeige - Anfechtbare Handlung - Begründungspflicht - Faires Verfahren - Beurteilungsfehler.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unionsgerichtliche Prüfung eines Antrags auf Nichtigerklärung der in einer Lastschriftanzeige enthaltenen Entscheidung der Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsgerichtliche Prüfung eines Antrags auf Nichtigerklärung der in einer Lastschriftanzeige enthaltenen Entscheidung der Kommission; unbegründete Nichtigkeitsklage eines begünstigten Vereins gegen die Europäische Kommission

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. November 2007 über die Rückforderung eines Teils des an den Kläger gezahlten Betrags zur Durchführung eines Vertrags über die Gemeinschaftsfinanzierung einer Maßnahme (Vertrag JLS/DAP/2004-1/080/YC), der im Rahmen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 09.11.2006 - C-344/05

  Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamter - Beurteilung der beruflichen …

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Die Wahrung der Verteidigungsrechte, zu denen der Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, in allen Verfahren, die gegen eine Person eingeleitet werden und zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein elementarer Grundsatz des Unionsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27, und vom 9. November 2006, Kommission/De Bry, C-344/05 P, Slg. 2006, I-10915, Randnr. 37).

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass der Betroffene in die Lage versetzt wird, zu den Umständen sachgerecht Stellung zu nehmen, auf die in der zu erlassenden Maßnahme zu seinen Lasten abgestellt werden könnte (Urteil Kommission/De Bry, Randnr. 38).

• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Insoweit ist der Unionsrichter befugt, je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über die Einrede der Unzulässigkeit der beklagten Partei zu entscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnrn.
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  36 und 37, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 632 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Die Wahrung der Verteidigungsrechte, zu denen der Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, in allen Verfahren, die gegen eine Person eingeleitet werden und zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein elementarer Grundsatz des Unionsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27, und vom 9. November 2006, Kommission/De Bry, C-344/05 P, Slg. 2006, I-10915, Randnr. 37).
• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  51 und 52; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, Sinaga/Kommission, T-217/99, T-222/01 und T-321/00, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 68).
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln, die dem Schutz der Verteidigungsrechte dienen, das Verfahren zur Festsetzung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn erwiesen ist, dass dieses Verfahren anderenfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26; Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Randnrn.
• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Somit können nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1965, Krawczynski/Kommission, 83/63, Slg. 1965, 828, 840), und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3).
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnrn.
• EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  In Bezug auf das Vorbringen, dass diese Änderungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts notwendig gewesen seien und dass die Kommission das Ergebnis des Projekts nicht in Frage gestellt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Art. 274 EG hinsichtlich der Mittel der Union zu wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet ist und dass im System der finanziellen Zuschüsse ein Zuschussempfänger, dessen Antrag die Kommission stattgegeben hat, dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung des Zuschusses erwirbt, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht einhält (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Kish Glass / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln, die dem Schutz der Verteidigungsrechte dienen, das Verfahren zur Festsetzung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn erwiesen ist, dass dieses Verfahren anderenfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26; Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Randnrn.
• EuG, 13.09.2006 - T-217/99

  Sinaga / Kommission

• EuG, 27.03.2017 - T-603/15

  Frank / Kommission

  Nach der Rechtsprechung gilt diese Voraussetzung erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können (vgl. Urteil vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission, T-73/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:433, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  97 Siehe Urteile des Gerichts vom 21. September 2011, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-34/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:504), vom 28. März 2012, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-296/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:162), vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-73/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:433), und vom 12. Dezember 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-171/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:639).
• EuG, 24.10.2018 - T-477/16

  Epsilon International / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten …

  Ainsi, en principe, seules les conclusions exposées dans la requête introductive d'instance peuvent être prises en considération et le bien-fondé du recours doit être examiné uniquement au regard des conclusions contenues dans la requête introductive d'instance (voir arrêt du 13 septembre 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Commission, T-73/08, non publié, EU:T:2013:433, point 42 et jurisprudence citée).

  Il ressort de la jurisprudence que cette condition régit a fortiori toute modification des conclusions et que, à défaut d'éléments de droit et de fait révélés pendant la phase écrite de la procédure, seules les conclusions de la requête peuvent être prises en considération (voir arrêt du 13 septembre 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Commission, T-73/08, non publié, EU:T:2013:433, point 43 et jurisprudence citée ; arrêt du 10 novembre 2017, Jema Energy/Entreprise commune Fusion for Energy, T-668/15, non publié, EU:T:2017:796, point 110).

 
• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …

  Nach der Rechtsprechung gilt diese Voraussetzung erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können (Urteile vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission, T-73/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:433, Rn. 43, …und vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Es ist auch vorgekommen, dass das Gericht - gestützt auf die Rechtsprechung Boehringer (…Urteil Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52) - eine Klage als unbegründet abgewiesen hat, ohne die Zulässigkeit zu prüfen; vgl. Urteil Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-73/08, EU:T:2013:433, Rn. 47 und 48).
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG / Kommission

  Nach der Rechtsprechung gilt diese Voraussetzung erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können (Urteile vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission, T-73/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:433, Rn. 43, …und vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 46).
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Zum anderen hat die Kommission die Urteile vom 21. September 2011, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-34/08, EU:T:2011:504), vom 28. März 2012, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-296/08, EU:T:2012:162), vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-73/08, EU:T:2013:433), und vom 12. Dezember 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-171/08, EU:T:2013:639), angeführt, in denen das Gericht die betreffenden Verträge im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte geprüft habe.
• EuG, 10.11.2017 - T-668/15

  Jema Energy / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …

  Il ressort de la jurisprudence que cette condition régit a fortiori toute modification des conclusions et que, à défaut d'éléments de droit et de fait révélés pendant la procédure écrite, seules les conclusions de la requête peuvent être prises en considération (voir arrêt du 13 septembre 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Commission, T-73/08, non publié, EU:T:2013:433, point 43 et jurisprudence citée).