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   EuG, 13.12.2017 - T-114/16   

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EuG, 13.12.2017 - T-114/16 (https://dejure.org/2017,47915)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2017 - T-114/16 (https://dejure.org/2017,47915)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - T-114/16 (https://dejure.org/2017,47915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Delfin Wellness/ EUIPO - Laher () und de sauna)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Infrarot- und Saunakabinen darstellen - Ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Neuheit - Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Delfin Wellness/ EUIPO - Laher () und de sauna)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Infrarot- und Saunakabinen darstellen - Ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Neuheit - Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Delfin Wellness/ EUIPO - Laher () und de sauna)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 09.03.2012 - T-450/08

    Coverpla / OHMI - Heinz-Glas (Flacon)

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass zum einen derjenige, der einen Antrag auf Nichtigerklärung stellt, die Beweise, von denen er annimmt, dass ihre Vorlage beim EUIPO der Stützung seines Nichtigkeitsantrags dient, frei wählen kann und zum anderen das EUIPO alle vorgelegten Beweisstücke daraufhin prüfen muss, ob sie tatsächlich die Offenbarung des älteren Geschmacksmusters belegen (Urteil vom 9. März 2012, Coverpla/HABM - Heinz-Glas [Fläschchen], T-450/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:117, Rn. 23, vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2016, Thun 1794/EUIPO - Adekor [Dekorative grafische Symbole], T-420/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:410, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Offenbarung eines älteren Geschmacksmusters lässt sich nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen dartun, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche Offenbarung des älteren Geschmacksmusters auf dem Markt belegen (Urteil vom 9. März 2012, Fläschchen, T-450/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:117, Rn. 24).

    Denn auch wenn einige von ihnen möglicherweise für sich genommen nicht ausreichen, um die Offenbarung eines älteren Geschmacksmusters zu belegen, können sie dennoch, wenn sie miteinander verbunden oder zusammen mit anderen Dokumenten oder Informationen betrachtet werden, dazu beitragen, den Beweis für die Offenbarung zu erbringen (Urteil vom 9. März 2012, Fläschchen, T-450/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:117, Rn. 25).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände seiner Ausarbeitung, sein Adressat sowie die Frage, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (vgl. Urteil vom 9. März 2012, Fläschchen, T-450/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:117, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 25.04.2013 - T-80/10

    Bell & Ross / OHMI - KIN (Boîtier de montre-bracelet)

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 25. April 2013, Bell & Ross/HABM - KIN [Gehäuse einer Armbanduhr], T-80/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:214, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt jedoch nicht für die Aufwendungen für das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Gehäuse einer Armbanduhr, T-80/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:214, Rn. 164).

  • EuG, 20.02.2013 - T-378/11

    Langguth Erben / HABM (MEDINET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Sowohl aus dem Wortlaut dieser Vorschrift als auch aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die Beschwerdekammer über einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Frage verfügt, ob eine mündliche Verhandlung wirklich notwendig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Februar 2013, Langguth Erben/HABM [MEDINET], T-378/11, EU:T:2013:83, Rn. 72).
  • EuG, 16.07.2014 - T-66/13

    'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' -

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung besteht auch dann, wenn ein Verfahrensbeteiligter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für alkoholische Getränke], T-66/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:681, Rn. 88).
  • EuG, 14.07.2016 - T-420/15

    Thun 1794 / EUIPO - Adekor (Symboles graphiques décoratifs)

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass zum einen derjenige, der einen Antrag auf Nichtigerklärung stellt, die Beweise, von denen er annimmt, dass ihre Vorlage beim EUIPO der Stützung seines Nichtigkeitsantrags dient, frei wählen kann und zum anderen das EUIPO alle vorgelegten Beweisstücke daraufhin prüfen muss, ob sie tatsächlich die Offenbarung des älteren Geschmacksmusters belegen (Urteil vom 9. März 2012, Coverpla/HABM - Heinz-Glas [Fläschchen], T-450/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:117, Rn. 23, vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2016, Thun 1794/EUIPO - Adekor [Dekorative grafische Symbole], T-420/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:410, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.02.2015 - C-414/14

    Fundação Calouste Gulbenkian / HABM

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zur Verfügung standen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 27, sowie, in diesem Sinne und entsprechend, Beschluss vom 26. Februar 2015, Fundação Calouste Gulbenkian/HABM, C-414/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:157, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.11.2015 - T-813/14

    Liu / OHMI - DSN Marketing (Étui d'ordinateur portable)

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Angaben, die in einer schriftlichen Erklärung an Eides statt von einer Person gemacht werden, die in irgendeiner Weise mit dem Unternehmen verbunden ist, das sich auf diese Erklärung beruft, jedenfalls durch weitere Beweise gestützt werden müssen (Urteil vom 18. November 2015, Liu/HABM - DSN Marketing [Tasche für tragbare Computer], T-813/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:868, Rn. 29).
  • EuG, 12.03.2014 - T-315/12

    Tubes Radiatori / OHMI - Antrax It (Radiateur)

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zur Verfügung standen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 27, sowie, in diesem Sinne und entsprechend, Beschluss vom 26. Februar 2015, Fundação Calouste Gulbenkian/HABM, C-414/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:157, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.06.2013 - T-608/11

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'

    Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-114/16
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibgeräte], T-608/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:334, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.10.2018 - T-672/17

    Mamas and Papas/ EUIPO - Wall-Budden (Tour de lit d'enfant) -

    Or, la divulgation au sens de l'article 7, paragraphe 1, du règlement n o 6/2002 ne constitue pas, en tant que telle, un fait au sens de l'article 63, paragraphe 1, du règlement n o 6/2002, mais la conclusion d'une appréciation factuelle (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 24 septembre 2008, Aprile, T-179/07, non publié, EU:T:2008:401, point 76), l'EUIPO étant tenu d'analyser tous les éléments présentés pour conclure s'ils sont effectivement une preuve de la divulgation du dessin ou modèle antérieur [voir arrêt du 13 décembre 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher (Cabines à infrarouge et de sauna), T-114/16, non publié, EU:T:2017:899, point 47 et jurisprudence citée].

    En effet, la divulgation ne peut être démontrée par des probabilités ou des présomptions, mais doit reposer sur des éléments concrets et objectifs qui prouvent une divulgation effective et suffisante du dessin ou modèle antérieur [voir arrêt du 13 décembre 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher (Cabines à infrarouge et de sauna), T-114/16, non publié, EU:T:2017:899, point 48 et jurisprudence citée].

  • EuG, 24.04.2024 - T-208/23

    Clofor/ EUIPO - Sitges Alonso (Poteaux)

    À cet égard, il est certes exact que dans l'arrêt du 13 décembre 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher (Cabines à infrarouge et de sauna) (T-114/16, non publié, EU:T:2017:899, point 62), auquel fait référence la requérante, le Tribunal a constaté, en substance, que l'identité, en ce qui concernait la dénomination commerciale et le numéro d'article, entre des articles mentionnés, d'une part, sur une commande et, d'autre part, dans un catalogue ne démontrait pas, sauf à recourir à des probabilités et des présomptions, l'existence de la divulgation avant la date pertinente, dans la mesure où ladite commande précédait chronologiquement l'édition et la distribution au public du catalogue.
  • EuG, 27.04.2022 - T-327/20

    Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche)

    Dieser Ermessensspielraum hinsichtlich der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gilt selbst dann, wenn ein Beteiligter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt (Urteil vom 13. Dezember 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher (Infrarot- und Saunakabinen), T-114/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:899, Rn. 114).
  • EuG, 24.10.2019 - T-560/18

    Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patchs médicaux)

    Angaben, die in einer schriftlichen Erklärung an Eides statt von einer Person gemacht werden, die in irgendeiner Weise mit dem Unternehmen verbunden ist, das sich auf diese Erklärung beruft, müssen nämlich jedenfalls durch weitere Beweise gestützt werden (Urteile vom 18. November 2015, Liu/HABM - DSN Marketing [Tasche für tragbare Computer], T-813/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:868, Rn. 29, und vom 13. Dezember 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher [Infrarot- und Saunakabinen], T-114/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:899, Rn. 91).
  • EuG, 24.10.2019 - T-559/18

    Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patch médicaux) -

    Angaben, die in einer schriftlichen Erklärung an Eides statt von einer Person gemacht werden, die in irgendeiner Weise mit dem Unternehmen verbunden ist, das sich auf diese Erklärung beruft, müssen nämlich jedenfalls durch weitere Beweise gestützt werden (Urteile vom 18. November 2015, Liu/HABM - DSN Marketing [Tasche für tragbare Computer], T-813/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:868, Rn. 29, und vom 13. Dezember 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher [Infrarot- und Saunakabinen], T-114/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:899, Rn. 91).
  • EuG, 29.11.2018 - T-651/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Auarita Pneumatic Tools (Pistolet à peinture) -

    Cette marge d'appréciation à propos de la nécessité d'une procédure orale s'applique même lorsqu'une partie demande qu'une procédure orale soit organisée [voir arrêt du 13 décembre 2017, Delfin Wellness/EUIPO - Laher (Cabines à infrarouge et de sauna), T-114/16, non publié, EU:T:2017:899, point 114 et jurisprudence citée].
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