Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Brunke/ Kommission

  Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden - Zweite Aufforderung zum Tätigwerden - Offensichtliche Unzulässigkeit - Feststellungsantrag - Auf die Erteilung von Anordnungen gerichteter Antrag - Offensichtliche Unzuständigkeit

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  Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden - Zweite Aufforderung zum Tätigwerden - Offensichtliche Unzulässigkeit - Feststellungsantrag - Auf die Erteilung von Anordnungen gerichteter Antrag - Offensichtliche Unzuständigkeit

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Brunke/ Kommission

  Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden - Zweite Aufforderung zum Tätigwerden - Offensichtliche Unzulässigkeit - Feststellungsantrag - Auf die Erteilung von Anordnungen gerichteter Antrag - Offensichtliche Unzuständigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 08.02.2018 - C-508/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 265 Abs. 2 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn das beklagte Organ, das zum Tätigwerden aufgefordert wurde, vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72" Rn. 15 und 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 7. Dezember 2017, Techniplan/Kommission, T-853/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:928" Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ist in Bezug auf das Vorbringen, die Kommission sei zum Erlass einer "förmlichen" oder "konkreten Entscheidung" verpflichtet gewesen, auf die oben in Rn. 21 angeführte Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Umstand, dass die Stellungnahme der Kommission dem Begehren des Klägers nicht stattgibt oder nicht mit den Bedingungen übereinstimmt, die dieser an eine Abhilfe der angeblichen Untätigkeit stellt, im Hinblick auf die in Art. 265 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen irrelevant ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1993, ENU/Kommission, C-107/91, EU:C:1993:56, Rn. 10, sowie Beschluss vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Nach ständiger Rechtsprechung gibt es im Verfahren vor den Unionsgerichten keinen Rechtsbehelf, der es dem Gericht ermöglichen würde, zu einer Frage im Wege einer allgemeinen oder grundsätzlichen Erklärung Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission, T-33/01, EU:T:2005:461, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. März 2012, Fulmen/Rat, T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Diese Aufforderung an das Organ ist eine wesentliche Förmlichkeit, durch die zum einen die Frist von zwei Monaten in Lauf gesetzt wird, binnen deren das Organ Stellung zu nehmen hat, und zum anderen der Rahmen vorgegeben wird, innerhalb dessen eine Klage erhoben werden kann, wenn das Organ nicht Stellung nimmt (Urteil vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T-17/96, EU:T:1999:119" Rn. 41, …und Beschluss vom 27. November 2012, H-Holding/Parlament, T-672/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:628" Rn. 12).

 
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Nach ständiger Rechtsprechung gibt es im Verfahren vor den Unionsgerichten keinen Rechtsbehelf, der es dem Gericht ermöglichen würde, zu einer Frage im Wege einer allgemeinen oder grundsätzlichen Erklärung Stellung zu nehmen (…vgl. Urteile vom 15. Dezember 2005, 1nfront WM/Kommission, T-33/01, EU:T:2005:461, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. März 2012, Fulmen/Rat, T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht nicht befugt ist, den Unionsorganen Anordnungen zu erteilen (vgl. Urteil vom 9. Januar 1996, Koelman/Kommission, T-575/93, EU:T:1996:1" Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 23. Oktober 2013, Kyriakidis u. a./Griechenland und Perifereiaki Enotita Serron, T-432/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:577" Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Insoweit ist zu beachten, dass die unzureichende Begründung einer Handlung, in der das betreffende Organ eindeutig und abschließend zu den Maßnahmen Stellung nimmt, deren Erlass beantragt wurde, sich nicht auf die Qualifikation dieser Handlung als Stellungnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 2 AEUV auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1995, Guérin automobiles/Kommission, T-186/94, EU:T:1995:114, Rn. 32 und 33).
• EuGH, 19.11.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Diese Bestimmung betrifft die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlass eines anderen als des von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts (Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22).
• EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  ENU / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Erstens ist in Bezug auf das Vorbringen, die Kommission sei zum Erlass einer "förmlichen" oder "konkreten Entscheidung" verpflichtet gewesen, auf die oben in Rn. 21 angeführte Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Umstand, dass die Stellungnahme der Kommission dem Begehren des Klägers nicht stattgibt oder nicht mit den Bedingungen übereinstimmt, die dieser an eine Abhilfe der angeblichen Untätigkeit stellt, im Hinblick auf die in Art. 265 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen irrelevant ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1993, ENU/Kommission, C-107/91, EU:C:1993:56, Rn. 10, …sowie Beschluss vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.11.2012 - T-672/11

  H-Holding / Parlament - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Klage, die …

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Diese Aufforderung an das Organ ist eine wesentliche Förmlichkeit, durch die zum einen die Frist von zwei Monaten in Lauf gesetzt wird, binnen deren das Organ Stellung zu nehmen hat, und zum anderen der Rahmen vorgegeben wird, innerhalb dessen eine Klage erhoben werden kann, wenn das Organ nicht Stellung nimmt (…Urteil vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T-17/96, EU:T:1999:119" Rn. 41, und Beschluss vom 27. November 2012, H-Holding/Parlament, T-672/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:628" Rn. 12).
• EuG, 07.12.2017 - T-853/16

  Techniplan / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 265 Abs. 2 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn das beklagte Organ, das zum Tätigwerden aufgefordert wurde, vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72" Rn. 15 und 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Dezember 2017, Techniplan/Kommission, T-853/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:928" Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.06.2018 - T-41/18

  Autoridad Portuaria de Vigo/ Kommission
• EuG, 23.10.2013 - T-432/13

  Kyriakidis u.a. / Griechenland und Perifereiaki Enotita Serron

• EuG, 01.02.2023 - T-708/21

  NO/ Kommission

  Ce délai de recours ayant été institué en vue d'assurer la clarté et la sécurité des situations juridiques et d'éviter toute discrimination ou traitement arbitraire dans l'administration de la justice, il ne saurait être admis que l'envoi d'une seconde invitation à agir qui a un objet identique à la première et se fonde sur la même situation de fait ou de droit que celle-ci permette à la partie requérante de bénéficier d'un nouveau délai de recours (voir ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 23 et jurisprudence citée).
• EuG, 01.09.2020 - T-216/20

  Vysoka/ Kommission u.a.

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (ordonnance du 28 mai 2020, Anthrakefs/Commission et IK, T-39/20, non publiée, EU:T:2020:242, point 12 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 01.09.2020 - T-214/20

  Anthrakefs/ Kommission und JI

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (ordonnance du 28 mai 2020, Anthrakefs/Commission et IK, T-39/20, non publiée, EU:T:2020:242, point 12 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 28.05.2020 - T-39/20

  Anthrakefs/ Kommission und IK

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (voir, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 01.09.2020 - T-213/20

  Anthrakefs/ Kommission und JI

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (ordonnance du 28 mai 2020, Anthrakefs/Commission et IK, T-40/20, non publiée, EU:T:2020:243, point 12 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 28.05.2020 - T-681/19

  Anthrakefs/ Kommission

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (voir, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 28.05.2020 - T-682/19

  Anthrakefs/ Kommission

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (voir, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 28.05.2020 - T-40/20

  Anthrakefs/ Kommission und IK

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (voir, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 28.05.2020 - T-683/19

  Vysoka/ Kommission

  En outre, il convient de rappeler que, en tout état de cause, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions (voir, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).
• EuG, 14.12.2021 - T-161/21

  McCord/ Kommission

  Le requérant ne conteste pas cette fin de non-recevoir, laquelle doit être accueillie au motif que, selon une jurisprudence constante, il n'appartient pas au juge de l'Union d'adresser des injonctions aux institutions, organes ou organismes de l'Union (ordonnance du 28 mai 2020, Anthrakefs/Commission et IK, T-39/20, non publiée, EU:T:2020:242, point 12 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 14 février 2019, Brunke/Commission, T-258/18, non publiée, EU:T:2019:108, point 14 et jurisprudence citée).