Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Surcotton / Rat und Kommission

  Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Baumwolle - Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingefügt durch Art. 1 Nr. 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Nichtigerklärung der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 19. Juli 2007 - Surcotton / Rat und Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 20.10.2008 - T-272/07
• EuG, 20.01.2010 - T-272/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 20.01.2010 - T-252/07

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  In den Rechtssachen T-252/07, T-271/07 und T-272/07.

  Klägerin in der Rechtssache T-252/07,.

  Klägerin in der Rechtssache T-271/07,.

  Mit Klageschriften, die bei der Kanzlei des Gerichts am 26. Juni und am 25. Oktober 2007 eingegangen sind (Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-252/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-272/07 und T-394/07), haben 18 Baumwoll- Entkörnungsunternehmen, darunter die Klägerinnen, Klagen auf Ersatz des Schadens erhoben, den sie im Wirtschaftsjahr 2006/07 durch den Erlass und die Anwendung der streitigen Vorschriften erlitten zu haben behaupten.

  Die Parteien der Rechtssachen T-252/07, T-271/07 und T-272/07 haben in der Sitzung vom 22. April 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

  In der Rechtssache T-252/07 beantragt Sungro,.

  In der Rechtssache T-271/07 beantragt Eurosemillas,.

  Die Rechtssachen T-252/07, T-271/07 und T-272/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuG, 20.10.2008 - T-217/07

  Las Palmeras / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Mit Klageschriften, die bei der Kanzlei des Gerichts am 26. Juni und am 25. Oktober 2007 eingegangen sind (Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-252/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-272/07 und T-394/07), haben 18 Baumwoll- Entkörnungsunternehmen, darunter die Klägerinnen, Klagen auf Ersatz des Schadens erhoben, den sie im Wirtschaftsjahr 2006/07 durch den Erlass und die Anwendung der streitigen Vorschriften erlitten zu haben behaupten.

  Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-253/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-270/07 und T-394/07 haben mit Schriftsatz, der am 18. Juli 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, dem Gericht mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurückziehen.

• EuG, 20.10.2008 - T-394/07

  Algodonera del Sur / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Mit Klageschriften, die bei der Kanzlei des Gerichts am 26. Juni und am 25. Oktober 2007 eingegangen sind (Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-252/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-272/07 und T-394/07), haben 18 Baumwoll- Entkörnungsunternehmen, darunter die Klägerinnen, Klagen auf Ersatz des Schadens erhoben, den sie im Wirtschaftsjahr 2006/07 durch den Erlass und die Anwendung der streitigen Vorschriften erlitten zu haben behaupten.

  Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-253/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-270/07 und T-394/07 haben mit Schriftsatz, der am 18. Juli 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, dem Gericht mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurückziehen.

 
• EuG, 20.10.2008 - T-258/07

  Campo de Alcalá del Río / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Mit Klageschriften, die bei der Kanzlei des Gerichts am 26. Juni und am 25. Oktober 2007 eingegangen sind (Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-252/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-272/07 und T-394/07), haben 18 Baumwoll- Entkörnungsunternehmen, darunter die Klägerinnen, Klagen auf Ersatz des Schadens erhoben, den sie im Wirtschaftsjahr 2006/07 durch den Erlass und die Anwendung der streitigen Vorschriften erlitten zu haben behaupten.

  Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-217/07, T-218/07, T-244/07 bis T-246/07, T-253/07 bis T-255/07, T-258/07 bis T-260/07, T-268/07 bis T-270/07 und T-394/07 haben mit Schriftsatz, der am 18. Juli 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, dem Gericht mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurückziehen.

• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  betreffend Klagen nach Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG auf Ersatz des Schadens, den die Klägerinnen durch den Erlass von Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (…ABl. L 270, S. 1) und dessen Anwendung im Wirtschaftsjahr 2006/07 erlitten zu haben behaupten, das durch Art. 1 Nr. 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (…ABl. L 161, S. 48) eingefügt und durch Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285), für nichtig erklärt wurde,.

  Der Gerichtshof gab der Klage mit Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C- 310/04, Slg. 2006, I-7285), statt.

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Das Gericht stellt fest, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EG für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe davon abhängt, dass eine Reihe von Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen vorgeworfenen Verhaltens, des tatsächlichen Vorliegens eines Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Das kumulative Vorliegen dieser Voraussetzungen bedeutet, dass die Schadensersatzklage, sofern eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt, insgesamt abzuweisen ist, ohne dass die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung zu prüfen wären (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 30; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Das Gericht stellt fest, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EG für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe davon abhängt, dass eine Reihe von Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen vorgeworfenen Verhaltens, des tatsächlichen Vorliegens eines Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Hinsichtlich der Voraussetzung des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss nach ständiger Rechtsprechung der geltend gemachte Schaden die unmittelbare Folge des behaupteten Verhaltens sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 55, und vom 19. Juli 2007, FG Marine/Kommission, T-360/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
• EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  T. Port / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Das kumulative Vorliegen dieser Voraussetzungen bedeutet, dass die Schadensersatzklage, sofern eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt, insgesamt abzuweisen ist, ohne dass die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung zu prüfen wären (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 30; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 24.04.2002 - T-220/96

  EVO / Rat und Kommission
• EuG, 20.10.2008 - T-270/07

  Devisa / Rat und Kommission
• EuG, 19.07.2007 - T-360/04

  FG Marine / Kommission