Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski Osrodek Rozwoju Technologii/ Kommission

  Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung - Förderfähige Kosten - Erstattungsantrag - Finanzprüfung - Untersuchung des OLAF - Interessenkonflikt ...

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  Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung - Förderfähige Kosten - Erstattungsantrag - Finanzprüfung - Untersuchung des OLAF - Interessenkonflikt ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski Osrodek Rozwoju Technologii/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  HZ/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• EuG, 08.09.2015 - T-234/12

  Amitié / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Diese Einschränkung wäre weiterhin erforderlich, da der Kommission, die nicht unmittelbar Zeugin der Ausführung der vom Begünstigten der Finanzhilfe ausgeführten Aufgaben ist, keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Richtigkeit der vom Begünstigten der Finanzhilfe angegebenen Personalkosten zu überprüfen, als die, die sich u. a. aus den vorgelegten zuverlässigen Arbeitszeitnachweisen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2015, Amitié/Kommission, T-234/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:601, Rn. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in den geprüften Vereinbarungen getroffene Rechtswahl erstreckt sich somit auch auf die Beweisregeln (Urteil vom 8. September 2015, Amitié/Kommission, T-234/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:601, Rn. 115).

  Drittens stehen der Kommission, die nicht unmittelbar Zeugin der Ausführung der vom Begünstigten der Finanzhilfe ausgeführten Aufgaben ist, wie oben in Rn. 101 ausgeführt, keine anderen Mittel zur Verfügung, um die Richtigkeit der vom Begünstigten der Finanzhilfe angegebenen Personalkosten zu überprüfen, als die, die sich u. a. aus den vorgelegten zuverlässigen Arbeitszeitnachweisen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2015, Amitié/Kommission, T-234/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:601, Rn. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.04.2016 - T-819/14

  Mezhdunaroden tsentar za izsledvane na maltsinstvata i kulturnite vzaimodeystvia …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Das Gleiche gilt hinsichtlich der Hinweise zu den in Betracht kommenden Beitreibungsmöglichkeiten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. April 2016, Mezhdunaroden tsentar za izsledvane na maltsinstvata i kulturnite vzaimodeystvia/Kommission, T-819/14, EU:T:2016:256, Rn. 46, 47, 49 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht dazu führen kann, dass der Vertragspartner um sein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gebracht wäre, da es seine Sache ist, zum Schutz seiner Position eine Klage auf einer vertraglichen Grundlage nach Art. 272 AEUV zu erheben, wenn er es für aussichtsreich hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. April 2016, Mezhdunaroden tsentar za izsledvane na maltsinstvata i kulturnite vzaimodeystvia/Kommission, T-819/14, EU:T:2016:256, Rn. 46, 47, 49 und 52).

• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Auch unterliegen die Organe und Einrichtungen der Union bei der Durchführung eines Vertrags ihren Verpflichtungen aus der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

  Denn die Kommission ist nach der Rechtsgrundlage, der Finanzhilfevereinbarung, nur befugt, ordnungsgemäß belegte Beträge zulasten des Unionshaushalts auszuzahlen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Nach ständiger Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Organ bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.2020 - C-273/19

  EKETA/ Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Trägt zum anderen die Kommission konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen der Gefahr vor, dass die erklärte Arbeitszeit nicht die Voraussetzungen der Förderfähigkeit erfüllt, was der Fall ist, wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts festgestellt wird, besteht die Vermutung, dass eine Förderfähigkeit fehlt, und der Begünstigte hat durch Nachweise zu belegen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2020, EKETA/Kommission, C-273/19 P, EU:C:2020:852, Rn. 74 bis 77, …und vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission, T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 61).
• EuG, 20.07.2017 - T-644/14

  ADR Center / Kommission - Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Dies wäre nicht der Fall, wenn die Kommission eine Entscheidung nach Art. 299 AEUV erlassen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, ADR Center/Kommission, T-644/14, EU:T:2017:533, Rn. 207 und 208).
• EuG, 22.01.2019 - T-166/17

  EKETA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Trägt zum anderen die Kommission konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen der Gefahr vor, dass die erklärte Arbeitszeit nicht die Voraussetzungen der Förderfähigkeit erfüllt, was der Fall ist, wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts festgestellt wird, besteht die Vermutung, dass eine Förderfähigkeit fehlt, und der Begünstigte hat durch Nachweise zu belegen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2020, EKETA/Kommission, C-273/19 P, EU:C:2020:852, Rn. 74 bis 77, und vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission, T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 61).
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Viertens folgt aus der Rechtsprechung, dass die Nichtbeachtung der Verpflichtung, zuverlässige Arbeitszeitnachweise als Beleg für die erklärten Personalkosten vorzulegen, einen hinreichenden Grund darstellt, diese Kosten insgesamt zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.01.2019 - T-198/17

  EKETA/ Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Dieser Verstoß berechtigt folglich zur Einziehung der Kosten nach Art. 183 der Verordnung Nr. 2341/2002 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission, T-198/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:27, Rn. 91).
• EuG, 18.10.2018 - T-387/16

  Terna / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Es widerspräche aber dem Recht auf eine gute Verwaltung, die Klägerin zu veranlassen, die in der Belastungsanzeige aufgeführten Beträge nicht zu zahlen, um damit zu erreichen, dass eine der Ausstellung der Belastungsanzeige nachfolgende und auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV anfechtbare Entscheidung getroffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, Terna/Kommission, T-387/16, EU:T:2018:699, Rn. 35).
• EuG, 14.06.2012 - T-546/11

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuG, 21.07.2017 - T-849/16

  Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des …
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-130/17

  Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …
• EuGH, 08.04.1992 - C-209/90

  Kommission / Feilhauer
• EuG, 13.05.2020 - T-195/18

  Talanton/ Kommission
• EuG, 25.01.2017 - T-771/14

  ANKO / Kommission
• EuG, 05.10.2020 - T-87/19

  Broughton/ Eurojust
• EuG, 03.05.2018 - T-47/16

  Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm …

• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA

  Folglich hat die Klägerin, die einen finanziellen Beitrag der Union zu den geltend gemachten Kosten beansprucht, zu beweisen, dass diese Kosten die in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen Förderbedingungen erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2014, 1sotis/Kommission, T-59/11, EU:T:2014:679, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 27. April 2022, Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski O?›rodek Rozwoju Technologii/Kommission, T-4/20, EU:T:2022:242, Rn. 113 und 114 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Vorbehalte bezüglich der Tragweite des FPW-Rechnungsprüfungsberichts genügen, um eine Unsicherheit zu schaffen, die der Bildung eines berechtigten Vertrauens auf der Grundlage des Inhalts dieses Berichts entgegensteht (vgl. entsprechend Urteil vom 27. April 2022, Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski O?›rodek Rozwoju Technologii/Kommission, T-4/20, EU:T:2022:242, Rn. 141).

• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

  À cet égard, il convient de rappeler que, dans la conciliation entre la publicité des décisions de justice et le droit à la protection des données à caractère personnel et du secret d'affaires, le juge doit rechercher, dans les circonstances de chaque espèce, le juste équilibre, en ayant également égard au droit du public d'avoir accès, conformément aux principes inscrits à l'article 15 TFUE, aux décisions de justice (arrêt du 27 avril 2022, Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski O?›rodek Rozwoju Technologii/Commission, T-4/20, EU:T:2022:242, point 29).
• EuG, 13.12.2023 - T-409/22

  Glonatech/ REA

  Or, il est de jurisprudence constante que, dans le cadre d'une convention qui contient une clause compromissoire au sens de l'article 272 TFUE, il incombe à la partie qui, en vue de l'attribution d'une contribution financière de l'Union, a déclaré les coûts à l'entité qui octroie le financement d'apporter la preuve que lesdits coûts satisfont aux conditions financières de la convention de subvention en vigueur (voir, en ce sens, arrêt du 27 avril 2022, Siec Badawcza ?�ukasiewicz - Port Polski O?›rodek Rozwoju Technologii/Commission, T-4/20, EU:T:2022:242, point 114 et jurisprudence citée).
• EuG, 05.07.2023 - T-649/20

  Entreprise commune "Aviation propre"/ NG

  En effet, selon un principe de droit généralement admis, toute juridiction fait application de ses propres règles de procédure, y compris les règles de compétence (voir, en ce sens, arrêts du 19 septembre 2012, Commission/SEMEA, T-168/10 et T-572/10, EU:T:2012:435, point 118, et du 27 avril 2022, Siec Badawcza ?�ukasiewicz - Port Polski O?›rodek Rozwoju Technologii/Commission, T-4/20, EU:T:2022:242, point 112 et jurisprudence citée).