Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Invaliditätsrente - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

• Europäischer Gerichtshof

  Van Pommeren-Bourgondiën

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Invaliditätsrente - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

• EU-Kommission

  Van Pommeren-Bourgondiën

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Invaliditätsrente - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

 
• EU-Kommission

  Van Pommeren-Bourgondiën

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer , Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Fortsetzung der Zugehörigkeit zur Pflichtversicherung in den Niederlanden; Wohnortbedingungen im Verhältnis zu europäischem Recht; Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung Gebietsfremder; Zugehörigkeit zum System der Familienleistungen; Anspruch der ...

• Judicialis

  EG Art. 39

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 39

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Van Pommeren-Bourgondiën

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Invaliditätsrente - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit - EWGV 1408/71 - Geltungsbereich - Invaliditätsrente - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Rechtbank Amsterdam vom 21. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Pommeren-Bourgondiën gegen Raad van Bestuur van de Sociale verzekeringsbank

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam - Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-227/03
• EuGH, 07.07.2005 - C-227/03, Pommeren-Bourgondië

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

  Kuusijärvi

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

  29 Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehe, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben habe, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats fallen könne, wenn sie auch ferner dort wohne (Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 51).

  Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen für die Beendigung der Versicherungszugehörigkeit, festzulegen (Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 19, und Kuusijärvi, Randnr. 29).

  34 Außerdem soll mit den Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, zu denen Artikel 13 gehört, nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, dass Personen, die unter diese Verordnung fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteile Kits van Heijningen, Randnr. 12, und Kuusijärvi, Randnr. 28).

• EuGH, 03.05.1990 - C-2/89

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

  Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen für die Beendigung der Versicherungszugehörigkeit, festzulegen (Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 19, und Kuusijärvi, Randnr. 29).

  34 Außerdem soll mit den Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, zu denen Artikel 13 gehört, nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, dass Personen, die unter diese Verordnung fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteile Kits van Heijningen, Randnr. 12, und Kuusijärvi, Randnr. 28).

• EuGH, 03.05.2001 - C-347/98

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

  35 Jedoch geht aus Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 hervor, dass die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats nur angewandt werden, wenn keine anderen Rechtsvorschriften auf ihn anwendbar sind und insbesondere wenn die Rechtsvorschriften, die für den Betroffenen früher gegolten haben, nicht mehr auf ihn anwendbar sind (Urteil vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-347/98, Kommission/Belgien, Slg. 2001, I-3327, Randnrn.

  Die Zugehörigkeit zu Versicherungen, die zuvor für sie bestanden, kann nämlich unter Berücksichtigung des vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien eingenommenen Standpunkts weiterhin unter das niederländische System der sozialen Sicherheit fallen.

• EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

  Elsen

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

  39 Zwar sind die Mitgliedstaaten weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig, jedoch müssen sie dabei gleichwohl das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beachten (Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).

• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  31 Hierbei ist zu beachten, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 48 des Vertrages fällt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23, sowie ebenso Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins

  Dieser Grundsatz der Einheitlichkeit des Systems der sozialen Sicherheit kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 38, und vom 20. Mai 2008, Bosmann, C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15

  Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …

  10 Die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit bestimmen sich nach nationalem Recht (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juli 1979, Brunori, 266/78, EU:C:1979:200, Rn. 5 und 6, vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, EU:C:2005:431, Rn. 33, …sowie vom 19. März 2015, Kik, C-266/13, EU:C:2015:188, Rn. 51).

  Zudem hindert der Grundsatz der Anwendung nur eines Rechts einen Arbeitnehmer, der im System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats seines Wohnsitzes pflichtversichert ist, nicht daran, im System des Mitgliedstaats seiner letzten Beschäftigung in den Zweigen, in denen er nicht mehr pflichtversichert ist, freiwillig versichert zu bleiben (Urteil vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, EU:C:2005:431, Rn. 36 bis 38).

  40 Vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën (C-227/03, EU:C:2005:431, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 17.01.2012 - C-347/10

  Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf …

  Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgeführt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen (vgl. u. a. Urteile vom 23. September 1982, Koks, 275/81, Slg. 1982, 3013, und vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 33).

  Daher darf zum einen diese Ausgestaltung nicht bewirken, dass Personen, auf die nach der Verordnung Nr. 1408/71 eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar ist, vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen werden, und zum anderen müssen die Systeme der Pflichtversicherung mit Art. 39 EG vereinbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Kits van Heijningen, Randnr. 20, und van Pommeren-Bourgondiën, Randnr. 39).

• EuGH, 19.03.2015 - C-266/13

  Kik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …

  Wie der Gerichtshof u.a. in Rn. 33 des Urteils van Pommeren-Bourgondiën (C-227/03, EU:C:2005:431) ausgeführt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen.

  Die Bestimmungen des Titels II der Verordnung sollen nämlich auch verhindern, dass Personen, die unter diese Verordnung fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteil van Pommeren-Bourgondiën, EU:C:2005:431, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R

  Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § …

  Gegen das so gefundene Ergebnis spricht nicht, dass die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit nicht, wie es Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 aber verlangt (vgl Urteil des EuGH vom 3.5.2001, C-347/98 "Kommission/Belgien", EuGHE I 2001-V, 3348, 3363 RdNr 28, 29), "insgesamt" nicht mehr anwendbar wären, etwa weil Gebietsfremde in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit in Deutschland ungeachtet ihres Wohnortes pflichtversichert blieben (vgl hierzu EuGH, Urteil vom 7.7.2005, C-227/03 "van Pommeren-Bourgondien", EuGHE I 2005-I, 6115, 6131 RdNr 35, 6133 RdNr 45).
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …

  Mangels einer Harmonisierung auf der Ebene der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten daher zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig, jedoch müssen sie dabei gleichwohl das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 39).
• EuGH, 13.12.2012 - C-379/11

  Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …

  Eine solche nationale Regelung, durch die nicht gebietsansässige Arbeitnehmer ungünstiger behandelt werden als Arbeitnehmer, die in Luxemburg wohnen, stellt eine Beschränkung der den Arbeitnehmern durch Art. 45 AEUV zuerkannten Freiheit dar (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 44, sowie Ritter-Coulais, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2006 - C-50/05

  Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und …

  Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit hat der betreffende Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht zu beachten (vgl. Urteile Terhoeve, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 39).
• EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

  Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …

  33 Wichtig ist nur, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht beachtet (vgl. u. a. Urteile Terhoeve, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• EuGH, 03.04.2008 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10

  Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• EuGH, 15.01.2015 - C-179/13

  Evans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

  Leyman
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

  van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-137/11

  Partena - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14c - …