Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff 'Abfälle' - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

• Europäischer Gerichtshof

  Niselli

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Antonio Niselli.

  Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff 'Abfälle' - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

 
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Antonio Niselli

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der Ausübung einer Tätigkeit der Abfallbewirtschaftung ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde; Anwendungsbereich des Begriffes "Abfall" in Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 75/442 ; Schlussfolgerung aus ...

• Judicialis

  Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. a Abs. 1
  Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Niselli

  Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 107 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Kleinen "Hängt" man, die Großen lässt man laufen? Berlusconi und Niselli (Bernhard W. Wegener, Tobias Lock; EuR 2005, 802)

• uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale penale di Terni (Italien) vom 20. November 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Niselli

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Penale Terni - Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG) - Begriff "Abfälle" - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, nach der zur Wiederverwendung bestimmter ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 306
• EuZW 2005, 219

Wird zitiert von ... (34)

• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 19. Juni 2003 - C-444/00 - [Mayer Parry Recycling] Rn. 84, Slg. 2003, I-6163; sowie 11. November 2004 - C-457/02 - [Antonio Niselli] Rn. 52, Slg. 2004, I-10853; 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 34, Slg. 1997, I-7411 zur RL 91/156/EG) .
• EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

  Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …

  56      Es würde sich nämlich daraus weder eine Verurteilung der Angeschuldigten für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach nationalem Recht nicht strafbar war (vgl. entsprechend Urteil Niselli, C"457/02, EU:C:2004:707, Rn. 30), noch die Anwendung einer Sanktion ergeben, die zu diesem Zeitpunkt von diesem Recht nicht vorgesehen war.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-195/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Dieses Ergebnis bezüglich Nebenprodukten, deren sich ihr Besitzer nicht entledigen will, gilt nach den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Niselli jedoch nicht "für Verbrauchsrückstände, die nicht als in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens wieder verwendbare Nebenprodukte eines Herstellungs- oder Abbauverfahrens angesehen werden können"(31).

  6 - Insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Palin Granit (C-9/00, Slg. 2002, I-3533), und vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853).

  22 und 23, und Niselli, Randnr. 33.

  19 - Vgl. Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 43.

  21 - Vgl. u. a. Beschluss Saetti und Frediani, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 37, und Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnrn.

  28 - Vgl. insoweit Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnrn.

  31 - Vgl. Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 48.

  33 - Vgl. u. a. Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 45.

 
• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

  Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des …

  Mit Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-457/02 - (Antonio Niselli, EuGHE I 2004, 10853) bestätigte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsprechung.
• EuGH, 18.12.2007 - C-194/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Die Kommission stütze sich in diesem Zusammenhang vor allem auf das Urteil vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 52), in dem lediglich die Rechtmäßigkeit allgemeiner Ausnahmen von der Kategorie "Abfall", bei denen keine Einzelfallprüfung der tatsächlichen Wiederverwendung der fraglichen Materialien stattfinde, verneint werde.

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie Niselli, Randnr. 43).

  So hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass die Durchführung eines der in Anhang II A oder Anhang II B der Richtlinie aufgeführten Verfahren der Beseitigung oder der Verwertung für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand, der einem solchen Verfahren unterzogen wird, als Abfall einzustufen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Niselli, Randnrn. 36 und 37), und zum anderen, dass Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht vom Abfallbegriff ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 25. Juni 1997, Tombesi u. a., C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Slg. 1997, I-3561, Randnrn. 47 und 48).

  33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn.

  In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer "zu entledigen" sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten (vgl. Urteile Palin Granit, Randnr. 37, und Niselli, Randnr. 46).

  Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge muss dieser Ausdruck unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 75/442 ausgelegt werden (Urteil vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnr. 37), das nach dem dritten Erwägungsgrund im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, wobei auch Art. 174 Abs. 2 EG zu berücksichtigen ist, dem zufolge die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und insbesondere auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung beruht (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Niselli, C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …

  etwa EuGH, Urteile vom 18.4.2002 - C-9/00 (Palin Granit Oy) -, Slg. 2002, I-3533, und vom 11.11.2004 - C-457/02 (Niselli) -, Slg. 2004, I-10853, jeweils zur Auslegung des Abfallbegriffs.
• EuGH, 18.12.2007 - C-195/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie vom 11. November 2004, Niselli, C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 43).

  So hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass die Durchführung eines der in Anhang II A oder Anhang II B der Richtlinie aufgeführten Verfahren der Beseitigung oder der Verwertung für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand, der einem solchen Verfahren unterzogen wird, als Abfall einzustufen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Niselli, Randnrn. 36 und 37), und zum anderen, dass Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht vom Abfallbegriff ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 25. Juni 1997, Tombesi u. a., C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Slg. 1997, I-3561, Randnrn. 47 und 48).

  33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn.

  In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer "zu entledigen" sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten (vgl. Urteile Palin Granit, Randnr. 37, und Niselli, Randnr. 46).

  Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 1598/04

  Immissionsschutzrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von währemd der …

  Gleichwohl ist ein Stoff einer in Anhang I genannten Stoffgruppe in europarechtskonformer Auslegung nicht allein deshalb Abfall, weil er einem in Anhang II genannten Verwertungsverfahren zugeführt wird (vgl. EuGH, Urteile vom 11.11.2004 - C-457/02 -, vom 15.1.2004 - C-235/02 -, Slg. 2004, S. 1-1005, vom 11.9.2003 - C-114/01 -, Slg. 2003, I-8725, und vom 18.4.2002 - C-9/00 -, Slg. 2002, I-3533).

  Auf die Zweckstimmung stellt auch § 3 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG F. 1998 ab, der in diesem Zusammenhang ergänzend heranzuziehen ist, weil auch das Gemeinschaftsrecht kein konkretes Kriterium dafür vorgibt, wann ein Besitzer sich eines bestimmten Stoffs entledigt und wann er es als Erzeugnis verwendet oder veräußert (vgl. Gassner, AöR 123 [1998], S. 201 [215 f.];… Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, § 3 KrW-/AbfG Rn. 125 und 127;… Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 3 KrW-/AbfG Rn. 81; siehe hierzu auch EuGH, Urteile vom 11.11.2004, a.a.O., …und vom 18.4.2002, a.a.O.).

  In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, derer sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten, auf deren Gewinnung die jeweilige Herstellungshandlung auch ausgerichtet ist (vgl. EuGH, Urteile vom 11.11.2004, a.a.O., …und vom 15.1.2004, a.a.O.).

• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …

  Die Abfalleigenschaft endete nach der Rechtsprechung erst mit Erfüllung der abfallrechtlichen Verwertungs- und Beseitigungspflichten, d. h. wenn die stofflichen Eigenschaften des Abfalls so verändert wurden, dass das abfallspezifische Gefährdungspotenzial vollständig beseitigt war (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.06.2003 - C-444/00 -, juris Rn. 84; Urteil vom 11.11.2014 - C-457/02 -, juris Rn. 52; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2006 - 7 C 4/06 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.08.2016, a.a.O., Rn. 17;… Bundestag-Drucksache, a.a.O., S. 76).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl - …
• VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

  Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier: …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …
• VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

  Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

  Prato Nevoso Termo Energy
• VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. …
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

  Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-194/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

  Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …
• EuGH, 04.05.2006 - C-23/03

  Mulliez u.a. - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
• VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

  Abfallrecht; Ersatzbrennstoffe; Abfallbegriff
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-113/12

  Brady - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - In einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11

  Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende …
• EuGH, 04.05.2006 - C-133/03

  Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
• VG Aachen, 15.06.2007 - 9 K 2631/03

  Bewertung eines industriellen Chemienebenproduktes; Berücksichtigung der …