Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.2015 - C-339/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Wittmann

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Sperrfrist - Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat vor Beginn einer Sperrfrist im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes - Gründe für die Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Anerkennung von Unionsführerscheinen zur Umgehung der im Wohnsitzstaat verfügten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sperrfrist und die ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzen der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein, wenn der deutsche "Lappen" weg ist, nicht gültig!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche Führerschein weg ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche Führerschein weg ist

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nach inländischer isolierter Sperrfrist - darf ich damit fahren?

Sonstiges (3)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3217
  • NZV 2016, 38



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16  

    Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

    2 RL 2006/126/EG in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass eine Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis nur dann nicht besteht, wenn der neue Führerschein unter Missachtung des in der jeweiligen Richtlinie verankerten Wohnsitzerfordernisses ausgestellt worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 21. Mai 2015 - Rs. C-339/14 -, juris; Beschluss vom 22. November 2011 - Rs. C-590/10 -, juris), d. h. sich auf der Grundlage von Angaben in diesem später ausgestellten Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 -, juris).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317  

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. Mai 2015 (C-339/14 - ABl. EU 2015 C 236, 19) ausdrücklich entschieden, dass eine Maßnahme, mit der der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes einer Person, der diese Person, die ein Kraftfahrzeug führt, die Fahrerlaubnis nicht entziehen kann, weil sie bereits zuvor entzogen worden ist, anordnet, dass der genannten Personen während eines bestimmten Zeitraums keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, als Einschränkung, Aussetzung und Entzug der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/120/EG zu verstehen ist mit der Folge, dass sie der Anerkennung der Gültigkeit jedes von einem anderen Mitgliedsstaat vor Ablauf dieses Zeitraums ausgestellten Führerscheins entgegensteht.

    Ein solches Ergebnis liefe dem Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr zuwider (so ausdrücklich EuGH, U. v. 21.5.2015 - C-339/14 - ABl. EU 2015 C 236, 19 - juris Rn. 29).

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18  

    Anerkennungspflicht gegenüber während vorläufiger Entziehung der Fahreraubnis

    Diese Rechtsprechung hat der EuGH auch nach Erlass der 3. FS-RL fortgeführt (Urteil vom 21.05.2015, C-339/14, ABl. EU 2015 Nr. C 236, 19-20 = NJW 2015, 3217).
  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867  

    Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

    1.2 Der Umstand, dass dem Kläger am 11. Juni 2013, also noch vor Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls des Amtsgerichts Passau vom 31. Mai 2013 am 16. Juli 2013, in Österreich ein neuer Führerschein ausgestellt und gleichzeitig die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE um fünf Jahre verlängert wurde, ändert schon deswegen nichts daran, dass die Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden muss, weil die Klassen C und CE nach Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Passau vom 31. Mai 2013 verlängert wurden (vgl. EuGH, U.v. 21.5.2015 - Wittmann, C-339/14 - Abl EU 2015, Nr. C 236, 19 Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

    Popescu

    23 - Vgl. Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112), vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240), vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257), vom 21. Mai 2015, Wittmann (C-339/14, EU:C:2015:333), sowie vom 25. Juni 2015, Nimanis (C-664/13, EU:C:2015:417).
  • VG Köln, 20.12.2016 - 23 L 2711/16  

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung;

    vgl. auch EugH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C 339/14 - OVG Rheinland-Pfalz vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht