Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

• Burhoff online

  Anerkennung, ausländische Fahrerlaubnis, 3. EU-Führerscheinrichtlinie

• zvr-online.com

  Art. 2 RL 2006/126/EG, Art . 8 RL 2006/126/EG, Art. 11 RL 2006/126/EG, § 28 FeV
  Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Anerkennung eines außerhalb einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins bei Einhaltung des Wohnsitzprinzips

• Europäischer Gerichtshof

  Hofmann

  Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

• EU-Kommission

  Hofmann

  Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“

• blutalkohol , S. 309
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur neuen Führerscheinrichtlinie - Grundsätze zur Ablehnung EU-ausländischer Führerscheine bekräftigt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Führerschein aus Tschechien - nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland gültig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EU-Führerscheine ab dem 19.1.2009: Hoffmann-Entscheidung räumt mit falscher Rechtsanwendung auf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Führerscheintourismus": Europäischer Gerichtshof setzt keine neue Schranke - Aufdeckung von "Scheinwohnsitzen" bleibt maßgeblicher Ansatzpunkt für Bekämpfung des so genannten "Führerscheintourismus"

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EU-Führerscheine weiterhin gültig! // Auch nach dem 19.01.09 erteilte Führerscheine sind anzuerkennen.

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 (Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen unter Geltung der 3. Führerschein-Richtlinie)" von Ltd. Regierungsdirektor Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 1935 - 1941.

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine

Sonstiges (7)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 23. August 2010 - Wolfgang Hofmann gegen Freistaat Bayern

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 ("Führerscheintourismus"; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; ...)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2012, 351 - 359.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 (Anerkennung des EU-Führerscheins bei Erwerb außerhalb der Sperrfrist ohne Wohnsitzverstoß)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2012, 319 - 326.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit des Führerscheintourismus im Spiegel der Rechtsprechung des EuGH" von Amtsanwältin Christine Keil, original erschienen in: DAR 2012, 376 - 381.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Führerscheintourismus: Die Rechtsprechung des EuGH zur dritten EU-Führerscheinrichtlinie und ihre Konsequenzen für verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren" von RiBayVGH Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2012, 446 - 450.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, der der Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen worden ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2011 - C-419/10
• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 11 B 11.1763

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1935
• NZV 2012, 453 (Ls.)
• NJ 2012, 288
• DÖV 2012, 567

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Wird zitiert von ... (138)  

• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13  

  Verkehr - Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das …

  Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44).

  Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45 und 47).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47).

  Sodann hat der Gerichtshof Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, der dessen Wortlaut übernommen hat, zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit Rechtssachen ausgelegt, in denen es darum ging, ob eine Person, deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, sich von diesem Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Erlass dieser Maßnahme ausgestellten Führerscheins anerkennen lassen kann (vgl. u. a. Urteile Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366; Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, EU:C:2008:367, sowie Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240).

  Hierzu hat der Gerichtshof zwar wiederholt entschieden, wie aus Rn. 46 dieses Urteils hervorgeht, dass es allein Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die vom Unionsrecht verlangten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich der Fahreignung, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45).

  Es ist jedoch hervorzuheben, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 berufen kann, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen, wenn auf den Inhaber dieses Führerscheins im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine einschränkende Maßnahme angewandt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77;… Beschluss Kremer, C-340/05, EU:C:2006:620, Rn. 30, sowie Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15  

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …

  Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205; Beschluss vom 06.04.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 und Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris).

  Eine solche Einzelfallprüfung im Fall der "Erneuerung" eines nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG wirksam entzogenen Führerscheins sei in der Richtlinie zudem ebenso wenig vorgesehen wie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris [zur begrenzten Reichweite der in Artikel 15 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz]).

  Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte (Eignungs-)Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - juris; ferner z. B. Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris; Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).

  Die Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet auch keinen Mitgliedstaat, der nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG für sein Hoheitsgebiet einen Führerschein wirksam entzogen hat, im Fall einer späteren "Erneuerung" dieses Führerscheins durch einen anderen Mitgliedstaat eine solche Einzelfallprüfung durchzuführen, zumal in der Richtlinie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen nicht vorgesehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris [zur begrenzten Reichweite der in Artikel 15 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz]).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

  Popescu

  Dennoch möchte ich betonen, dass sich der Gerichtshof bereits im Rahmen von Vorbemerkungen im Urteil Hofmann(24) dazu geäußert hat, welche Funktion diese Vorschrift erfüllt.

  Was zweitens speziell Art. 13 der Richtlinie 2006/126 betrifft, so hat der Gerichtshof in den Vorbemerkungen im Urteil Hofmann klargestellt, dass dieser Artikel, "der die Überschrift ,Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen" trägt, nur die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln [soll]"(44).

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie vgl. insbesondere Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (…C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 25 ff.), sowie vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 33 und 37).

  23 - Vgl. Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112), vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240), vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257), vom 21. Mai 2015, Wittmann (C-339/14, EU:C:2015:333), sowie vom 25. Juni 2015, Nimanis (C-664/13, EU:C:2015:417).

  24 - Urteil vom 26. April 2012 (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 30 bis 42).

  Ich weise darauf hin, dass es bei der in dieser Rechtssache gestellten Frage um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 ging, das vorlegende Gericht jedoch wissen wollte, ob Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie der Anwendung dieser Vorschriften entgegenstehe, dies vor dem Hintergrund, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machte, gemäß dieser Vorschrift könnten die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nicht eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen werden (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Hofmann, C-419/10, EU:C:2011:723, Rn. 28 bis 39).

  44 - Urteil vom 26. April 2012 (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 41).

  45 - Urteil vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 39), in dem klargestellt wird, dass diese Stellung zeigt, dass "sein Abs. 2 nicht auf Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug eines Führerscheins Bezug nimmt, sondern nur auf die zum Führen von Fahrzeugen bestimmter Klassen erworbenen Fahrerlaubnisse".

  46 - In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hofmann (C-419/10, EU:C:2011:723) hat Generalanwalt Bot auf den im Bericht des Parlaments vom 3. Februar 2005 enthaltenen Änderungsantrag 13 Bezug genommen.

  47 - Urteil vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 42), Hervorhebung nur hier.

 
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13  

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Denn der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach der 2. Führerscheinrichtlinie auch für die 3. Führerscheinrichtlinie Geltung beansprucht (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 …und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).

  Ebenso hat der Europäische Gerichtshof mittlerweile mehrfach entschieden, dass der Unterschied im Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Führerscheins aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG abgelehnt werden konnte und nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG abgelehnt werden muss (vgl. u.a. Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 65 ff.).

  Zudem gibt der Europäische Gerichtshof für beide Führerscheinrichtlinien gleichermaßen vor, dass Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen eng auszulegen seien; diese für Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG getroffene Feststellung bleibe auch für Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG gültig (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 71).

• VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10) und vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10);.

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat der Europäischen Union jedoch, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der einer Person, die - wie beim Antragsteller der Fall - Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates eingehalten wurde.

  Gleiches muss angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) aber auch für § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV gelten.

  Im Urteil vom 26. April 2012 (a.a.O., RdNr. 90) hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.

  Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht, wie aus der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) erschlossen werden muss, eine solche Prüfung nicht entbehrlich.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war.

  2.4 Grundlagen der vorzunehmenden Prüfung haben ausweislich der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) die in der Randnummer 48 der gleichen Entscheidung erwähnten Erkenntnisquellen zu sein.

  Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (…a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13  

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …

  4 - Vgl. insbesondere Urteile Kapper (C-476/01, EU:C:2004:261), Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366), Weber (C-1/07, EU:C:2008:640), Grasser (C-184/10, EU:C:2011:324), Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112) und Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240).

  Vgl. Urteile Schwarz (…C-321/07, EU:C:2009:104, Rn. 77), Grasser (…EU:C:2011:324, Rn. 21) und Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 46).

  22 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 65).

  24 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 71).

  37 - Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  41 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697  

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …

  Nach Fortsetzung des Verfahrens trug der Beklagte mit Schriftsatz vom 10. August 2012 vor, die rechtliche Argumentation der ursprünglichen Berufungsbegründung werde aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 - C-419/10 - nicht mehr aufrechterhalten.

  Wie die Beteiligten richtig erkannt haben, lässt sich der streitgegenständliche Bescheid nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 - C-419/10 -, das zum Vorlagebeschluss des Senats vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 - erging, nicht mehr auf die in ihm enthaltene Begründung stützen.

  In seinem Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) hat der Gerichtshof sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats herausgestellt, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.

  Vielmehr hat diese Prüfung "unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es [d.h. das vorlegende Gericht] befasst ist", zu erfolgen (EuGH vom 26.4.2012, Hofmann, C-419/10, Rn. 90).

  Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

  Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (…a.a.O., Rn. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., Rn. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.

• VGH Bayern, 18.05.2012 - 11 CS 12.420  

  Cannabiskonsum; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

  Im Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.

  Der Senat hat in Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 26. April 2012 (a.a.O.) im Beschluss vom 3. Mai 2012 Az. 11 CS 11.2795 ausgeführt:.

  "Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht, wie aus der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) erschlossen werden muss, eine solche Prüfung nicht entbehrlich.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war.

  Grundlagen der vorzunehmenden Prüfung haben ausweislich der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) die in der Randnummer 48 der gleichen Entscheidung erwähnten Erkenntnisquellen zu sein.

  Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (…a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

• VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182  

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …

  Nach der dazu ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 Rs. C-419/10 nahm der Bevollmächtigte des Klägers den Rechtsstreit mit Schreiben vom 07.05.2012 wieder auf.

  Soweit im angefochtenen Bescheid darauf abgestellt wurde, dass die fehlende Berechtigung des Klägers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, unabhängig von der Frage des Vorliegens eines Wohnsitzverstoßes gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV bereits daraus folge, dass dem Kläger die deutsche Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen worden war, kann diese Rechtsmeinung allerdings nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 Rs. C-419/10 (u.a. abgedruckt in NJW 2012, 1935) nicht mehr aufrechterhalten werden.

  Im Urteil vom 26. April 2012 (a.a.O., RdNr. 90) hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.

  Dies ergibt sich deutlich daraus, dass der Europäische Gerichtshof sowohl in dem angeführten Urteil vom 26. April 2012 (a.a.O.), als auch schon in den früheren Entscheidungen vom 1. März 2012 (…a.a.O.) und vom 9. Juli 2009 (…Rs. C-445/08 - Wierer - NJW 2010, 217, Rn. 58) die Berechtigung und sogar Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats herausgestellt hat, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz wirklich im Ausstellermitgliedstaat hatte.

  Zu den für die Entscheidung des Gerichts geltenden Maßstäben ist insoweit zu betonen, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 1. März 2012 (…a.a.O. Rn. 75) und vom 26. April 2012 (a.a.O. Rn. 90) deutlich festgestellt hat, dass die nationalen Gerichte zwar primär auf die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen abzustellen haben, bei deren Beurteilung aber zusätzlich alle Umstände des anhängigen Verfahrens berücksichtigen können.

• OLG Hamm, 26.09.2012 - 3 RVs 46/12  

  Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  Nach dessen mittlerweile ergangener Rechtsprechung ist es einem Mitgliedsstaat verwehrt, "die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedsstaats eingehalten wurde." (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - C 419/10).

  Es soll vermieden werden, dass eine Person, der in einem Mitgliedsstaat der Führerschein entzogen wurde, nie mehr in einem anderen Mitgliedsstaat einen Führerschein erwerben kann, der in der ganzen EU anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 -. C 419/10, Nr. 74).

• VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456  

  Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen …
• VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39  

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• EuGH, 19.03.2014 - C-550/13  

  Grimal
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11  

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11  

  Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach …
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11  

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14  

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10  

  Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080  

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407  

  Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; …
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178  

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13  

  Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17  

  Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund …
• VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506  

  Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
• EuGH, 26.04.2017 - C-632/15  

  Popescu
• OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10  

  Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
• VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12  

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10  

  Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
• VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13  

  Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688  

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14  

  EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; Bewertung von vom Ausstellermitgliedstaat …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15  

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des …
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068  

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077  

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326  

  Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12  

  Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15  

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122  

  Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
• BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15  

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik …
• VG Berlin, 22.01.2013 - 4 L 425.12  

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 10 S 12.02157  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.00205  

  EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz (gelegen im …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 11 B 11.1763  

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
• OLG Bamberg, 07.08.2012 - 3 Ss 16/12  

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 FeV
• EuGH, 21.05.2015 - C-339/14  

  Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427  

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189  

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13  

  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050  

  Tschechische Fahrerlaubnis
• OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13  

  Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654  

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 16 B 994/13  

  Kompetenz des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im …
• BVerwG, 15.08.2013 - 3 B 38.13  

  Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 1469/13  

  Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
• VGH Bayern, 13.07.2012 - 11 AE 12.1311  

  Vorläufige Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anerkennung der …
• OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258  

  Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
• VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651  

  Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13  

  Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im …
• OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481  

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801  

  Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 5224/13  

  Ersetzung
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 11.01532  

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Wohnsitzerfordernis …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 11 ZB 12.1011  

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 L 3773/15  
• OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb …
• VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 10 K 13.00557  

  Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 10 S 13.00556  

  Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erlangung einer …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2016 - 7 L 1731/16  

  Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der …
• VG Augsburg, 30.05.2016 - Au 7 E 16.181  

  Unbegründeter Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
• EuGH, 25.06.2015 - C-664/13  

  Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14  

  X
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193  

  Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13  

  Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 11 B 12.1314  

  Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen …
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16  

  EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Umtausch, Entzug der deutschen Fahrerlaubnis, …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418  

  .
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14  

  Tschechische Fahrerlaubnis; europarechtlicher Anerkennungsgrundsatz; …
• OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 RVs 47/13  

  Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen …
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870  

  Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis, …
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 11 ZB 16.2004  

  Fahrerlaubnis, Führerschein, Streitwertfestsetzung, Klägers, Mitgliedstaat
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458  

  Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines …
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867  

  Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.693  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095  

  Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Köln, 02.11.2015 - 23 L 2465/15  
• KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14  

  Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• EuGH, 28.06.2012 - C-408/11  

  Kerkhoff - Streichung
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12  

  Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17  
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963  

  Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis …
• VG München, 11.06.2015 - M 6b E 15.1000  

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15  

  Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207  

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718  

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 11 CS 14.1932  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002  

  Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.788  

  Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten (russischen) Führerscheins in …
• VG München, 20.09.2012 - M 1 E 12.3150  

  Bestandskräftige Feststellung der Nichtanerkennung einer ausländischen …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11  

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187  

  Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne …
• VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204  

  Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388  

  Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187  

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 11 C 12.1631  

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Neues Führerscheindokument …
• VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700  

  Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger
• VG München, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 …
• VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1294  

  Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme …
• VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1293  

  Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme …
• VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117  

  Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12  

  Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis
• VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12  

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690  

  Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12  

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12  

  EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis
• VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189  

  Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen …
• VG München, 19.05.2016 - M 6 S 16.806  

  Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter …
• VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169  

  EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung …
• VG Augsburg, 23.11.2012 - Au 7 K 12.1292  

  Erledigung des Verfahrens
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 K 12.821  

  Erledigung des Verfahrens; ausländischer Führerschein; Entfernung des …
• VG Augsburg, 31.08.2012 - Au 7 K 12.362  

  Erledigung des Verfahrens; Ausländischer Führerschein; Entfernung des …
• VG Saarlouis, 18.07.2012 - 10 L 583/12  

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Abänderungsverfahren
• VG München, 06.07.2012 - M 6b E 12.2618  

  Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung das Recht, von einer a... …
• VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 7 K 12.648  

  Einstellungsbeschluss bei Hauptsacheerledigung; EU-Führerschein; weitere …