Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

• Burhoff online

  Anerkennung, ausländische Fahrerlaubnis, 3. EU-Führerscheinrichtlinie

• zvr-online.com

  Art. 2 RL 2006/126/EG, Art . 8 RL 2006/126/EG, Art. 11 RL 2006/126/EG, § 28 FeV
  Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Anerkennung eines außerhalb einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins bei Einhaltung des Wohnsitzprinzips

• Europäischer Gerichtshof

  Hofmann

  Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

• EU-Kommission

  Hofmann

  Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 11 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 3; Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FeV
  Straßenverkehrsrecht: Anerkennung von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen im Inland | Entscheidung des EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes; Fahrerlaubnisentziehung im Bundesgebiet; Nichtanerkennung einer daraufhin nach dem 18.01.2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur neuen Führerscheinrichtlinie - Grundsätze zur Ablehnung EU-ausländischer Führerscheine bekräftigt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Führerschein aus Tschechien - nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland gültig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EU-Führerscheine ab dem 19.1.2009: Hoffmann-Entscheidung räumt mit falscher Rechtsanwendung auf

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Führerscheintourismus": Europäischer Gerichtshof setzt keine neue Schranke - Aufdeckung von "Scheinwohnsitzen" bleibt maßgeblicher Ansatzpunkt für Bekämpfung des so genannten "Führerscheintourismus"

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EU-Führerscheine weiterhin gültig! // Auch nach dem 19.01.09 erteilte Führerscheine sind anzuerkennen.

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 (Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen unter Geltung der 3. Führerschein-Richtlinie)" von Ltd. Regierungsdirektor Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 1935 - 1941.

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine

Sonstiges (8)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 23. August 2010 - Wolfgang Hofmann gegen Freistaat Bayern

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 (Anerkennung des EU-Führerscheins bei Erwerb außerhalb der Sperrfrist ohne Wohnsitzverstoß)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2012, 319 - 326.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 ("Führerscheintourismus"; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; ...)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2012, 351 - 359.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit des Führerscheintourismus im Spiegel der Rechtsprechung des EuGH" von Amtsanwältin Christine Keil, original erschienen in: DAR 2012, 376 - 381.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Führerscheintourismus: Die Rechtsprechung des EuGH zur dritten EU-Führerscheinrichtlinie und ihre Konsequenzen für verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren" von RiBayVGH Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2012, 446 - 450.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Europas Bemühungen bei der Bekämpfung des Führerscheintourismus" von Ingo Buchardt und Anke Möller, original erschienen in: SVR 2015, 1 - 3.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, der der Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen worden ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

VerfahrensgangTitel

• VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2011 - C-419/10
• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 11 B 11.1763

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1935
• NZV 2012, 453 (Ls.)
• NJ 2012, 288
• DÖV 2012, 567

Wird zitiert von ... (161)  

• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

  Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …

  Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44).

  Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45 und 47).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47).

  Sodann hat der Gerichtshof Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, der dessen Wortlaut übernommen hat, zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit Rechtssachen ausgelegt, in denen es darum ging, ob eine Person, deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, sich von diesem Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Erlass dieser Maßnahme ausgestellten Führerscheins anerkennen lassen kann (vgl. u. a. Urteile Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366; Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, EU:C:2008:367, sowie Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240).

  Hierzu hat der Gerichtshof zwar wiederholt entschieden, wie aus Rn. 46 dieses Urteils hervorgeht, dass es allein Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die vom Unionsrecht verlangten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich der Fahreignung, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45).

  Es ist jedoch hervorzuheben, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 berufen kann, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen, wenn auf den Inhaber dieses Führerscheins im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine einschränkende Maßnahme angewandt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77;… Beschluss Kremer, C-340/05, EU:C:2006:620, Rn. 30, sowie Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Denn der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach der 2. Führerscheinrichtlinie auch für die 3. Führerscheinrichtlinie Geltung beansprucht (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 …und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).

  Ebenso hat der Europäische Gerichtshof mittlerweile mehrfach entschieden, dass der Unterschied im Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Führerscheins aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG abgelehnt werden konnte und nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG abgelehnt werden muss (vgl. u.a. Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 65 ff.).

  Zudem gibt der Europäische Gerichtshof für beide Führerscheinrichtlinien gleichermaßen vor, dass Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen eng auszulegen seien; diese für Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG getroffene Feststellung bleibe auch für Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG gültig (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 71).

• EuGH, 26.10.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht diese Bestimmung die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).

  Mit dieser Richtlinie wird nämlich ein einheitlicher EG-Muster-Führerschein geschaffen, der die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Führerscheine ersetzen soll (Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 40, …und vom 26. April 2017, Popescu, C-632/15, EU:C:2017:303, Rn. 36).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ohne jede Formalität auferlegt, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).

  Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass die übrigen Mitgliedstaaten, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 ausgestellt haben, nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen, weil der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Beweis dafür anzusehen ist, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 47).

  Der einzige insoweit bestehende Vorbehalt betrifft Führerscheine, die von den Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt, ab dem Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie anwendbar war, d. h. nach ihrem Art. 16 vor dem 19. Januar 2013, ausgestellt wurden und für die Art. 13 der Richtlinie 2006/126 die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 41, …sowie vom 26. April 2017, Popescu, C-632/15, EU:C:2017:303, Rn. 37).

  Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in diesem Bereich keine Sanktion vorsehen, die das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern durch Art. 21 AEUV verliehen wird und dessen Ausübung die Richtlinie 2006/126 erleichtern soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36…, vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C-230/97, EU:C:1998:521, Rn. 26, sowie vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 77), oder die in den Art. 45, 49 und 56 AEUV gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen würde.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …

  Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205; Beschluss vom 06.04.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 und Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris).

  Eine solche Einzelfallprüfung im Fall der "Erneuerung" eines nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG wirksam entzogenen Führerscheins sei in der Richtlinie zudem ebenso wenig vorgesehen wie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris [zur begrenzten Reichweite der in Artikel 15 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz]).

  Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte (Eignungs-)Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - juris; ferner z. B. Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris; Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).

  Die Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet auch keinen Mitgliedstaat, der nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG für sein Hoheitsgebiet einen Führerschein wirksam entzogen hat, im Fall einer späteren "Erneuerung" dieses Führerscheins durch einen anderen Mitgliedstaat eine solche Einzelfallprüfung durchzuführen, zumal in der Richtlinie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen nicht vorgesehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris [zur begrenzten Reichweite der in Artikel 15 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz]).

• BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

  Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …

  a) Art. 2 Abs. 1 der hier in zeitlicher Hinsicht maßgeblichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 [ECLI:EU:C:2012:112], Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 31 f.) sogenannten dritten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) sieht - ebenso wie Art. 1 Abs. 2 der vorangegangenen sogenannten zweiten Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG - die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 [ECLI:EU:C:2012:240], Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 ff.).

  Diese Möglichkeit ist insbesondere anerkannt, wenn - aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen - feststeht, dass die unionsrechtlich vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung nicht beachtet wurde (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 48 ff. m.w.N.).

  Daraus folgt nicht, dass ein solcher Bewerber nie mehr, auch nicht nach Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einen neuen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat erhalten könnte (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 74).

  In diesen Fällen ist der Fahreignungsmangel durch die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren Ausstellung eines Führerscheins durchgeführte Eignungsprüfung behoben (…EuGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - C-321/07 [ECLI:EU:C:2009:104], Schwarz - Rn. 92 f. und vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

  Popescu

  Dennoch möchte ich betonen, dass sich der Gerichtshof bereits im Rahmen von Vorbemerkungen im Urteil Hofmann(24) dazu geäußert hat, welche Funktion diese Vorschrift erfüllt.

  Was zweitens speziell Art. 13 der Richtlinie 2006/126 betrifft, so hat der Gerichtshof in den Vorbemerkungen im Urteil Hofmann klargestellt, dass dieser Artikel, "der die Überschrift ,Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen" trägt, nur die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln [soll]"(44).

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie vgl. insbesondere Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (…C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 25 ff.), sowie vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 33 und 37).

  23 - Vgl. Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112), vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240), vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257), vom 21. Mai 2015, Wittmann (C-339/14, EU:C:2015:333), sowie vom 25. Juni 2015, Nimanis (C-664/13, EU:C:2015:417).

  24 - Urteil vom 26. April 2012 (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 30 bis 42).

  Ich weise darauf hin, dass es bei der in dieser Rechtssache gestellten Frage um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 ging, das vorlegende Gericht jedoch wissen wollte, ob Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie der Anwendung dieser Vorschriften entgegenstehe, dies vor dem Hintergrund, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machte, gemäß dieser Vorschrift könnten die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nicht eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen werden (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Hofmann, C-419/10, EU:C:2011:723, Rn. 28 bis 39).

  44 - Urteil vom 26. April 2012 (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 41).

  45 - Urteil vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 39), in dem klargestellt wird, dass diese Stellung zeigt, dass "sein Abs. 2 nicht auf Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug eines Führerscheins Bezug nimmt, sondern nur auf die zum Führen von Fahrzeugen bestimmter Klassen erworbenen Fahrerlaubnisse".

  46 - In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hofmann (C-419/10, EU:C:2011:723) hat Generalanwalt Bot auf den im Bericht des Parlaments vom 3. Februar 2005 enthaltenen Änderungsantrag 13 Bezug genommen.

  47 - Urteil vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 42), Hervorhebung nur hier.

• VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10) und vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10);.

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat der Europäischen Union jedoch, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der einer Person, die - wie beim Antragsteller der Fall - Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates eingehalten wurde.

  Gleiches muss angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) aber auch für § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV gelten.

  Im Urteil vom 26. April 2012 (a.a.O., RdNr. 90) hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.

  Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht, wie aus der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) erschlossen werden muss, eine solche Prüfung nicht entbehrlich.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war.

  2.4 Grundlagen der vorzunehmenden Prüfung haben ausweislich der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) die in der Randnummer 48 der gleichen Entscheidung erwähnten Erkenntnisquellen zu sein.

  Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (…a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …

  Im daran anschließenden Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann -, bei dem ebenfalls die 3. EU-Führerscheinrichtlinie zur Anwendung kam, unterstreicht der Europäische Gerichtshof erneut die Übertragbarkeit seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. insbesondere Rn. 47 und Rn. 65); konkret angesprochen werden dort das unionsrechtliche Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und die Fälle eines offensichtlichen Verstoßes dagegen sowie die Fälle, in denen die ausländische EU-/EWR-Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …

  4 - Vgl. insbesondere Urteile Kapper (C-476/01, EU:C:2004:261), Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366), Weber (C-1/07, EU:C:2008:640), Grasser (C-184/10, EU:C:2011:324), Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112) und Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240).

  Vgl. Urteile Schwarz (…C-321/07, EU:C:2009:104, Rn. 77), Grasser (…EU:C:2011:324, Rn. 21) und Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 46).

  22 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 65).

  24 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 71).

  37 - Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  41 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist für beide Richtlinien geklärt, dass dem Aufnahmemitgliedstaat eine Nichtanerkennung u.a. dann nicht verwehrt ist, wenn sich der Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis bereits aus dem ausländischen Führerschein selbst ergibt (EuGH, Urteile vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 und vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 351 - Rn. 47 und Rn. 65, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 3 RVs 46/12

  Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16

  Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
• VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 18.05.2012 - 11 CS 12.420

  Cannabiskonsum; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14

  Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis
• VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456

  Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen …
• VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
• EuGH, 19.03.2014 - C-550/13

  Grimal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11

  Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10

  Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10

  Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407

  Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; …
• VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17

  Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13

  Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
• VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506

  Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10

  Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17

  Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat
• VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• EuGH, 26.04.2017 - C-632/15

  Popescu
• VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13

  Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 16 B 534/17

  Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. …
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
• BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik …
• EuGH, 21.05.2015 - C-339/14

  Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige …
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326

  Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG München, 01.03.2013 - M 6a K 11.5789

  Zwei Fahrten unter Einwirkung von Cannabis; Entziehung der deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12

  Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122

  Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
• VG Berlin, 22.01.2013 - 4 L 425.12

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 10 S 12.02157

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 11 B 11.1763

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.00205

  EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz (gelegen im …
• OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

  Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …
• OLG Bamberg, 07.08.2012 - 3 Ss 16/12

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 FeV
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245

  Kein Gebrauch des tschechischen Führerscheins in Deutschland
• BVerwG, 15.08.2013 - 3 B 38.13

  Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat …
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13

  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17

  Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund …
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050

  Tschechische Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 16 B 994/13

  Kompetenz des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im …
• VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258

  Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb …
• VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651

  Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 1469/13

  Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
• VGH Bayern, 13.07.2012 - 11 AE 12.1311

  Vorläufige Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anerkennung der …
• OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

  Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im …
• OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17

  Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare …
• EuGH, 25.06.2015 - C-664/13

  Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung …
• VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801

  Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 29.03.2018 - 11 CS 17.1817

  Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 L 3773/15
• VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 5224/13

  Ersetzung
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13

  Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 RVs 47/13

  Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 10 S 13.00556

  Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erlangung einer …
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 11.01532

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Wohnsitzerfordernis …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 11 ZB 12.1011

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 30.05.2016 - Au 7 E 16.181

  Unbegründeter Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418

  Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis …
• VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 10 K 13.00557

  Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das …
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867

  Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2016 - 7 L 1731/16

  Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der …
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 11 B 12.1314

  Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen …
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193

  Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
• VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16

  EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Umtausch, Entzug der deutschen Fahrerlaubnis, …
• KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs …
• VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

  EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

  X
• VG Köln, 02.11.2015 - 23 L 2465/15
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.693

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 11 ZB 16.2004

  Fahrerlaubnis, Führerschein, Streitwertfestsetzung, Klägers, Mitgliedstaat
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458

  Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines …
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• VG Regensburg, 22.06.2018 - RN 8 S 18.537

  Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzerfordernisverstoßes
• VG Stuttgart, 11.04.2018 - 1 K 8555/17

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne weitere Fahrbefähigungsprüfung; Fahrpraxis …
• EuGH, 28.06.2012 - C-408/11

  Kerkhoff - Streichung
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

  Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

  Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis, …
• VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

  Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
• VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187

  Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963

  Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis …
• VG München, 11.06.2015 - M 6b E 15.1000

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15

  Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 11 CS 14.1932

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

  Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.788

  Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten (russischen) Führerscheins in …
• VG München, 20.09.2012 - M 1 E 12.3150

  Bestandskräftige Feststellung der Nichtanerkennung einer ausländischen …
• VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische …
• VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169

  EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung …
• VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204

  Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388

  Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
• VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117

  Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 11 C 12.1631

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Neues Führerscheindokument …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• VG München, 08.08.2018 - M 26 K 17.5806

  Kein Anspruch auf Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen …
• VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189

  Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen …
• VG München, 19.05.2016 - M 6 S 16.806

  Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter …
• VG München, 04.08.2015 - M 1 S 15.1965

  Fahreignung bei Substitutionsprogramm (Methadon)
• VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700

  Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger
• VG München, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 …
• VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1294

  Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme …
• VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1293

  Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme …
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12

  Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis
• VG Augsburg, 31.08.2012 - Au 7 K 12.362

  Erledigung des Verfahrens; Ausländischer Führerschein; Entfernung des …
• VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Saarlouis, 18.07.2012 - 10 L 583/12

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Abänderungsverfahren
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690

  Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12

  EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis
• VG Augsburg, 23.11.2012 - Au 7 K 12.1292

  Erledigung des Verfahrens
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 K 12.821

  Erledigung des Verfahrens; ausländischer Führerschein; Entfernung des …
• VG München, 06.07.2012 - M 6b E 12.2618

  Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung das Recht, von einer a... …
• VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 7 K 12.648

  Einstellungsbeschluss bei Hauptsacheerledigung; EU-Führerschein; weitere …
• VG Bayreuth, 11.09.2015 - B 1 K 14.828

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzprinzip