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   EuGH, 28.01.2021 - C-649/19   

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https://dejure.org/2021,781
EuGH, 28.01.2021 - C-649/19 (https://dejure.org/2021,781)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2021 - C-649/19 (https://dejure.org/2021,781)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - C-649/19 (https://dejure.org/2021,781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/13/EU - Art. 4 bis 7 - Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Schriftliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 23.06.2021 - 2 AR (Ausl) 12/21

    Auslieferung an die Republik Polen trotz nicht gewährter Akteneinsicht

    Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gilt das Recht aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU nicht für Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden (EuGH, Urteil vom 28.01.2021, C-649/19).

    Auch der Europäische Gerichtshof geht deshalb davon aus, dass das Recht eines Beschuldigten auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nicht allein deshalb verletzt ist, weil er erst nach seiner Übergabe an die zuständigen Behörden des um Auslieferung ersuchenden Staates Einsicht in die Verfahrensakte nehmen kann (EuGH, Urteil vom 28.01.2021, C-649/19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-648/20

    Svishtov Regional Prosecutor's Office

    38 Meiner Ansicht nach lässt sich aus dem Urteil vom 28. Januar 2021, 1R (Erklärung der Rechte) (C-649/19, EU:C:2021:75), kein anderer Schluss ziehen.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass im Unterschied zur vorliegenden Rechtssache, die die vorgerichtliche Phase des Strafverfahrens in Bulgarien betrifft, in der die Staatsanwaltschaft für den Erlass des nationalen und des Europäischen Haftbefehls zuständig ist, die Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2021, 1R (Erklärung der Rechte) (C-649/19, EU:C:2021:75), ergangen ist, die gerichtliche Phase des Strafverfahrens in Bulgarien betraf, in der sowohl die Maßnahme der Untersuchungshaft, die den nationalen Haftbefehl darstellt, als auch der Europäische Haftbefehl von einem Gericht erlassen werden (vgl. Rn. 22 bis 26 dieses Urteils).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

    43 Vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärungen der Rechte) (C-649/19, EU:C:2021:75, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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