Rechtsprechung
   FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Verstoß der Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren gegen die Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit; Umfang der Anrechnung des abstrakten Ausschüttungs-Körperschaftsteuersatzes des Ansässigkeitsstaates; Begrenzung der Körperschaftsteueranrechnung auf die auf die Dividende entfallende Einkommensteuer; Anspruch auf Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auch ohne Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung; Vorlage oder Erteilung einer Steuerbescheinigung als rückwirkendes Ereignis; Berücksichtigung der Körperschaftsteueranrechnung im Steuererhebungsverfahren; Anrechnung einer im Steuererhebungsverfahren vollzogenen Körperschaftsteueranrechnung innerhalb der Einkommensteuerfestsetzung durch Berücksichtigung des Anrechnungsguthabens als Kapitaleinkünfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ("Meilicke II")

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ("Meilicke II")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren gegen die Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit; Umfang der Anrechnung des abstrakten Ausschüttungs-Körperschaftsteuersatzes des Ansässigkeitsstaates; Begrenzung der Körperschaftsteueranrechnung auf die auf die Dividende entfallende Einkommensteuer; Anspruch auf Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auch ohne Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung; Vorlage oder Erteilung einer Steuerbescheinigung als rückwirkendes Ereignis; Berücksichtigung der Körperschaftsteueranrechnung im Steuererhebungsverfahren; Anrechnung einer im Steuererhebungsverfahren vollzogenen Körperschaftsteueranrechnung innerhalb der Einkommensteuerfestsetzung durch Berücksichtigung des Anrechnungsguthabens als Kapitaleinkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden:

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung des "alten" KSt-Anrechnungsverfahrens

  • capital.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen - Besteuerungen ausländischer Dividenden

  • ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH: Zur Anwendung des alten Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf ausländische Dividenden

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Steueranrechnung bei Auslandsdividenden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erneute Vorlage S. 472 an den EuGH in Sachen Meilicke - Klärung aller Anschlussfragen in Sicht?" von RA/StB Dr. Jan Sedemund, LL.M., FASteuerR, original erschienen in: IStR 2009, 461 - 464.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EStG (Einkommensteuergesetz), § 36, Abs. 2, Satz 2, Nº 3 und Satz 4, Buchstabe b ; KStG (Körperschaftsteuergesetz), §§ 30, Abs. 2, Nº 1, und 44 ; AO (Abgabenordnung), § 175, Abs. 1... , nº 1 ; EGAO (Einführungsgesetz zur Abgabenordnung), Art. 97, par. 9, Abs. 3
    Freier Kapitalverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1325
  • EFG 2009, 1491
  • NZG 2009, 985



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Vorangegangen waren die jeweiligen Anrufungsbeschlüsse des Finanzgerichts (FG) Köln vom 24. Juni 2004  2 K 2241/02, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1374, sowie vom 14. Mai 2009  2 K 2241/02, abgedruckt in EFG 2009, 1491.

    Eine derartige Einschränkung hat der EuGH indessen in den Entscheidungen zur deutschen Rechtslage nicht gemacht, obwohl hierzu insbesondere deshalb hinreichender Anlass bestanden hätte, weil der Vorlagebeschluss des FG (in EFG 2009, 1491, unter B.III.2.d der Gründe) ausdrücklich die mögliche Vernichtung von Unterlagen und einen fehlenden Herausgabeanspruch als solche Gründe praktischer Unmöglichkeit angeführt hatte.

  • FG Münster, 18.07.2013 - 13 K 4515/10

    Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheids über die Feststellung des

    Der EuGH hatte hierbei auch zu entscheiden, ob der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz und das Prinzip des "effet utile" der Regelung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO entgegenstand, wonach rückwirkend die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung nach dem 28.10.2004 (Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO) nicht mehr als rückwirkendes Ereignis anzuerkennen war und daher die Berücksichtigung der Bescheinigung verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wurde, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt worden war (vgl. auch FG Köln, Vorlagebeschluss vom 14.5. 2009 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491).
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

    Der Beklagte stellte das Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 08.07.2005 antragsgemäß ruhend und verlängerte die Anordnung der Verfahrensruhe auf Antrag der Klägerin nachfolgend mit Verfügung vom 24.06.2009 im Hinblick auf das zwischenzeitlich auf das zweite Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 14.05.2009 (2 K 2241/02, EFG 2009, 1491) beim EuGH anhängig gewordene Verfahren "Meilicke II" (C-262/09).

    Dabei hatte der EuGH auch darüber zu befinden, ob die Regelung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO, wonach rückwirkend die Vorlage einer Steuerbescheinigung nach dem 28.10.2004 nicht mehr als rückwirkendes Ereignis anzuerkennen ist und daher die Berücksichtigung der Bescheinigung verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wird, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt wurde, mit dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz und dem Prinzip des "effet utile" vereinbar ist (vgl. auch FG Köln, Vorlagebeschluss vom 14.05.2009 - 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491).

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