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   Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21, C-648/21   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21, C-648/21 (https://dejure.org/2024,6906)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.2024 - C-647/21, C-648/21 (https://dejure.org/2024,6906)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 2024 - C-647/21, C-648/21 (https://dejure.org/2024,6906)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    D. K. (Dessaisissement d'un juge)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit - Grundsatz der "internen" richterlichen Unabhängigkeit - Beschluss des Kollegiums eines nationalen ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

  • EuGH - C-648/21 (anhängig)

    M.C. und M.F.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    In der Rechtssache C-648/21 wurden M. C. und M. F. wegen "Amtsmissbrauchs" gemäß Art. 231 § 1 der Ustawa z dnia 6 czerwca 1997 r. - Kodeks karny (Gesetz vom 6. Juni 1997 - Strafgesetzbuch) angeklagt(6).

    Für den Fall, dass gegen diese Bestimmungen verstoßen wurde, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es den Beschluss des Kollegiums unangewendet zu lassen hat, mit dem Ergebnis, dass die Richterin A. N-B. die Prüfung des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-647/21 als Vorsitzende der Einzelrichterbesetzung und des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-648/21 als Berichterstatterin und Vorsitzende des mit drei Richtern besetzten Spruchkörpers fortsetzen kann.

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. November 2021 sind die Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Am 18. Oktober 2022 hat der Gerichtshof die verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 bis zum Erlass des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 und C-671/20 ausgesetzt.

    Auf Anweisung des Präsidenten des Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) hat die Richterin A. N-B. am 25. September 2023(23) geantwortet und dem Gerichtshof mitgeteilt, dass der Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 aufrechtzuerhalten wünsche.

    Der Gerichtshof hat u. a. um Klarstellung gebeten, ob die Richterin A. N-B. weiterhin dem Spruchkörper angehört, der mit den Rechtssachen befasst ist, die Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 sind, und, wenn ja, in welcher Eigenschaft.

    Das dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-648/21 zugrunde liegende Verfahren sei mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 einem anderen Berichterstatter zugewiesen worden, der zuvor dem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper angehört habe(26).

    In anderen Verhandlungen (Posiedzenie) - wie denen in den Rechtssachen, die Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 seien - tage der Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) in Einzelrichterbesetzung, wobei der Berichterstatter den Vorsitz führe.

    Die Rechtssachen vor dem vorlegenden Gericht, die den verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 zugrunde liegen, sind strafrechtlicher Natur, und die zweite Vorlagefrage betrifft die Richtlinie 2016/343.

    Die Vorabentscheidungsersuchen enthalten keinen Hinweis darauf, dass einer der Beteiligten des Verfahrens in den Rechtssachen, die den verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 zugrunde liegen, den Beschluss des Kollegiums, mit dem diese Rechtssachen der Richterin A. N-B entzogen werden sollten, beanstandet oder zu überprüfen versucht hat.

    Aus dem umfangreichen Schriftwechsel zwischen dem Gerichtshof und dem vorlegenden Gericht(38) ergibt sich, dass die Richterin A. N-B. zum Zeitpunkt der Vorlage der vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen am 20. Oktober 2021 nach polnischem Recht mit dem Verfahren vor dem Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) in den Rechtssachen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 sind, befasst war, was zur Aussetzung dieser Verfahren führte(39).

    Keiner der am Verfahren vor dem Gerichtshof Beteiligten bestreitet die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-648/21(48) mit der Begründung, dass nur ein aus drei Richtern bestehender Spruchkörper des Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) und nicht die Richterin A. N-B. allein nach nationalem Recht für dieses Ersuchen zuständig sei(49).

    Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Richterin A. N-B. in ihrer Antwort vom 17. Oktober 2023 auf das Ersuchen des Gerichtshofs um Klarstellung bestätigt hat, dass sie in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin und Vorsitzende des mit drei Richtern besetzten Spruchkörpers nach polnischem Recht für das Ersuchen um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-648/21 zuständig gewesen sei(50).

    Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zweckmäßigerweise zusammen zu prüfen sind, möchte der Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) wissen, ob Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts es dem Kollegium verwehren, die Rechtssachen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 sind, der Richterin A. N-B. zu entziehen und sie (einem) anderen Richter(n) zuzuweisen.

    Das Kollegium des Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) und alle Justizorgane, die zur Bestimmung und Änderung der Zusammensetzung der Spruchkörper dieses Gerichts befugt sind, müssen den Beschluss des Kollegiums in den Rechtssachen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21(83) sind, unangewendet lassen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Rechtssachen wieder der Richterin A. N-B. zuzuweisen(84).

    25 Nach der Übermittlung der nationalen Akten der verbundenen Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 an die Richterin A. N-B. am 25. September 2023 habe der Präsident des Sad Okregowy w S?‚upsku (Regionalgericht S?‚upsk) sie angewiesen, das Ersuchen des Gerichtshofs um Klarstellung zu beantworten.

  • EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

    Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    28 Vgl. entsprechend Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 32 bis 34), und Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 35 bis 44).

    32 Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 63 bis 65).

    Vgl. Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    55 Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 48 bis 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    29 Urteile vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Januar 2024, G. u. a. (Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen) (C-181/21 und C-269/21, EU:C:2024:1, Rn. 57) (im Folgenden: Urteil G.).

    37 Vgl. Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna (C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 24 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 27 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie (Urkundenfälschung) (C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 50).

    44 Vgl. entsprechend Urteil YP, Rn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH - C-563/18 (anhängig)

    Prokuratura Okregowa w Plocku

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    29 Urteile vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Januar 2024, G. u. a. (Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen) (C-181/21 und C-269/21, EU:C:2024:1, Rn. 57) (im Folgenden: Urteil G.).

    37 Vgl. Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna (C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 24 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 27 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie (Urkundenfälschung) (C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 50).

    44 Vgl. entsprechend Urteil YP, Rn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

    Beitritt neuer Staaten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    33 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 230).

    57 Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 212).

    Zu diesen Garantien gehören Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten: Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.11.2021 - C-748/19

    Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    35 Sie hat sich auf das Urteil YP, Rn. 47, und das Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mi?"sku Mazowieckim u. a. (C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 48), gestützt.

    42 Vgl. entsprechend Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mi?"sku Mazowieckim u. a. (C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 46 bis 50).

    65 Vgl. entsprechend Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mi?"sku Mazowieckim u. a. (C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 79), in dem die Abordnung eines Richters aufgrund einer Entscheidung des polnischen Justizministers und nicht aufgrund eines Beschlusses von Angehörigen der Justiz beendet wurde.

  • EuGH - C-127/19 (anhängig)

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    33 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 230).

    57 Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 212).

    Zu diesen Garantien gehören Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten: Urteil vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH - C-269/21 (anhängig)

    BC und DC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    In dem Ausgangsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-269/21 zugrunde lag, wollte der vorlegende Richter wissen, ob ein Richter, der demselben aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper wie er selbst angehörte, den Anforderungen an ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts genügte.

    Der Gerichtshof hat damit entschieden, dass der Richter, der das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-269/21 vorgelegt hat, nicht befugt war, einen anderen Richter, der demselben Spruchkörper angehörte, auszuschließen(43).

    29 Urteile vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Januar 2024, G. u. a. (Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen) (C-181/21 und C-269/21, EU:C:2024:1, Rn. 57) (im Folgenden: Urteil G.).

  • EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

    Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    31 Urteil vom 2. März 2021, A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht - Rechtsbehelf) (C-824/18, EU:C:2021:153, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    81 Urteil vom 2. März 2021, A. B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht - Rechtsbehelf) (C-824/18, EU:C:2021:153, Rn. 145 und 146).

  • EuGH, 02.07.2020 - C-256/19

    S.A.D. Maler und Anstreicher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21
    28 Vgl. entsprechend Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 32 bis 34), und Urteil vom 20. April 2021, Repubblika (C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 35 bis 44).

    Vgl. auch Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 35 bis 40).

  • EuGH - C-671/20 (anhängig)

    M. M.

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

  • EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des

  • EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

    Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und

  • EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

    Kommission/ Polen - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 279 AEUV - Antrag auf

  • EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

    Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde"

  • EGMR, 23.06.2016 - 20261/12

    Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

  • EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

    Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen

  • EGMR, 22.07.2021 - 43447/19

    Streit um Justizreform: Polen verurteilt

  • EuGH, 09.01.2024 - C-181/21

    G. (Nomination des juges de droit commun en Pologne)

  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag -

  • EuGH, 13.07.2023 - C-615/20

    Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter

  • EuGH, 26.03.2020 - C-542/18

    Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen

  • EGMR, 08.11.2021 - 49868/19

    DOLINSKA-FICEK AND OZIMEK v. POLAND

  • EuGH, 11.05.2023 - C-817/21

    Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ

  • EuGH, 12.02.2019 - C-8/19

    RH

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

    Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

  • EuGH, 17.09.2018 - C-543/18

    Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung

  • EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

    Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-573/17

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EGMR, 05.10.2010 - 19334/03

    DMD GROUP, A.S., v. SLOVAKIA

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-554/21

    HANN-INVEST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV -

  • EuGH, 03.10.2023 - C-327/22

    PROM-VIDIJA

  • EuGH, 11.02.2021 - C-329/20

    Raiffeisen Bank International

  • EGMR, 22.12.2009 - 24810/06

    PARLOV-TKALCIC v. CROATIA

  • EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

    Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines

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