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   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09   

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https://dejure.org/2010,12670
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09 (https://dejure.org/2010,12670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.2010 - C-161/09 (https://dejure.org/2010,12670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 2010 - C-161/09 (https://dejure.org/2010,12670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kakavetsos-Fragkopoulos

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahme gleicher Wirkung - Verbringung, Verarbeitung und Inverkehrbringen von Korinthen - Verbot, ein Erzeugnis von einer Region eines Mitgliedstaats in eine andere Region desselben Mitgliedstaats zu verbringen ...

  • EU-Kommission

    Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahme gleicher Wirkung - Verbringung, Verarbeitung und Inverkehrbringen von Korinthen - Verbot, ein Erzeugnis von einer Region eines Mitgliedstaats in eine andere Region desselben Mitgliedstaats zu verbringen ...

  • EU-Kommission

    Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahme gleicher Wirkung - Verbringung, Verarbeitung und Inverkehrbringen von Korinthen - Verbot, ein Erzeugnis von einer Region eines Mitgliedstaats in eine andere Region desselben Mitgliedstaats zu verbringen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

    ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG)

    18 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2010:531, Nr. 49).

    19 Im Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 27) hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung jede Maßnahme darstellt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.

    Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das in der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 27), ergangen ist, in Rede stehende Erzeugnis getrocknete Weintrauben waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation im Sinne von Art. 40 AEUV unterlagen.

    In seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-161/09, EU:C:2010:531, Nr. 49), hat Generalanwalt Mengozzi darauf hingewiesen, dass "der Gerichtshof, wenn in dem betreffenden Fall eine gemeinsame Marktorganisation besteht, weniger strenge Maßstäbe an die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung an[legt].

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