Rechtsprechung
   KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 TMG, § 312c Abs 1 BGB, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3 BGBEG, § 5a UWG
    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft

  • webshoprecht.de

    Fehlen der Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Impressum ist ein Bagatellverstoß

  • JurPC

    Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft

  • kanzlei.biz

    Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum nicht wettbewerbswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsberechtigter im Impressum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch wenn im Impressum der Vertretungsberechtigte fehlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abmahn-Möglichkeiten wegen fehlerhaften Impressums eingeschränkt

  • heise.de (Pressebericht, 16.11.2012)

    Impressum: Fehler sind nicht immer abmahnfähig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsführer, Vorstand

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bestimmte Impressums-Verstöße nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Impressum: Nicht immer kann abgemahnt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten als Fall unlauteren Wettbewerbs?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bagatelle: Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum einer GmbH nicht wettbewerbswidrig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung bei fehlender Angabe des Vertretunsgberechtigten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Impressumsfehler

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft berechtigen nicht immer zur Abmahnung

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigtem

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Unvollständiges Impressum muss nicht wettbewerbswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft begründet keinen Wettbewerbsverstoß - Mitbewerber steht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Abmahngrund weniger: Im Impressum einer Kapitalgesellschaft muss kein Vertretungsberechtigter benannt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressumspflicht: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten ist kein Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 609
  • MDR 2012, 1485
  • GRUR-RR 2013, 123
  • WM 2013, 439
  • MMR 2013, 175
  • DB 2012, 2574
  • K&R 2012, 829
  • afp 2012, 583
  • NZG 2013, 119



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14  

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse

    a) Allerdings verstößt die fehlende Angabe eines Vertretungsbefechtiglen im Impressum der Beklagten (einer juristischen Person) gegen das diesbezügliche ausdrückliche Informationsgebot aus § 5 Abs. Nr. 1 TMG (vgl. auch Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht (Senat GRUR-RR 2013, 123; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auï¬?., § 3a Rn. 1.309).

    aa) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 29/2005/EG (nachfolgend. UGP RL) hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-RL) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 u UGP-RL; EuGH GRUR-V 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance; BGH-GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (= § 3a UWG) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund Nr. 15, Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR - 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. .3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn.12 - GOOD NEWS I; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma (Senat GRUR-RR 2013, 123).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der

    Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden (KG, GRUR-RR 2013, 123).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; KG, GRUR-RR 2013, 123).

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Gegen diese Annahme spricht auch nicht die Entscheidung des KG GRUR-RR 2013, 123, soweit dort angeführt wird, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG habe keine unionsrechtliche Grundlage.
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