Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 5 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a Körperschaftssteuergesetz, § ... 342 ZPO, § 343 Satz 1 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 2, 3 ZPO, § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1 ZPO, § 1 b BetrAVG, § 1 b Abs. 1 BetrAVG, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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  Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung Risikobegrenzung und Kalkulierbarkeit der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei der Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung; Risikobegrenzung und Kalkulierbarkeit der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei der Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …

  Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

  Eine Auslegung dieser Regelung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt ergibt, dass unter einem "Mitarbeiter" i.S.d. §§ 2, 4 und 6 des Leistungsplanes nur der bis zum Leistungsfall betriebszugehörige, in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehende Anwärter zu verstehen ist (siehe zur Auslegung ähnlicher Versorgungsordnungen BAG…, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 48 ff.; Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 -, juris Rn. 18).

  Die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auf dem die Versorgungszusage beruht, kann der Arbeitgeber bei der Abgrenzung seiner Leistungspflichten unberücksichtigt lassen (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 -, juris Rn. 38).

  Eine solche Regelung steht weder im Widerspruch zu der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1 b Abs. 1 BetrAVG (BAG…, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 58) noch verstößt sie gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts nach §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2 , § 7 Abs. 1 AGG (BAG…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, juris Rn. 52; Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 -, juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 60 ff.).

• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

  Ob eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung wirksam ist (zur entsprechenden Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, juris Rn. 32 ff.;… Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 AZN 954/19 -, juris Rn. 5 ff.), kann dahinstehen.

  Eine solche Regelung steht weder im Widerspruch zu der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1 b Abs. 1 BetrAVG (BAG…, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 58) noch verstößt sie gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts nach §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2 , § 7 Abs. 1 AGG (BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, juris Rn. 52;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 -, juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 60 ff.).

• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …

  Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

  Eine Auslegung dieser Regelung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt ergibt, dass unter einem "Mitarbeiter" i.S.d. §§ 2, 4 und 6 des Leistungsplanes nur der bis zum Leistungsfall betriebszugehörige, in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehende Anwärter zu verstehen ist (siehe zur Auslegung ähnlicher Versorgungsordnungen BAG, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 48 ff.;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 -, juris Rn. 18).

  Eine solche Regelung steht weder im Widerspruch zu der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1 b Abs. 1 BetrAVG (BAG, Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 58) noch verstößt sie gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts nach §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2 , § 7 Abs. 1 AGG (BAG…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, juris Rn. 52;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 -, juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 -, juris Rn. 60 ff.).

• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 -, juris Rn. 14 f.).
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …

  Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

  Ob eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung wirksam ist (zur entsprechenden Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, juris Rn. 32 ff.; Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 AZN 954/19 -, juris Rn. 5 ff.), kann dahinstehen.

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 - 2 Sa 123/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
• BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 - 2 Sa 123/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.