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   LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15   

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https://dejure.org/2016,9981
LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15 (https://dejure.org/2016,9981)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15 (https://dejure.org/2016,9981)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 12 Sa 1152/15 (https://dejure.org/2016,9981)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 126 BGB; § ... 1 Abs. 2 TVG; §§ 256, 286, 293 ZPO; Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeitnehmer des Unternehmensv erbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010; Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015
    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • rechtsportal.de

    Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Entgeltrahmentarifvertrag wirksam schriftlich abgeschlossen

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (45)

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Aber auch in Ansprüche, die sowohl entstanden als auch fällig, aber noch nicht abgewickelt sind (sog. wohlerworbene Rechte), kann eingegriffen werden (vgl. nur BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - zu II. 2. a der Gründe, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung).

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (…BAG v. 24.03.2011, Rn. 19, 20, aaO;… BAG v. 11.10.2006, Rn. 20, aaO; BAG v. 22.10.2003 aaO; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 216/99 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Rückwirkung).

    Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (…BAG v. 24.03.2011, Rn. 21, aaO; BAG v. 22.10.2003 aaO; BAG v. 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).

    Liegen die Voraussetzungen für die rückwirkende Ablösung eines Tarifvertrages vor, so ist auch eine rückwirkende Lohnsenkung zulässig (…BAG v. 11.10.2006 aaO; BAG v. 22.10.2003 aaO; BAG v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung).

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

    Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Die Unterschriftsleistung selbst kann dabei - auch bei Tarifverträgen - in Abwesenheit der anderen Vertragsparteien bzw. im Umlaufverfahren erfolgen (vgl. BAG 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - NZA-RR 2011, 30 Rn. 14).

    Zur tatrichterlichen Ermittlungspflicht gehört auch die Prüfung der Wirksamkeit der Norm (BAG 07.07.2010 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

    Die Ermittlung der Wirksamkeit der tariflichen Norm kann die Tatsacheninstanz im Wege des Strengbeweises durch Zeugeneinvernahme vornehmen (BAG 07.07.2010 a.a.O. Rn. 19).

    Um zur Wirksamkeit der Tarifvorschrift zu gelangen, ist es erforderlich, dass das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme die gemäß § 286 ZPO erforderliche richterliche Überzeugung (vgl. insoweit BAG 07.07.2010 a.a.O. Rn. 20) von der Wirksamkeit der Tarifnorm - hier der Einhaltung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses - erlangt.

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09

    Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Regelungen des von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags während dessen Laufzeit rückwirkend ändern, was sich zu Lasten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber auswirken kann (vgl. BAG v. 24.03.2011 - 6 AZR 765/09 - Rn. 19, juris;… BAG v. 11.10.2006 - 4 AZR 522/05 - Rn. 20, juris).

    Bereits von diesem Zeitpunkt an hat der Arbeitnehmer nicht nur eine Anwartschaft, sondern einen Rechtsanspruch erworben, auf dessen Bestand er grundsätzlich vertrauen kann (BAG v. 24.03.2011 aaO;… BAG v. 11.10.2006 aaO).

    Das Vertrauen in den Bestand des tariflichen Anspruchs ist unabhängig davon schutzwürdig, ob der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien gilt oder ob dessen Anwendung vertraglich vereinbart ist (vgl. nur BAG v. 24.03.2011 aaO).

     
  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05

    SanierungsTV - rückwirkender Eingriff

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Regelungen des von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags während dessen Laufzeit rückwirkend ändern, was sich zu Lasten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber auswirken kann (…vgl. BAG v. 24.03.2011 - 6 AZR 765/09 - Rn. 19, juris; BAG v. 11.10.2006 - 4 AZR 522/05 - Rn. 20, juris).

    Bereits von diesem Zeitpunkt an hat der Arbeitnehmer nicht nur eine Anwartschaft, sondern einen Rechtsanspruch erworben, auf dessen Bestand er grundsätzlich vertrauen kann (…BAG v. 24.03.2011 aaO; BAG v. 11.10.2006 aaO).

    Liegen die Voraussetzungen für die rückwirkende Ablösung eines Tarifvertrages vor, so ist auch eine rückwirkende Lohnsenkung zulässig (BAG v. 11.10.2006 aaO;… BAG v. 22.10.2003 aaO; BAG v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung).

  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Sie haben vielmehr auch das Recht, sich über die konkrete Einstufung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen einer von ihnen geschaffenen Vergütungsordnung zu verständigen (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa BAG v. 14.04.2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 27, NZA 2015, 1077;… BAG v. 19.12.2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 50, AP Nr. 60 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG v. 12.11.2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

    ccc) Da die Eingruppierung bindend ist, bedurfte es auch nicht der Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG (…vgl. hierzu BAG v. 14.04.2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 27 u. 28, NZA 2015, 1077; BAG v. 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

  • BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

    Tarifpluralität - Eingruppierung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Sie haben vielmehr auch das Recht, sich über die konkrete Einstufung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen einer von ihnen geschaffenen Vergütungsordnung zu verständigen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa BAG v. 14.04.2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 27, NZA 2015, 1077;… BAG v. 19.12.2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 50, AP Nr. 60 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung;… BAG v. 12.11.2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

    ccc) Da die Eingruppierung bindend ist, bedurfte es auch nicht der Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG (vgl. hierzu BAG v. 14.04.2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 27 u. 28, NZA 2015, 1077;… BAG v. 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

    Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Norm (BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG Eingruppierung Rn. 30;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09, AP Nr. 45 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Rn. 19).

    Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 30;… BAG 06.10.2010 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Es handelt sich um einen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als sog. Elementenfeststellungsklage zulässigen Antrag auf Feststellung der Anwendung tariflicher Regelungen auf ein Arbeitsverhältnis (BAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 11).

    Während sich die Dynamik bei der sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel allein auf das zeitliche Moment bezieht, wird bei der großen dynamischen Verweisung auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag verwiesen (vgl. BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 21, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag;… BAG v. 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, AP Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG v. 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  • BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

    Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Norm (…BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG Eingruppierung Rn. 30; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09, AP Nr. 45 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Rn. 19).

    Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (…BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 30; BAG 06.10.2010 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, juris Rn. 18;… BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 2014, 246 Rn. 40;… BGH 13.09.2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616 Rn. 13).

    Der Richter kann im Einzelfall auch allein aufgrund von Indizien, sogar trotz anderslautender Zeugenaussagen, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen (BAG 25.02.1998 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  • BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93

    Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der …

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

    Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

    Tarifkonkurrenz

  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

    Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA; Zusatzurlaub …

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06

    Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11

    Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung …

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94

    Begriff der Einlage

  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 216/99

    Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung …

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

    Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

  • BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 549/10

    Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD - Bemessungsgrundlage

  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00

    Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …

  • BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

    Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75

    Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Aussage eines im ersten Rechtszug …

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

    15) 3.Einzelfall einer hilfsweise begehrten höheren Eingruppierung in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015 Parallelverfahren: LAG Düsseldorf 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15.
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