Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Jubiläumzuwendung - Dienstjubiläum

• IWW

  §§ 187, ... 188 BGB, § 271 BGB, §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB, §§ 611, 615 BGB, § 3 EFZG, § 614 BGB, §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 520 Abs. 3, § 188 Abs. 2 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jubiläumzuwendung; Dienstjubiläum

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung bei am Tag des Jubiläums endenden Arbeitsverhältnis

Kurzfassungen/Presse (2)

• LAG Hamm (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Siegen - 1 Ca 1155/22
• ArbG Siegen, 09.06.2022 - 1 Ca 1155/21
• LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

  Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

  Vor diesem Grund könne, wie auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 09.04.2014 - Az. 10 AZR 635/13) entscheiden habe - nicht verlangt werden, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Vollendung der Beschäftigungszeit, wenn auch nur für kurze Zeit, fortbestehe.

  Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG, Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 -, BAGE 148, 10-15, Rn. 11 mwN).

  Dieser Tag wird deshalb auch als "Jubiläumstag" bezeichnet (vgl. dazu BAG, Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 -, juris, Rn. 13).

  Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung, dass das Jubiläumsgeld entsprechend § 271 BGB am "Jubiläumstag" fällig wird (vgl. BAG, Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 -, juris, Rn. 13 mwN).

• ArbG Siegen, 09.06.2022 - 1 Ca 1155/21

  Anspruch auf Jubiläumsgeld nach 35 Jahren Beschäftigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 - Az. 1 Ca 1155/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Siegen hat der Klage mit Urteil vom 09.06.2022 (Az. 1 Ca 1155/21), auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz ergänzend Bezug genommen wird, stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung des streitgegenständlichen Jubiläumsgeldes zu, da sie die Voraussetzungen der Gesamtbetriebsvereinbarung erfülle.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022, Az. 1 Ca 1155/21, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20

  Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

  a) Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. statt vieler jüngst BAG…, Urteil vom 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 -, Rn. 33, juris; Urteil vom 23. März 2021 - 3 AZR 24/20 - Rn. 30) nach den für Gesetze und für Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen.
• BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

  a) Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. statt vieler jüngst BAG, Urteil vom 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 -, Rn. 33, juris;… Urteil vom 23. März 2021 - 3 AZR 24/20 - Rn. 30) nach den für Gesetze und für Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen.
• BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.12.2022 - 13 Sa 754/22

  Der Zweck der aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung gewährten Jubiläumsgeldzahlungen besteht im Wesentlichen darin, die vom Arbeitnehmer in der Vergangenheit erbrachte Betriebstreue und die Arbeitsleistung in der Vergangenheit zu belohnen (vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1999 - 10 AZR 551/98 -, Rn. 55, juris).