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   LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03   

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LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03 (https://dejure.org/2004,7606)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03 (https://dejure.org/2004,7606)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. August 2004 - 4 Sa 1853/03 (https://dejure.org/2004,7606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in der Insolvenz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 111, 112, 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG; § 10 KSchG; §§ 55 Abs. 1, 122, 123, 208, 209 Abs. 1 Nrn. 1, 2 InsO
    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Schließt der Insolvenzverwalter zunächst einen auf Fortführung des Betriebes mit reduzierter Belegschaft ausgerichteten Interessenausgleich ab, dann ist anerkannt, dass eine neue Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vorliegt, die sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats neu ausgelöst, wenn er sich später entschließt, den Betrieb insgesamt stillzulegen (LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, n.v.).
  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

    1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als

    Dabei ist der Beginn der Durchführung der Betriebsänderung ausschlaggebend ( LAG Hamm , Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, EzA-SD 2004, Nr. 24 S. 14).

    Betriebsverfassungsrecht-licher Verhandlungs und Vertragspartner der betrieblichen Vertretungsorgane der Arbeitnehmer (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Jugendvertretung usw.) wird der Insolvenzverwalter, da auch insoweit die Arbeitgeberfunktion übergeht (so zum Konkurs LAG Hamm , Bes. v. 14.02.1990 - 3 TaBV 141/89, AiB 1991, 26 [ Bichlmeier ]; so zur Insolvenz LAG Hamm , Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, EzA-SD 2004, Nr. 24 S. 14).

    Der Information über die geplante Betriebsänderung folgt die Beratung mit dem Betriebsrat (§ 111 Satz 1 BetrVG) mit folgenden Maßgaben ( LAG Hamm , Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, EzA-SD 2004, Nr. 24 S. 14):.

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Im Falle der Verletzung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 BGB) drohen Nachteilsausgleichsansprüche, für die auch in der Insolvenz gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BetrVG und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG je nach Lebensalter und Beschäftigungsdauer gerichtlich maximal 12 bzw. 15 oder 18 Monatsverdienste als Abfindung festgesetzt werden dürfen, und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen, aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen (LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03, ZInsO 2004, 824; LAG Hamm, Urt. v. 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03, LAGReport 2005, 242).
  • ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12

    Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

    Die Einstufung als sog. Neu- (§ 209 Abs. 1 Ziff.2 InsO) oder Altmasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Ziff.3 InsO) hängt davon ab, ob die Betriebsänderung nach(neu) oder vor(alt) der Anzeige der Masseunzulänglichkeit beginnt (BAG 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 a.a.O.; LAG Hamm 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03 zitiert über Juris).
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