Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 Ws 135/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 13; StGB§ 142; StGB § ... 212; StGB § 323c; StPO § 200 Abs. 1; StPO § 203; StPO § 264 Abs. 1; StPO § 306 Abs. 1; StPO § 311; StPO § 314; StPO § 322 Abs. 1; StPO § 322 Abs. 2; StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 400 Abs. 1
Umfang tatrichterlicher Kognitionspflicht hinsichtlich unterbliebener Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anklage; Anklageerhebung; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; Beschwerde; Beschwerdeberechtigung; Nebenklage; Nebenkläger; Berufung; Nebenklägerberufung; Kognitionspflicht; Tatort; Tatzeit; Tatbild; Tötung; Garantenstellung; Garantenpflicht; Hilfeleistung; ...
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Anklage; Anklageerhebung; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; Beschwerde; Beschwerdeberechtigung; Nebenklage; Nebenkläger; Berufung; Nebenklägerberufung; Kognitionspflicht; Tatort; Tatzeit; Tatbild; Tötung; Garantenstellung; Garantenpflicht; Hilfeleistung; ...
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 317
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 Ws 135/22
Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht insbesondere, dass in ständiger Rechtsprechung zwischen § 142 StGB und tateinheitlich begangenen Delikten wie § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) sowie vorangegangenen in materieller Tatmehrheit stehenden Straftaten, die zum Unfall geführt haben, verfahrensrechtliche Tatidentität im Sinne des § 264 StPO angenommen wird (BGHSt 23, 141; 24, 185; 25, 72;… s. auch Fischer StGB 69. Aufl. § 142 Rn. 74). - BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71
Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 Ws 135/22
Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht insbesondere, dass in ständiger Rechtsprechung zwischen § 142 StGB und tateinheitlich begangenen Delikten wie § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) sowie vorangegangenen in materieller Tatmehrheit stehenden Straftaten, die zum Unfall geführt haben, verfahrensrechtliche Tatidentität im Sinne des § 264 StPO angenommen wird (BGHSt 23, 141; 24, 185; 25, 72;… s. auch Fischer StGB 69. Aufl. § 142 Rn. 74). - BGH, 20.05.2021 - 3 StR 443/20
Prozessuale Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (einheitlicher geschichtlicher …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 Ws 135/22
Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt (st.Rspr.; zuletzt BGH Beschluss vom 20.05.2021 - 3 StR 443/20 = StV 2022, 69 = StraFo 2021, 517 m.w.N.). - BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 Ws 135/22
Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht insbesondere, dass in ständiger Rechtsprechung zwischen § 142 StGB und tateinheitlich begangenen Delikten wie § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) sowie vorangegangenen in materieller Tatmehrheit stehenden Straftaten, die zum Unfall geführt haben, verfahrensrechtliche Tatidentität im Sinne des § 264 StPO angenommen wird (BGHSt 23, 141; 24, 185; 25, 72;… s. auch Fischer StGB 69. Aufl. § 142 Rn. 74).