Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einleitung und Aufrechterhaltung von Erfindungen beruhend auf Patentanmeldungen; Erstattung von Geldbeträgen; Ansprüche aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Schaffung und Erhaltung von Patentrechten

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 683; ; BGB § 684; ; BGB § 684 S. 2; ; BGB § 687 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 994; ; BGB § 1002 Abs. 1; ; PatG § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Erstattungsansprüche nach Verlust eines vertraglichen Patentverwertungsrechtes wegen ungenügender prozessualer Rechtswahrnehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80

  Pneumatische Einrichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 6 U 91/06

  Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass wegen des rechtskräftigen Teilversäumnis- und Teilurteils des Landgerichts Düsseldorf vom 3.12.2002 (4 O 188/02) von einer von Anfang an zwischen den Parteien bestehenden Vindikationslage gemäß § 8 PatG auszugehen wäre, wären die für das Verhältnis des Berechtigten zum Nichtberechtigten rechtsähnlichen Bestimmungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 6.10.1981, X ZR 57/80 - zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 149/13

  Patentrechtlicher Vindikationsanspruch des Arbeitnehmererfinders; …

  Dies entspricht auch der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung (vgl. OLG Brandenburg vom 22.01.2008, Az. 6 U 91/06 Tz. 17 bei juris; LG Düsseldorf vom 28.03.2002, Az. 4 O 320/01, Tz. 17 ff. bei juris;… Schulte-Moufang Patentgesetz, 9. Aufl., Rn 33 zu § 8 PatG m. w. N.).