Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 VerbrKrG, § 138 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 280 BGB, § 151 BGB
  Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

 
• Wolters Kluwer

  Umfang der Aufklärungspflicht der lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Aufklärungspflicht der lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

• rechtsportal.de

  Umfang der Aufklärungspflicht der lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bloß finanzierende Bank trifft weniger Aufklärungspflichten in Bezug auf die Kunden

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10
• OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Nach ständiger Rechtsprechung ist weiterhin eine solche umfassende Vollmacht nach der Regelung des § 172 Abs. 1 BGB gegenüber der beklagten Bank als wirksam zu behandeln, falls ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages entweder das Original oder eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH WM 2008, 683).
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 145, 265, 269 ff., WM 2004, 21 ff.) bedurfte derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich den Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer besorgt, der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes a. F.
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2012, 622ff.) liegt auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Darlehensvertrag erstellt, an die Treuhänderin zur Unterschrift unter den Darlehensantrag übersendet und nach Rückkehr des Vertrags selbst unterzeichnet, sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet und erste Auszahlungen noch im alten Jahr (zur Herstellung der steuerlichen Anerkenntnisfähigkeit noch in diesem Jahr) vorgenommen hat, aber die Vertragsunterlagen erst Wochen oder Monate später den Darlehensnehmern persönlich übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrages durch die Bank gemäß § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen, mit der Folge, dass es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmern ankommt.

 
• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 145, 265, 269 ff., WM 2004, 21 ff.) bedurfte derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich den Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer besorgt, der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes a. F.
• OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Ebenso hat das OLG Köln entschieden (Urteil vom 1.10.2010, 13 U 119/06, unveröffentlicht) und nunmehr auch der BGH in einer Urteilsserie vom 5.6.2012 (wie der Senat der bislang allein vorliegenden Pressemeldung Nr. 82/2012 vom 6.6.2012 entnimmt).
• OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06

  Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 312 Rn. 5), denn ein Vertrag mit der Bank wird durch die Erteilung der Vollmacht noch nicht geschlossen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.1.2007, 23 U 75/06, bei Juris).
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10

  Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11

  in Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-17 O 73/10 vom 25.1.2011, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 59.353,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …

  Eine Täuschung über die Rolle der Abwicklungsbeauftragten sei nicht erfolgt, ein Interessenkonflikt liege nicht vor (dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 15.7.2013, 23 U 152/10 und vom 11.7.2012, 23 U 24/11 - bei juris); es fehle insoweit auch an der Kausalität beim Erwerb des Objekts.

  Ohnehin liegt nach der Rechtsprechung des Senates hier - im Gegensatz zu der vom Kläger immer wieder verwendeten Formulierung - kein Treuhandvertrag vor, sondern ein Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung bestimmter Geschäfte (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.7.2012 - 23 U 24/11 - bei juris).

• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …

  Ohnehin liegt nach der Rechtsprechung des Senates hier kein Treuhandvertrag vor, sondern ein Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung bestimmter Geschäfte (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.7.2012 - 23 U 24/11 - bei juris).