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   OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12   

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OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12 (https://dejure.org/2012,30300)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2012 - 14 U 1/12 (https://dejure.org/2012,30300)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 14 U 1/12 (https://dejure.org/2012,30300)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit; Zulässigkeit eines Teilurteils des Landgerichts auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648a
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klage auf Werklohn und § 648a BGB-Sicherheit: Teilurteil?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf Werklohn und § 648a BGB-Sicherheit: Teilurteil möglich? (IBR 2014, 1160)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 48
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Göttingen, 04.10.2011 - 8 O 288/10

    Sicherheitsleistung für eine Werklohnforderung ist zu stellen bei Vorlage einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12
    Über eine anerkannte und damit unstreitige Forderung kann grundsätzlich durch Teilurteil entschieden werden (vgl. auch LG Göttingen, IBR 2011, 1415, Bd. II Bl. 33 d.A.).
  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12
    Grundsätzlich darf ein Teilurteil aber nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass nicht die Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung auch durch das Rechtsmittelgericht besteht (vgl. BGH NJW 2004, 1452).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2011 - 23 U 150/10

    Zivilprozess - Klage auf Vergütung + § 648a BGB-Sicherheit: Teilurteil zulässig?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12
    Auch hier ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrundeliegenden Teil des Streitgegenstandes präjudizielle Vorfragen erfasst, die Gegenstand des beim Landgericht  verbliebenen Teil des Rechtsstreites sind (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2011, 1270).
  • OLG Jena, 01.11.2001 - 1 U 479/01

    Sicherheitsleistung nach Abnahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12
    Zwar war bezüglich der bis zum 1.1.2009 geltenden Fassung des § 648 a BGB umstritten, ob nach Abnahme der Werkleistung der Unternehmer noch eine Sicherheit verlangen kann (vgl. hierzu Thüringer OLG, Urteil vom 1.11.2001 - 1 U 479/01).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2009 - 14 U 30/09

    Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12
    Dabei darf ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 ZPO schon dann nicht erlassen werden, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit oder im Instanzenzug zueinander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Urteil des Senats vom  15.12.2009 - 14 U 30/09).
  • OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20

    Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

    Dies gilt in gleicher Weise, wenn ein Anspruch auf Leistung einer Sicherheit nach § 650f BGB und auf Werklohn, wie hier, geltend gemacht werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 U 1/12 - NZBau 2013, 48).

    Auch hier ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zu Grunde liegenden Teil des Streitgegenstandes präjudizielle Vorfragen erfasst, die Gegenstand des beim LG verbliebenen Teils des Rechtsstreites sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 U 1/12 - NZBau 2013, 48; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2011 - I-23 U 150/10 - zitiert nach juris).

  • BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20

    Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

    Vielmehr ist zur Erreichung des gesetzgeberischen (Sicherungs-)Ziels ein etwaiger Unterschied bei der Bezifferung des - wesensmäßig eilbedürftigen - Sicherungsanspruchs aus § 648a BGB a.F. einerseits und des zu besichernden Vergütungsanspruchs andererseits hinzunehmen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2019 - 21 U 3/19 Rn. 19, BauR 2020, 1653; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 U 1/12 Rn. 18, NZBau 2013, 48).
  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15

    Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von

    Auch besteht kein Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen des Unternehmers (OLG Frankfurt NZBau 2013, 48, Tz. 21).
  • OLG Dresden, 02.07.2014 - 1 U 1915/13

    Um ein größeres Bauprojekt muss sich der Auftraggeber selbst kümmern!

    Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist eine solche Klage auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB auch neben der Zahlungsklage möglich (s. BGH, Urt. v. 06.03.2014, Az.: VII ZR 349/12; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.06.2012, Az.: 14 U 1/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2011, Az.: 23 U 150/10; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Bearb. Schmitz, § 648a BGB, Rn. 38 a.E., Rn. 41).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

    Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit

    Entscheidend ist deswegen nach dem Gesetz die vereinbarte Vergütung, wobei bereits feststehende Änderungen zu berücksichtigen sind (so OLG Frankfurt NZBau 2013, 48; Schmitz, in: Kniffka, u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 18.09.2016, § 648a Rn. 38).
  • KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

    Klage eines Werkunternehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages auf

    Macht ein Bauunternehmer in einer Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus einem Bauvertrag aus § 648a Abs. 1 BGB als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden (§ 301 Abs. 1 ZPO; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2012, 14 U 1/12; Retzlaff, BauR 2013, 1184 ff).
  • OLG Hamm, 27.03.2019 - 12 U 66/17

    Entsorgung des im Erdreich enthaltenen Mülls: Geänderte oder zusätzliche

    Auch besteht kein Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen des Unternehmers (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2013, S. 48 ff. Rn. 21, zitiert nach juris.de).
  • OLG Hamm, 27.11.2015 - 12 U 59/15

    Bindung des Berufungsgerichts an ein erstinstanzlich eingeholtes

    Ein nach dieser Vorschrift zulässiges Teilurteil ist gegeben (vgl. dazu OLG Frankfurt NZBau 2013, 48, Tz. 18).
  • LG Duisburg, 30.01.2020 - 21 O 54/16
    Macht ein Bauunternehmer in einer Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus einem Bauvertrag aus § 648a Abs. 1 BGB als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch § 631 Absatz 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden, § 301 Absatz 1 ZPO (vgl. KG, Urteil vom 26.07.2019 - 21 U 3/19, OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2012, 14 U 1/12).
  • OLG Hamburg, 04.10.2016 - 12 U 13/15
    Auch hier ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrunde liegenden Teil des Streitgegenstandes präjudizielle Vorfragen erfasst, die auch Gegenstand des beim Landgericht verbliebenen Teils des Rechtsstreites sind (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 19.06.2012 zu 14 U 1/12).
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