Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 28 O 25/17
  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18
    (1) Zwar kann eine sog. Selbstöffnung nicht nur bei der Wortberichterstattung, sondern u.U. auch im Bereich der Bildnisveröffentlichung schädlich sein (vgl. Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 19; Wandtke/Bullinger/ Fricke , UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32 m.w.N.; verneint nur im Einzelfall bei Senat v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, NJW 2016, 818; siehe allgemein zu diesem Aspekt auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 27), wenn - wie etwa bei Home-Stories - nicht nur mit Äußerungen, sondern auch mit Bildnissen zu einem bestimmten Thema frei umgegangen wird.

    Der Senat hat in anderen Fällen bereits zu prüfen gehabt, ob Privatheitserwartungen in Wegfall geraten und/oder weniger schutzwürdig sind, wenn der Betroffene das öffentliche Interesse an einem bestimmten Geschehen besonders "angefeuert" hat, also eine Veröffentlichung etwa in einem engen zeitlichen und thematischen Zusammenhang zu einer eigenen Pressemitteilung steht (vgl. zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) und/oder der Betroffene das öffentliche Interesse an seiner Person über die sozialen Medien zuvor ganz konkret gesteigert hat (offen dazu zuletzt Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 26).

    Denn das Vorliegen einer berechtigten Privatheitserwartung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 25; v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811) ohnehin nicht allein nach dem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen (objektiven) Umständen und der deswegen "typischerweise" bestehenden Erwartung (so auch BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 18; v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138; v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 665; Senat v. 12.04.2018 - 15 U 131/17, n.v.; v. 12.01.2017 - 15 U 198/15, AfP 2017, 161, 163; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v; v. 07.01.2014 - 15 U 86/13, NJW-RR 2014, 1069, 1070) - was im Einzelfall nicht immer einfach zu bemessen sein mag und wiederum stets der umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf (vgl. die im Ergebnis zustimmende Meinung des Richters Cabral Barreto sowie des Richters Zupancic zu EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647, 2652).

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

    Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob die Ankunft des Klägers am - öffentlichen - Flughafen zu Beginn des Geschehens noch der Privatsphäre zuzurechnen gewesen wäre, wie der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 noch angenommen hat, zumal es - gerade im Hinblick auf BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, GRUR 2017, 842 Tz. 19 - Kachelmann sowie BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 - Wulff heute auf eine solche reine Sphärenzuordnung richtigerweise weniger ankommen dürfte als auf eine berechtigte Privatheitserwartung in der konkreten Situation (vgl. dazu Senat v. 22.03.2017 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 m.w.N.).
  • LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
    Art. 5 Abs. 1 GG gebietet es nämlich nicht, generell anzunehmen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen schon ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden ist, der es auf Grund ihrer positiven oder negativen Leitbildfunktionen für sich allein rechtfertigen kann, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen (OLG Köln, Urteil vom 22.3.2018, 15 U 121/17 - Moderator mit verletzter Tochter).

    Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei allein privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte, denn es kann darauf vertraut werden, dass unter Achtung des Pressekodex grundsätzlich der Schutz der Privatsphäre Beachtung findet (vgl. BGH v. 17.2.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter; OLG Köln v. 29.6.2017 - 15 U 162/16, OLG Köln v. 22.3.2018, 15 U 121/17).

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