Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 357 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 14 BGB-InfoV vom 05.08.2002
  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsbeendigung

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  Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 467

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Sie informierte mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, Rn. 18; BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 -, juris).

  (a) Das Widerrufsrecht nach § 495 Absatz 1 BGB aF kann verwirkt werden.Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH…, Urteil vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05 -, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, juris Rn. 37;… Palandt/Grüneberg BGB 76. Auflage 2017 § 242 Rn. 87).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 37).

  Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123); es sind jedoch strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 -, juris Rn. 25; OLG Celle…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13 -, juris Rn. 48).

  Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, juris Rn. 49; Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

  Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Absatz 2 EGBGB - die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123, juris Rn. 39 f.).

  Auch volkswirtschaftliche Erwägungen können keinen Rechtsmissbrauch begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  (bb) Zum Umstandsmoment muss ein gewisser Zeitablauf hinzutreten, der in den Fällen des Verbraucherkreditrechts beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, juris Rn. 10).

  Auch vor Ablauf von zehn Jahren (vgl. § 199 Absatz 3 BGB) seit dem Vertragsschluss kommt Verwirkung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, juris Rn. 9).

  Das Zeitmoment und das Umstandsmoment stehen insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, juris Rn. 9; OLG Brandenburg…, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16 -, juris Rn. 65).

• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Ob dieses "maßgebliche Gewicht" dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden, denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 68).

  Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 58).

  Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Dispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 67 f.).

 
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH…, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  Und jüngst hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine bisher sehr zurückhaltende Anwendung der Verwirkung aufgegeben und das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und etwa eineinhalb Jahre nach der Ablösung als verwirkt angesehen, ohne dass weitere Umstände hinzutraten (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 -, juris).

  Die bisherigen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führen regelmäßig dazu, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts allein schon wegen der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts anzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteile vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

• OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Ob dieses "maßgebliche Gewicht" dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden, denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (…Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 - 17 U 81/16 -, juris Rn. 68).

  Wegen der Wechselwirkung von Zeitmoment und Umstandsmoment kann das durch die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung begründete Vertrauen der Bank umso weiter erstarken, je mehr Zeit der Verbraucher nach der Ablösung bis zum Widerruf vergehen lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris Rn. 22).

  Und das Oberlandesgericht Hamm sieht das Widerrufsrecht des Verbrauchers zwölf Jahre nach Vertragsschluss und gut sechs Monate nach Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Verbrauchers als verwirkt an, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 19 U 121/17 -, juris).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Auch der Aspekt, dass die Bank mangels ordnungsmäßiger Widerrufsbelehrung "die Situation selbst herbeigeführt hat", schließt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 19; a.A. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39 zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.).

  Dieser Aspekt steht der Annahme der Verwirkung zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 19; a.A. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39), ist aber bei der Abwägung der Interessen gleichwohl zu beachten.

  b) Als Folge des wirksamen Widerrufs ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß § 357 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 346 Absatz 1 BGB die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzugewähren (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 20).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Allerdings kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung "gerade" bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Absatz 2 EGBGB nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41).

  Erst nach erfolgter Vertragsbeendigung ist gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Nachbelehrung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41).

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  Wie bereits dargestellt, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Umstand auch für sich genommen mit zunehmendem Zeitablauf schutzwürdiges Vertrauen bei der Bank bilden; ihm soll - wie bereits ausgeführt - nach höchstrichterlicher Ansicht maßgebliches Gewicht beigemessen werden (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8).

• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Dabei ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, insbesondere mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH…, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 28 …und Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30; OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 U 171/16 -, juris Rn. 29).

  So nimmt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bei einem Widerruf nahezu zehn Jahre nach dem Vertragsschluss und nahezu drei Jahre nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens ohne weitere Umstände die Verwirkung des Widerrufsrechts an (OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 U 171/16 -, juris).

• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH…, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  Die bisherigen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führen regelmäßig dazu, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts allein schon wegen der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts anzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteile vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 19 U 239/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf …
• OLG München, 13.04.2017 - 5 U 836/17

  Aufhebungsvereinbarung, Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Umstandsmoments
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15

  Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
• OLG Braunschweig, 26.04.2017 - 2 U 61/16

• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 467 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

  Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …

  Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Verwirkung des Widerrufsrechts rechtsfehlerhaft weitgehend wortgleich die Überlegungen übernommen, die seinen Urteilen vom 9. Januar 2018 zugrunde lagen (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.).
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54;… Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38;… Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76;… Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68;… Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.);… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).

  Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma- ße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffassung zuvor noch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils weiterhin OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467;… Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zusammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf).

  Zudem sind von der Beklagten nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens durch den Kläger die für das Darlehen bestehenden Sicherheiten aufgegeben worden; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierin ein Umstand zu erkennen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung erfolgende Vermögensdisposition des Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17, juris o. Rn.; ebenso KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 15, WM 2017, 1298; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; LG Hamburg…, Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 35; anders dagegen noch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 61, VuR 2018, 76 (Ls.); Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 58, ZIP 2018, 467;… Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 57, WM 2018, 622; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 43).

 
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

  a) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (Senat, Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 183/16 -, juris Rn. 36; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris Rn. 11 mwN;… Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, juris Rn. 12 mwN;… Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 14).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 183/16 -, juris Rn. 37; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris Rn. 9 mwN;… Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, juris Rn. 12 mwN;… Urteil vom 16. Oktober 218 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 14).

  Soweit der Senat bisher in vergleichbaren Fallkonstellationen eine Verwirkung abgelehnt hat (vgl. zuletzt Urteil vom 2. August 2018 - 17 U 82/17, nv; Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris), hält er vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2018 (XI ZR 69/18 und XI ZR 45/18) im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr fest und misst dem Umstand, dass der Darlehensnehmer die vorzeitige Vertragsbeendigung gewünscht hat, auch in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der gebotenen Würdigung des Einzelfalles maßgebliches Gewicht bei, sodass die Tatsache, dass der Darlehensnehmer vom Bestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und der Darlehensgeber diese Kenntnis auch nicht unterstellen durfte, das Umstandsmoment nicht ausschließt.

• BGH, 14.01.2020 - XI ZR 401/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …

  Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Verwirkung des Widerrufsrechts vor Abgabe der Widerrufserklärung vom 3. Juni 2016 rechtsfehlerhaft weitgehend wortgleich die Überlegungen übernommen, die seinen Urteilen vom 9. Januar 2018 zugrunde lagen (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.).
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier …

  Das Berufungsgericht hat Überlegungen übernommen, die seinen Urteilen vom 9. Januar 2018 zugrunde lagen (OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.).