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   OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20   

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https://dejure.org/2020,37651
OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20 (https://dejure.org/2020,37651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20 (https://dejure.org/2020,37651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. November 2020 - 3 U 1442/20 (https://dejure.org/2020,37651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 3 ZPO, § 130a Abs 6 ZPO, § 415 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV
    Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung: Einreichung elektronischer Dokumente zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung und Formunwirksamkeit bei Verwendung einer nicht zugelassenen Schriftart in eingescannten Schriftsätzen; ...

  • JurPC

    Übermittlung in durchsuchbarer Form

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine Formunwirksamkeit von elektronischen Dokumenten ohne Durchsuchbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Einlegung und der Begründung der Berufung mittels eines eingescannten und als elektronisches Dokument übermittelten Schriftsatzes Rechtsfolgen der Nichteinhaltung technischer Vorgaben für die Einreichung elektronischer Dokumente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht durchsuchbares elektronisches Dokument geht wirksam zu!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 130 ZPO, § 2 ERVV, § 291 AO 1977, § 133 InsO
    Berufung per PDF-Datei: Bei fehlender Durchsuchbarkeit nicht unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 130 ZPO, § 2 ERVV, § 291 AO 1977, § 133 InsO
    Berufung per PDF-Datei: Bei fehlender Durchsuchbarkeit nicht unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV? (IBR 2021, 166)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV? (IMR 2021, 173)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 258
  • MDR 2021, 350
  • AnwBl 2021, 109
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).

    aa) Nach teilweise vertretener Auffassung in Rechtsprechung (BAG, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7) und Literatur (Bacher, MDR 2019, 1,5; jurisPK-ERV/Biallaß, 1. Aufl. 2020, § 2 ERVV Rn. 19; Tiedemann, jurisPR-ArbR 20/2020 Anm. 6; Radke, jM 2020, 461; Socha, FamRZ 2020, 1017, 1018 f.) führt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 ERVV stets dazu, dass ein Dokument nicht zur Bearbeitung durch jedes Gericht geeignet ist.

  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09

    Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Zahlungen des Schuldners an den anwesenden, vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfüllen nämlich regelmäßig nicht die Voraussetzungen einer eigenen Rechtshandlung des Schuldners (vgl. BGH, NZI 2011, 249, Rn. 5).

    Eine derartige Handlung liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn der Schuldner die Voraussetzungen für eine dann erfolgreiche Vollstreckungshandlung schafft, etwa wenn er den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade für den Zugriff des zu begünstigenden Gläubigers bereitzuhalten, wenn der Schuldner dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt oder wenn der Schuldner mit Blick auf eine bevorstehende Vollstreckungsmaßnahme seinen Kassenbestand gezielt zur Befriedigung eines bestimmten Gläubigers aus Mitteln auffüllt, die ansonsten keinem sofortigen Zugriff des Vollstreckungsbeamten unterlegen hätten (z. B.: Abheben von Bankguthaben, vgl. zum Ganzen, BGH, NZI 2011, 249, 250 Rn. 12 f.).

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Es muss bewiesen sein, dass die Richtigkeit der Urkunde ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2006, 150).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Daher ist das Landgericht der Sache nach zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger die Aussage des Zeugen S. bereits erstinstanzlich jedenfalls hilfsweise zu Eigen gemacht, soweit diese für den Kläger günstig war (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2010, 495 Rn. 5).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

    Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Zur Annahme einer Rechtshandlung erforderlich sind dabei Handlungen des Schuldners, die mindestens ein der Vollstreckungstätigkeit vergleichbares Gewicht haben (BGH, BeckRS 2017, 114660 Rn. 17).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08

    Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Die Darlegungs- und Beweislast für solche Besonderheiten obliegt - anders als der Kläger mit seiner Berufung geltend macht - nach allgemeinen Grundsätzen dem anfechtenden Insolvenzverwalter, weil das Vorliegen einer Rechtshandlung für diesen günstig ist (BGH, ZIP 2010, 191 Rn. 28).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Bei Vermögensverschiebungen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen liegt eine Rechtshandlung vor, wenn der Schuldner den Vermögenszufluss beim Gläubiger ermöglicht oder fördert (vgl. BGH, NJW-Spezial 2018, 565; BGH, NZI 2017, 854).
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Der Begriff der Rechtshandlung umfasst jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (vgl. BGH, NZI 2014, 321, 322).
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
    Zwar darf nicht außer Acht bleiben, dass die Regelungen der ERVV neben dem Individualrechtsschutz zugleich auch der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen und deshalb einen einzelfallunabhängigen Geltungsanspruch erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2019, XII ZB 573/18, Rn. 20 zur Unzulässigkeit der Container-Signatur gemäß § 4 ERVV), dies bedeutet aber nicht zugleich, dass jeder Verstoß gegen die ERVV zur starren Rechtsfolge der (nach § 130a Abs. 6 ZPO heilbaren) Formunwirksamkeit führt.
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

    Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist

  • OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

    beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

  • ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19

    Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im

  • LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20

    Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht

    Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (so auch: LAG Schleswig-Holstein 15.7.2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff. und LAG Schleswig-Holstein 25.5.2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff.; vgl. auch Hessisches LAG 7, 9.2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; a.A: OLG Koblenz 23.11.2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 4 ff.; OLG Koblenz 9.11.2020 - 3 U 844/20 - Rn. 20 ff.; LG Mannheim 4.9.2020 - 1 S 29/20 -).
  • BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

    Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

    Der Gesetzgeber hat die für die Bearbeitung der elektronischen Dokumente maßgeblichen Anforderungen bundeseinheitlich und verbindlich festgelegt und hierdurch Rechtssicherheit in der elektronischen Kommunikation mit der Justiz geschaffen (vgl. BR-Drs. 818/12 S. 32; BR-Drs. 645/17 S. 11 f.; OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10; ErfK/Koch 22. Aufl. ArbGG § 46c Rn. 3) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

    Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung,

    Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (so auch: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21 -, Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG, Urt. v. 07.09.2020 - 18 Sa 485/20 -, Rn. 32 ff.; ArbG Kiel, Urt. v. 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20 -, Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck, Urt. v. 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, Rn. 102 ff., juris; Möllenkamp, Anm. zu Hessisches LAG v. 07.09.2020, NZA-RR 2021, 36 f.; Dr. Tidemann, Anm. zu ArbG Lübeck v. 09.06.2020, jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; a.A: OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 09.11.2020 - 3 U 844/20 -, Rn. 20 ff., juris; LG Mannheim, Urt. v. 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris).

    Gegen eine subjektive Beurteilung der Geeignetheit zur Bearbeitung durch das Gericht - wie es das OLG Koblenz in seinen Beschlüssen vom 09.11.2020, Az. 3 U 844/20, und vom 23.11.2020, Az. 3 U 1442/20, annimmt - spricht bereits, dass beispielsweise ein als Word-Dokument elektronisch eingereichter Schriftsatz, bei einem Gericht, das die Akten noch in Papierform führt und folglich das elektronisch eingereichte Dokument ausdrucken muss, zur Bearbeitung ohne Weiteres geeignet ist, dagegen nicht bei einem anderen Gericht mit elektronischer Aktenführung, an das ggf. verwiesen oder abgegeben wird.

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

    bb.Die ERVB 2019 ist von den Regelungen des §§ 2, 5 ERVV nicht gedeckt und daher nicht anzuwenden (vgl. OLG Koblenz v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20, Rn. 5; OLG Koblenz v. 09.11.2020 - 3 U 844/20, Rn. 23 ff.; Mardorf, jM 2020, 266, 269, a.A.: LAG Schleswig-Holstein v. 15.07.2021 - 5 Sa 8/21; LAG Schleswig-Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21; ArbG Lübeck v. 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 27 ff.).

    Bei elektronischer Aktenführung besteht zudem das Erfordernis zum Zwecke der Qualitätssicherung eine Vereinheitlichung herbeizuführen, um nicht mit den unterschiedlichen Originaldokumenten zu arbeiten, sondern mit sog. Repräsentatsdateien, die in einem einheitlichen technischen Verfahren aufbereitet und zur Bearbeitung genutzt werden (OLG Koblenz v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20, jurisPK-ERV/Gomm Kapitel 6.2, Rn. 128 ff.).

  • LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

    Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver

    (1) Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der Pflicht zur Übermittlung elektronischer Dokumente (§ 46g ArbGG bzw. den entsprechenden Regelungen in § 130d ZPO, § 55d VwGO, § 65d SGG, § 52d FGO) in der durch § 46c ArbGG iVm. § 2 ERVV (bzw. den entsprechenden Regelungen in § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 65a SGG, § 52a FGO) vorgesehenen Form (dazu unten) bundeseinheitlich und verbindlich festgelegt und hierdurch Rechtssicherheit in der elektronischen Kommunikation mit der Justiz geschaffen (vgl. BR-Drs. 818/12 S. 32; BR-Drs. 645/17 S. 11 f.; BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 45, juris; OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10; ErfK/Koch 23. Aufl. ArbGG § 46c Rn. 3).

    Denn wie bereits oben ausgeführt, hat der Gesetzgeber die für die Bearbeitung der elektronischen Dokumente maßgeblichen Anforderungen bundeseinheitlich und verbindlich festgelegt und hierdurch Rechtssicherheit in der elektronischen Kommunikation mit der Justiz schaffen wollen (vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 45 unter Bezugnahme auf BR-Drs. 818/12 S. 32; BR-Drs. 645/17 S. 11 f.; OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10; ErfK/Koch 23. Aufl. ArbGG § 46c Rn. 3).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 - L 6 BA 7/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr -

    Teilweise wurden die in der Vorgängerversion enthaltenen Anforderungen nicht als zwingend, sondern als Ordnungsvorschriften betrachtet (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, juris Rn. 10 ff.; zur ERVB: OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 U 844/20 - juris Rn. 25 ff.; Landgericht Mannheim, Urteil vom 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris Rn. 19 ff.) und die Erklärungen entsprechend als formwirksam angesehen; teilweise wurde hingegen von der Unwirksamkeit der Erklärungen unter diesen Verstößen ausgegangen (Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 -, juris Rn. 6; Urteil vom 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 -, juris Rn. 43 ff.; Hessisches Landesarbeitsgericht , Beschluss vom 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 - juris Rn. 14 ff.; Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 11.03.2021 - 6 CA 1912/ c/20 -, juris Rn. 30 ff.; zur ERVB: BAG, Beschluss vom 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 -, juris Rn. 29 ff.; Hessisches LAG, Beschluss vom 07.09.2020 - 18 SA 485/20 -, juris Rn. 29 ff.; Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 01.10.2020 - 1 CA 572/20 -, juris Rn. 102 ff.; Urteil vom 09.06.2020 - 3 CA 2203/19 -, juris Rn. 24 ff.; zu § 2 Abs. 4 der vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht : BSG, Beschluss vom 13.09.2016 - B 5 RS 30/16 B -, juris Rn. 3 f.).
  • OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22

    Zulässiger Verfügungsantrag durch elektronisches Dokument

    Demgegenüber führen Verstöße gegen die ERVV dann nicht zur Formunwirksamkeit des Eingangs, wenn sie lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen sollen, nicht aber der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit als solches entgegenstehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20, NJOZ 2021, 758, Rn. 9; Anders, in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, § 130a Rn. 10a).
  • LAG Hessen, 18.05.2021 - 8 Sa 1393/19

    Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr Tarifliche

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 23. November 2020 (- 3 U 1442/20 - MDR 2021, 258 f.) handelt es sich bei der in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV geregelten Durchsuchbarkeit auch um keine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führte.
  • LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.
  • LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

    Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines

    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV aF auch nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa Hessisches LAG 31. Dezember 2021 - 6 Sa 1370/20 - nv; LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tiedemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.
  • LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

    Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter

  • OLG Koblenz, 07.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22

    Geeignetheit des Dateiformats übermittelter elektronischer Dokumente für die

  • LAG Sachsen, 06.02.2023 - 2 Sa 170/21

    Entgeltfortzahlung - gesetzlicher Feiertag - rechtswidriges Dienstplanschema -

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