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   OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01   

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https://dejure.org/2002,3121
OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01 (https://dejure.org/2002,3121)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2002 - 7 U 27/01 (https://dejure.org/2002,3121)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2002 - 7 U 27/01 (https://dejure.org/2002,3121)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Breitbandkabelnetz; Verletzung von Urheberrechten; Vergütungsanspruch; Einspeisung

  • Judicialis

    Diskont-ÜberleitungsG § 1; ; GWB § 35 ff.; ; GWB § ... 40 Abs. 2; ; GWB § 41 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 19 Abs. 1; ; ZPO § 156; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; MStVBB § 41 Abs. 1; ; MStVBB § 41 Abs. 1 Satz 1; ; MStVBB § 41 Abs. 1 Satz 4; ; MStVBB § 41 Abs. 2; ; MStVBB § 4 Abs. 1; ; MStVBB § 4 Abs. 1 Nr. 1; ; MStVBB § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; MStVBB § 5; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; BGB § 818 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Zuordnung des geltend gemachten Rechtes ist für Zulässigkeit der Prozessstandschaft nicht entscheidend; Unentgeltlichkeit der Einspeisung eines terrestrisch ausgestrahlten Fernsehprogramms in ein oder mehrere Kabelnetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht des ORB gegenüber der Deutschen Telekom

  • beck.de (Kurzinformation)

    ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen

  • beck.de (Kurzinformation)

    ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Vergütungspflicht für Kabeleinspeisung ohne Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsverträgen für Kabelprogramme mit Telekommunikationsunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 621
  • ZUM 2002, 471
  • afp 2002, 240
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01
    Der Grundversorgungsauftrag des Beklagten ist zwar aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet worden (BVerfGE 73, 118; 74, 297; 83, 238).

    Der daraus abgeleitete Versorgungsauftrag des Beklagten (vergl. nur BVerfGE 83, 238, 297) verpflichtet diesen jedenfalls nicht ohne Weiteres zu bestimmten Maßnahmen zur Verbreitung seines Programmes.

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01
    Der Grundversorgungsauftrag des Beklagten ist zwar aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet worden (BVerfGE 73, 118; 74, 297; 83, 238).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01
    Der Grundversorgungsauftrag des Beklagten ist zwar aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet worden (BVerfGE 73, 118; 74, 297; 83, 238).
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