Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen einschließlich der dazugehörigen Zuckerrübenlieferrechte und Flächenprämien infolge der Reform der Gemeinsamen Agarpolitik (GAP); Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtüberlassung einer Teilfläche; Beurteilung der ...

• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § 281; ; BGB § 295; ; BGB § 536 Abs. 3; ; BGB § 536 a Abs. 1; ; BGB § 536 b S. 1; ; BGB § 536 b S. 2; ; BGB § 586 Abs. 2; ; BGB § 594 a; ; BGB § 596; ; BGB § 596 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Bremen, 03.03.2005 - 2 U 68/04

  Ausgestaltung der Qualifizierung der Wettbewerbsmäßigkeit einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05

  Der Herausgabeprozess ist vom Senat durch Urteil vom 14.10.2004 letztinstanzlich zugunsten der damaligen Kläger entschieden worden, allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe der von dem Beklagte seinerseits in den Flächentausch eingebrachten Flurstücke (Az.: 10 Lw 44/03 AG Wernigerode = 2 U 68/04 (Lw) OLG Naumburg).

  Der Senat hat die Akte des Vorprozesses: 10 Lw 44/03 AG Wernigerode = 2 U 68/04 (Lw) OLG Naumburg beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.

• BGH, 22.10.2003 - XII ZR 126/00

  Auslegung einer Klausel in einem Pachtvertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05

  Insofern ist in der von den Parteien getroffenen Vereinbarung zumindest eine konkludente Abbedingung des § 536 a Abs. 1 BGB zu sehen (zur Zulässigkeit der Abbedingung des - inhaltsgleichen - § 539 BGB a. F.: BGH NJW-RR 2004, 12).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05

  Soweit das Urteil im Vorprozess den Herausgabeanspruch der Kläger wegen dessen synallagmatischer Verknüpfung mit dem Herausgabeanspruch des Beklagten im Wege einer Zug-um-Zug-Verurteilung modifiziert hat, kommt dem nur insofern eine präjudizielle Wirkung zu, als es den Parteien versagt ist, sich im vorliegenden Prozess zu dieser Feststellung in Widerspruch zu setzen (vgl. BGHZ 117, 1, 4).
• BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00

  Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05

  aa) Zwar geht mit der Verpflichtung zur Rückübertragung der Rübenanbauflächen grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Übertragung der Zuckerrübenlieferrechte einher (…vgl. BGHR BGB, § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; BGH, NJW 2001, 2537 f.; Senat, AgrarR 2001, 355 ff.; OLG Celle, OLGR 2002, 45 f.).
• OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 219/99

  Anspruch des Verpächters auf Übertragung der auf der Pachtfläche ruhenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05

  aa) Zwar geht mit der Verpflichtung zur Rückübertragung der Rübenanbauflächen grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Übertragung der Zuckerrübenlieferrechte einher (…vgl. BGHR BGB, § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; BGH, NJW 2001, 2537 f.; Senat, AgrarR 2001, 355 ff.; OLG Celle, OLGR 2002, 45 f.).

• OLG Oldenburg, 21.09.2006 - 10 U 4/06

  Zur Frage, ob sich aus § 596 BGB eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung einer …

  Mittlerweile hat sich jedoch die Gegenansicht weitgehend durchgesetzt, wonach die Zahlungsansprüche nicht an die bewirtschafteten Flächen, sondern an die Person des Betriebsinhabers gebunden sein sollen (OLG Rostock AUR 2006, 173; OLG Naumburg OLGR 2006, 368 ff. und RdL 2006, 220 ff.; OLG Celle RdL 2006, 221; AG Neubrandenburg AUR 2005, 367; AG Passau AUR 2006, 26; Krüger/Schmitte, AUR 2005, 84, 86; Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - i.F.: BMELV, AUR 2006, 89.94.).

  Eine Übertragung der Zahlungsansprüche ist nach Art. 46 Abs. 1 VO nämlich nur unter Betriebsinhabern möglich (OLG Naumburg OLGR 2006, 368).

  Beide Anteile sind danach untrennbar in einem einheitlichen Zahlungsanspruch verbunden (OLG Naumburg OLGR 2006, 368; OLG Rostock AUR 2006, 173, 174; OLG Celle RdL 2006, 221, 222).

  Insgesamt ist deshalb künftig damit zu rechnen, dass die Summe der im Umlauf befindlichen Zahlungsansprüche je ha die Summe der tatsächlich vorhandenen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche übersteigen wird (so auch OLG Naumburg OLGR 2006, 368).

• OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 204/06

  Vertragsauslegung bei fehlenden Anhaltspunkten für gewollten Vertragsinhalt - …

  Beide Anteile sind danach untrennbar in einem einheitlichen Zahlungsanspruch verbunden (BGH, Urteil vom 24. November 2006, LwZR 1/06, Randziffer 28; OLG Naumburg OLGR 2006, 368; OLG Rostock AUR 2006, 173, 174; OLG Celle RdL 2006, 221, 222).

  Insgesamt ist deshalb künftig damit zu rechnen, dass die Summe der im Umlauf befindlichen Zahlungsansprüche je ha die Summe der tatsächlich vorhandenen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche übersteigen wird (so auch OLG Naumburg OLGR 2006, 368).

• OLG Naumburg, 30.03.2006 - 2 U 127/05

  Kein Anspruch auf Übertragung von im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten …

  c) Der Senat schließt sich - wie er bereits in seinem Urteil 2 U 46/05 (Lw) angedeutet hat - der erstgenannten Auffassung an.

 
• OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U (Lw) 183/06

  Landwirtschaftsrecht: Herausgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen wegen …

  Gleiches gilt auch für die wechselseitige Rückgabe der Flächen im Falle der Beendigung der Tauschvereinbarung, so dass eine wechselseitige Rückübertragung der Zahlungsansprüche nicht erforderlich und im Zweifel auch nicht gewollt ist (OLG Naumburg, OLG-Report 2006, 368, 369).
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 2/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Darauf ist das Berufungsgericht nicht eingegangen, auch nicht dadurch, dass es sein Urteil vom 30. August 2005 (2 U 46/05) in Bezug genommen hat.
• OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06

  Auslegung von Pachtverträgen, Unterpachtverträgen und Pflugtauschverträgen sowie …

  Es kann dahinstehen, ob § 594 a BGB auf Pflugtauschverträge Anwendung findet oder aufgrund der Besonderheiten des Pflugtausches nicht gilt (so OLG Naumburg AUR 2006, 323, 324).
• OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U Lw 125/06

  Zur Auslegung von Willenserklärungen wegen der Beendigung von Pachtverträgen

  Es kann dahinstehen, ob § 594 a BGB auf Pflugtauschverträge Anwendung findet oder aufgrund der Besonderheiten des Pflugtausches nicht gilt (so OLG Naumburg AUR 2006, 323, 324).