Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Äußerungsbefugnis eines Oberbürgermeisters; "Licht-Aus"-Aktion; Aufruf zu einer Gegendemonstration; Neutralitätsgebot; Sachlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prinzipielle Äußerungsbefugnis eines (Ober-)Bürgermeisters im Rahmen der Aufgabenzuweisung betreffend alle Themen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Befugnis zur offensiven politischen Positionierung; Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien bei amtlichen Äußerungen; Beurteilung der Sachlichkeit bzw. Verhältnismäßigkeit seiner Aufforderung zur friedlichen Teilnahme an einer rechtmäßigen Demonstration

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prinzipielle Äußerungsbefugnis eines (Ober-)Bürgermeisters im Rahmen der Aufgabenzuweisung betreffend alle Themen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Befugnis zur offensiven politischen Positionierung; Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien bei amtlichen Äußerungen; Beurteilung der Sachlichkeit bzw. Verhältnismäßigkeit seiner Aufforderung zur friedlichen Teilnahme an einer rechtmäßigen Demonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lichter Aus! in Düsseldorf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protestaktionen gegen Dügida: "Licht-Aus"-Aktion des OB war rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Lichter aus in Düsseldorf rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 21, Art. 28 Abs. 2 GG; § 43
    Kein "Licht aus!" - Bürgermeister muss sachlich bleiben

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rechtswidrigkeit der "Licht Aus-Aktion" des Düsseldorfer Oberbürgermeisters

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1316
  • DVBl 2017, 131



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17

    Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht

    vgl. näher Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, Rn. 67 bis 75, m. w. N.

    VerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris, Leitsatz 1 sowie Rn. 69, 76; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, Rn. 84.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, juris, Rn. 16 bis 18; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, Rn. 94.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, Rn. 88 f., m. w. N.

  • VG Münster, 08.02.2019 - 1 K 3306/17

    Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig

    Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Das Ausschalten von Lichtern an städtischen Gebäuden stelle nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -) einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot dar, weil die Beklagte den auf die geistige, diskursive Auseinandersetzung beschränkten Bereich kommunalpolitischer Kommunikation verlassen und eine kommunale Einrichtung zu einer allein ihr zur Verfügung stehenden politischen Symbolsetzung zweckentfremdet habe, an die er, der Kläger, nicht mehr habe kommunikativ anschließen können.

    Weiter kann offen bleiben, ob sich im erstgenannten Fall der Oberbürgermeister der Beklagten mit der Entscheidung im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenzuweisung, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 67 ff., gehalten hat, ob im zweitgenannten Fall der Beigeordnete überhaupt befugt ist, sich eigenständig oder als Vertreter des Oberbürgermeisters (vgl. § 68 Abs. 1 u. 2 GO NRW) in gleicher Weise wie dieser am politischen Diskurs zu beteiligen, und er sich bejahendenfalls in dem ihm dann zugewiesenen Rahmen gehalten hat, sowie ob es schließlich hier über die kommunale Aufgabenzuweisung hinaus einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme bedurfte.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, DVBl 2018, 503 = juris, Rn. 39 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 79 ff.; jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 107 ff.

  • VG Münster, 05.04.2019 - 6 L 211/19

    Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, VG Ansbach, Beschluss vom 8. April 2013 - AN 4 E 13.0086 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17
    Dieses Recht wird berührt, wenn Staatsorgane im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den politischen Meinungskampf und -wettbewerb eingreifen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 - juris Rdnr. 82f.).

    Nimmt ein Amtsträger für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist er dem Neutralitätsgebot unterworfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris Rdnr. 82f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17

    Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige

    vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris Rn. 68, 72, 101 und 103, Beschlüsse vom 7. Oktober 2016 - 15 B 948/16 -, juris Rn. 28, vom 2. Februar 2010 - 15 B 1723/09 -, juris Rn. 13, vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15 und 17, und vom 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, juris Rn. 38.

    Durch eine solche amtliche Äußerung wird der Antragsteller in seinem sozialen Geltungsanspruch herabgesetzt, vgl. zur Schutzdimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris Rn. 50, selbst wenn die Tatsache des Abrisses als solche der (Gemeinde-)Öffentlichkeit schon bekannt ist.

  • VG Köln, 12.10.2017 - 4 L 4065/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, juris, Rn. 16 bis 18; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, Rn. 94; eingehend im Hinblick auf die Ausgestaltung des Amts eines Oberbürgermeisters nach der nordrhein-westfälischen Verfassung und der Gemeindeordnung VG Köln, Beschluss vom 30. März 2017 - 4 L 750/17 -, juris, Rn. 52 bis 68.
  • VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832

    Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung

    Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (OVG NW, U.v. 4.11.2016 - 15 A 2293/15 - juris Rn. 100 ff. m.w.N.).
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