Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKitaG § 14 Abs. 6, SGB VIII § 23, SGB VI § 11, BGB § 242, VwGO § 82, SGB X § 58 Abs. 2, SGB X § 55 Abs. 1
  Leistungsklage; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung; schutzwürdiges Vertrauen; öffentlich-rechtlicher Vertrag; laufende Geldleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

  Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Die den bisher an den Kläger geleisteten Zahlungen zugrundeliegenden Kalkulationen genügen nicht den Maßstäben, die der Senat mit Urteil vom 17. März 2021 (- 3 A 1146/18 -, juris) aufgestellt hat (hierzu unter 2.3).

  Anders ist dies allerdings, wenn dem Gericht die Festlegung einer konkreten Geldleistung nicht möglich ist, weil wie hier bei der Festlegung der laufenden Geldleistung der zuständigen Stelle ein Beurteilungsspielraum zukommt (SächsOVG, Urt. v. 17. März 2021 - 3 A 1146/18 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).

  Bei der laufenden Geldleistung handelt es sich nämlich nicht um eine Sozialleistung i. S. v. § 11 Satz 1 SGB I (SächsOVG, Urt. v. 17. März 2021 a. a. O. Rn. 66 ff. m. w. N.).

  2.3 Die Höhe der in den fraglichen Jahren festgelegten laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII genügt nicht den Maßstäben, die der Senat mit Urteil vom 17. März 2021 (- 3 A 1146/18 -, juris) aufgestellt hat.

  Diese Sätze orientieren sich - wie sich aus den Erläuterungen zur Ermittlung der Beträge der laufenden Geldleistung ergibt - an dem Gutachten von Professor M., dessen Berechnungen vom Senat mit Urteil vom 17. März 2021 (a. a. O. Rn. 32 ff.) gebilligt worden sind.

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

  Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Zwar ist es dem Berechtigten grundsätzlich verwehrt, ein Recht nach längerer Zeit geltend zu machen, wenn der Verpflichtete sich auf die unterbleibende Rechtsausübung eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 2017 - I ZR 49/15 -, juris Rn. 83;… v. 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38).

  Eine Verwirkung von Ansprüchen, die - wie hier - gemäß § 61 Satz 2 SGB X, § 195 BGB der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren oder nach § 45 Abs. 1 SGB I der vierjährigen Verjährung unterliegen und im Zeitpunkt der Klageerhebung unverjährt sind, kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 49/15 -, juris Rn. 83 m. w. N.).

  Hierfür ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite vorrangig schutzwürdig erscheinen (zu alldem BGH, Beschl. v. 16. März 2017 a. a. O. Rn. 85 m. w. N.).

• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.01.2018 (Az.: 5 C 18/16, juris) für die Zeit ab September 2014 einen Betrag von 2, 70 EUR je Kind und Stunde als von dem der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraum gedeckt angesehen.

  In diesem Fall ist es dem Gericht verwehrt, an Stelle der zuständigen Stelle unter Missachtung von deren Beurteilungsspielraum selbst eine konkrete Geldsumme festzusetzen (…so im Ergebnis OVG MV, Urt. v. 3. Dezember 2019 - 1 LB 70/18 OVG-, juris Rn. 36 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 25. Januar - 5 C 18/16 -, juris Rn. 9).

  Bei der Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung steht grundsätzlich dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe - in Sachsen nach § 14 Abs. 6 Satz 2 SächsKitaG jedoch den Gemeinden - ein im Rahmen dieser Vorgaben nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10 ff.).

 
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Eine uneingeschränkte Pflicht zu einem alle Tagespflegepersonen erfassenden Ausgleich für in der Vergangenheit erfolgte Verletzungen der Vergütungspflicht durch Inanspruchnahme gegenwärtig verfügbarer Haushaltsmittel konterkarierte diese jährliche Mittelzuteilung (vgl. für Beamte: BVerwG, Urt. v. 13. November - 2 C 16.07 -, juris Rn. 11).
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12

  Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Zwar ist es dem Berechtigten grundsätzlich verwehrt, ein Recht nach längerer Zeit geltend zu machen, wenn der Verpflichtete sich auf die unterbleibende Rechtsausübung eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte (…vgl. BGH, Urt. v. 16. März 2017 - I ZR 49/15 -, juris Rn. 83; v. 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38).
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. August - 2 C 10/17 -, juris Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Hieraus ergibt sich zunächst die allgemeine Anforderung, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Behörde zu erbringenden Leistung stehen darf und dass auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung bedeutet (so für den städtebaulichen Vertrag BVerwG, Urt. v. 25. November 2005 - 4 C 15.04 -, NVwZ 2006, 336, 337).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

  Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Allerdings muss eine solche in nachvollziehbarer Form vorliegen und objektiv den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (OVG NRW, Urt. v. 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 124 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Es ist allgemein anerkannt, dass das den Grundsätzen von Treu und Glauben entstammende Verbot widersprüchlichen Verhaltens auch im öffentlichen Recht Anwendung findet (hierzu bereits BVerwG, Urt. v. 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 -, BVerwGE 44, 339, 343).
• BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

  Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

  Da das Institut der unzulässigen Rechtsausübung genauso wie dasjenige der Verwirkung aus dem Gedanken des Treu und Glaubens abgeleitet wird, ist es gerechtfertigt, das Vertrauensmoment auch bei der Prüfung, ob eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. August 2018 - 3 B 24/18 -, juris Rn. 17 f.).
• VG Leipzig, 12.06.2014 - 5 K 1074/12

  Laufende Geldleistung der Stadt Leipzig für Tagesmutter rechtswidrig
• VG Dresden, 20.06.2018 - 1 K 788/17
• VG Dresden, 29.01.2020 - 1 K 2835/18
• OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13

  Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 70/18

  Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern
• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 A 573/20

  Kindertagespflege; Vergütung; Vereinbarung; Verjährung; Sozialleistung; …
• VGH Bayern, 14.01.1998 - 12 B 95.2750
• VG Dresden, 29.02.2020 - 1 K 2888/18

• BVerwG, 05.10.2023 - 5 C 11.21

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem …
• BVerwG, 28.09.2023 - 5 C 10.21

  M. ./. Gemeinde Neukirchen - Vergütung für Kindertagespflege