Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 47 II 1; ; VwGO § ... 47 VI; ; BauGB § 1 VI; ; BauGB § 2 I 1; ; BlmSchG § 41 I; ; BlmSchG § 42; ; BlmSchG § 43 I 1 Nr. 1; ; BlmSchG § 43 I 1 Nr. 3; ; BlmSchG § 50; ; 16.BlmSchV § 2 I; ; 22.BlmSchV § 3 I; ; 23.BlmSchV § 2 Nr. 2; ; 23.BlmSchV § 2 Nr. 3; ; 24.BlmSchV; ; GG Art. 28 II 1; ; LSA-Verf Art. 2 III; ; LSA-Verf Art. 87 I

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwaltungsprozess - Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Unsicherheit bezüglich des Ausgangs des Hauptverfahrens; Abwägung zwischen den Interessen von Bewohnern von Wohnhäusern und dem ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Aus § 41 Abs. 1 BImSchG ergibt sich nämlich kein Anspruch auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gemäß § 2 der 16. BImSchV mit der Folge, dass ein Vorhaben unterbleiben müsste, wenn es nicht möglich ist, diese Grenzwerte durch entsprechende aktive Schallschutzmaßnahmen zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - BVerwG 11 A 25.95 -, NVwZ 1998, 513 [516];… Beschl. v. 29.11.1995 - BVerwG 11 VR 15/95 -, Buchholz 442.09 [AEG] § 18 Nr. 7, S. 23;… vgl. auch Urt. v. 28.01.1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -, NVwZ 1999, 1222 [1224]).

  Vielmehr sind für den Fall eines Versagens des aktiven Lärmschutzes in das von der planenden Gemeinde zu entwickelnde Lärmschutzkonzept Maßnahmen des passiven Schallschutzes aufzunehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572; ferner BVerwG, Urt. v. 05.03.1997, a. a. O., S. 516, …und Beschl. v. 29.11.1995, a. a. O., S. 23 f., wonach die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit von Anwohnern durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV jedenfalls dann nicht berührt wird, wenn bei der fraglichen Maßnahme eine Planungsalternative ernsthaft nicht in Betracht kommt und die Betroffenheit abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann).

  Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - BVerwG 1 A 4.98 -, Umdruck S. 23; v. 20.05.1998, NVwZ 1999, 67, v. 05.03.1997, a. a. O. S. 513 [515] …und Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

  Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige Räume in baulichen Anlagen im Falle der Überschreitung der in § 2 der 16. BImSchV normierten Immissionsgrenzwerte werden durch die Verkehrswege Schallschutzmaßnahmen-Verordnung (24. BImSchV) v. 04.02.1997 (BGBl I S. 172) festgelegt (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [520]; Michler, Planfeststellung und Immissionsschutz, VerwArch.

  Hingegen kann den Betroffenen zugemutet werden, zur Belüftung anderer Räumlichkeiten gelegentlich die Fenster zu öffnen und auf ein Schlafen bei geöffnetem Fenster zu verzichten (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O., S. 20 f., und v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [516]).

• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Vielmehr haben die mit dem Verkehrslärmschutz zusammenhängenden Umstände dort auf zureichende Weise Eingang gefunden (zum Verkehrslärmschutz als abwägungsrelevantem Belang vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - BVerwG 4 NB 30.94, - NJW 1995, 2572 [2573]).

  Vielmehr sind für den Fall eines Versagens des aktiven Lärmschutzes in das von der planenden Gemeinde zu entwickelnde Lärmschutzkonzept Maßnahmen des passiven Schallschutzes aufzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572;… ferner BVerwG, Urt. v. 05.03.1997, a. a. O., S. 516, …und Beschl. v. 29.11.1995, a. a. O., S. 23 f., wonach die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit von Anwohnern durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV jedenfalls dann nicht berührt wird, wenn bei der fraglichen Maßnahme eine Planungsalternative ernsthaft nicht in Betracht kommt und die Betroffenheit abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann).

  Hat eine Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt wird, für die kein physisch-realer Ausgleich durch Anlagen des aktiven Schallschutzes vorgesehen ist, muss indessen sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

  Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - BVerwG 1 A 4.98 -, Umdruck S. 23;… v. 20.05.1998, NVwZ 1999, 67, v. 05.03.1997, a. a. O. S. 513 [515] und Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

  Sie war nicht verpflichtet, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zum passiven Schallschutz eine ins Einzelne gehende Ermittlung von Betroffenheiten vorzunehmen und etwa bereits die Berechnungen nach der 24. BImSchV für alle einzelnen Objekte anzustellen; vielmehr durfte sie dies den nachfolgenden Verfahren zur Erlangung der Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen gemäß § 42 BImSchG i. V. m. der 24. BImSchV überlassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 2572 [2573]).

• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Nach allem musste sich weder der Antragsgegnerin die Notwendigkeit aufdrängen, den mit Hilfe ihres fachkundigen Planungsbüros bereits aufgehellten Sachverhalt noch weiter zu erforschen, noch besteht für den Senat Anlass zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Beurteilungspegel nach der 16. BImSchV, aber auch hinsichtlich der Frage der technischen Umsetzbarkeit der nach der 24. BImSchV erforderlichen Schalldämm-Maße (zur behördlichen und gerichtlichen Ermittlungspflicht, allerdings im Rahmen von § 17 Abs. 1 FStrG, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 -, UPR 1999, 271, m. w. N.).

  In der Rechtsprechung wird eine Orientierung der Straßenplanung an diesen Konzentrationswerten grundsätzlich für sachgerecht bzw. geboten erachtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1999, a. a. O., S. 271 ff.; VGH BW, a .a. O., …und Urt. v. 06.02.1998 - 3 S 731/97 -, DÖV 1998, 1025 f.).

  Vor diesem Hintergrund können die Konzentrationswerte der 23. BImSchV für Ruß und Benzol, die auf einer nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit getroffenen Risikoabwägung des Verordnungsgebers beruhen, als erste (grobe) Orientierungswerte für die Einschätzung des Risikopotentials eines Straßenbauvorhabens herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1999, a. a. O.).

 
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Ihm zuzurechnende Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwällen oder -wänden sind aufgrund der im Plangebiet anzutreffenden innerstädtischen baulichen Verhältnisse ungeeignet, um die Einhaltung der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl I S. 1036) vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte zu gewährleisten (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - BVerwG 11 A 86.95 -, Buchholz 316 [VwVfG] § 78 Nr. 6, S. 20).

  Es müssen Innenpegel gewährleistet sein, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O., S. 20, m. w. N.).

  Hingegen kann den Betroffenen zugemutet werden, zur Belüftung anderer Räumlichkeiten gelegentlich die Fenster zu öffnen und auf ein Schlafen bei geöffnetem Fenster zu verzichten (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O., S. 20 f., und v. 05.03.1997, a. a. O., S. 513 [516]).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 5 S 545/95

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: Überprüfung des Schutzes vor …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Dabei ist insbesondere zu beachten, dass - anders als für Verkehrslärm - eine Zumutbarkeitsgrenze für Luftverunreinigungen durch Autoabgase nur teilweise, nämlich in Gestalt des gemäß § 3 Abs. 1 der 22. BImSchV vom 11.09.2002 (BGBl I S. 3626) festgesetzten Immissionswerts von 200 Mikrogramm/m³ (bei 98% der während eines Jahres genommenen Mittelwerte) für Stickstoffdioxid bis zum 31.12.2009 normiert worden ist; diesem Schadstoff wurde in Bezug auf den Straßenverkehr bislang die Bedeutung einer Schadstoffleitkomponente zuerkannt (vgl. VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [560];… Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 1109, RdNr. 52.2).

  Auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erarbeitete Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" kann zum Nachweis einer Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans in Bezug auf die Schadstoffe Benzol und Ruß nicht entscheidend abgestellt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH BW, Urt. v. 15.12.1995 - 5 S 545/95 -, NVwZ-RR 1996, 559 [561]).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Der geforderten Darlegung genügt die Antragstellerin, wenn sie hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen (zum Darlegungsmaßstab vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.07.1997 - BVerwG 4 BN 11.97 -, BauR 1997, 972;… Urt. v. 10.03.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732; Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592), dass sie durch den Bebauungsplan in einem Recht verletzt wird.

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -) sind an die Geltendmachung der Rechtsverletzung keine weitergehenden Anforderungen zu stellen, als sie für das Nachteilserfordernis (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a. F.) galten.

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Die angegriffene Planung wird dem dreistufigen Lärmschutzkonzept des Gesetzgebers (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1999 - BVerwG 4 CN 5./98 -, NVwZ 1999, 1222 ff.) gerecht.

  Aus § 41 Abs. 1 BImSchG ergibt sich nämlich kein Anspruch auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gemäß § 2 der 16. BImSchV mit der Folge, dass ein Vorhaben unterbleiben müsste, wenn es nicht möglich ist, diese Grenzwerte durch entsprechende aktive Schallschutzmaßnahmen zu gewährleisten (…BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - BVerwG 11 A 25.95 -, NVwZ 1998, 513 [516];… Beschl. v. 29.11.1995 - BVerwG 11 VR 15/95 -, Buchholz 442.09 [AEG] § 18 Nr. 7, S. 23; vgl. auch Urt. v. 28.01.1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -, NVwZ 1999, 1222 [1224]).

• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass eine ohne solche Maßnahmen unzumutbare Verkehrslärmbelastung nicht durch passiven Schallschutz grundsätzlich doch noch auf ein zumutbares Maß abgesenkt werden kann und so beispielsweise auch die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB grundsätzlich gewahrt bleiben (dazu vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - BVerwG 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 [BauGB] § 34 Nr. 138, und Beschl. v. 11.05.1994 - BVerwG 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 [MRVerBG] Nr. 19).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Sofern keine Abweichungen im Berechnungsverfahren vorliegen, würde dies etwa einer Verdoppelung der Verkehrsstärke entsprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - BVerwG 4 C 9.95 -, UPR 1996, 346 [349]); die Verkehrsstärke hat in die schalltechnische Untersuchung indessen auf nicht zu beanstandende Weise anhand der durchgeführten Verkehrsuntersuchung Eingang gefunden.
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Dementsprechend beziehen sich Äußerungen in der Rechtsprechung zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen bzw. der Schwelle einer Gesundheitsgefährdung bei nächtlichen Außenpegeln von über 60 dB(A) (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 23.04.1997, a. a. O., S. 846 [847], v. 28.10.1998 - BVerwG 11 A 3.98 -, Buchholz 406.25 [BImSchG] § 41 Nr. 23, S. 67, und v. 17.11.1999, a. a. O., S. 22 f.) immer auf einen Zustand ohne Ausgleich und insbesondere ohne passive Lärmschutzmaßnahmen.
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 731/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausschluß eines Ratsmitgliedes wegen …
• BVerwG, 11.05.1994 - 8 B 50.94

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör; Wohnungswesen: …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
• BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97

  Bayerische Biergarten-Verordnung ist ungültig
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04

  Rechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen die Baugenehmigung und Antrag nach § 47 VI …

  Bei einer einstweiligen Anordnung nach dieser Vorschrift haben Gründe, welche der Antragsteller für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Rechtsnorm anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89 [104], zu einer vergleichbaren Rechtslage), es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2002 - 2 R 878/03 -).