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   VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18.TR   

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VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18.TR (https://dejure.org/2019,53718)
VG Trier, Entscheidung vom 16.12.2019 - 7 K 5883/18.TR (https://dejure.org/2019,53718)
VG Trier, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR (https://dejure.org/2019,53718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 13 Abs 1 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1d EUV 604/2013
    Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    Jedoch ist bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auch die Situation anerkannter Schutzberechtigter im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 4 GRC zu prüfen, denn bei der Anwendung dieser Vorschrift ist gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin III-Verordnung einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, "Jawo", Rn. 87 ff., juris).

    Hierbei gilt zunächst im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) - GFK - und der EMRK steht (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, - C-411/10 und C-493/10 -, N. S. u. a., EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 82).

    Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU -, Aranyosi und Caldararu, EU:C:2016:198, Rn. 78; vom 25. Juli 2018 - C-216/18 PPU -, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], EU:C:2018:586, Rn. 36 und vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 81).

    Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend EuGH, Urteile vom 5. April 2016, a.a.O., Rn. 89 und vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 87 ff.).

    Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u. a. -, Rn. 87 ff., juris).

    Überdies stehen die bulgarischen Behörden der Situation der Inhaftierten in den beiden Abschiebezentren nicht gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 92) gleichgültig gegenüber.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - a.a.O., Rn. 95) liegt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aber nur vor, wenn dem Schutzberechtigten "unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht.

  • VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo;

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    33 Nach diesen Grundsätzen und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (siehe zuletzt etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 - VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 - VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 340/19.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 - VG München, Beschluss vom 14. August 2018 - M 9 S 18.50047 - VG Bayreuth, Beschluss vom 8. November 2017 - B 5 S 17.51125 - VG München, Urteil vom 6. Oktober 2017 - M 1 K 16.51259 - und Beschluss vom 24. März 2017 - M 6 S 16.50886 - VG Augsburg, Urteil vom 21. August 2017 - Au 6 K 17.50167 - ; VG Greifswald, Beschluss vom 28. November 2017 - 6 B 2336/17 AS HGW - OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A - alle veröffentlicht bei juris) besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Schutzsuchende in der Situation des Klägers aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien während des Asylverfahren (aa.) oder nach dessen Abschluss im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (bb.) tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

    Eine derartige Behandlung liegt zunächst nicht für sich gesehen in dem Umstand, dass abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden (vgl. dazu ausführlich: VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, Rn. 42 ff., juris).

    Insbesondere kann daraus nicht auf einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. 4 GRC geschlossen werden (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 a.a.O., Rn. 52).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    Entsprechende Schwachstellen fallen jedoch nur dann unter Art. 4 GRC, der Art. 3 der EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., §§ 252 bis 263).

    Zwar ist auch unter Berücksichtigung der neuerlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu beachten, dass Art. 3 EMRK bzw. der inhaltlich übereinstimmende Art. 4 GRC die Vertragsstaaten nach wie vor nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. insoweit nach wie vor EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

    Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    33 Nach diesen Grundsätzen und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (siehe zuletzt etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 - VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 - VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 340/19.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 - VG München, Beschluss vom 14. August 2018 - M 9 S 18.50047 - VG Bayreuth, Beschluss vom 8. November 2017 - B 5 S 17.51125 - VG München, Urteil vom 6. Oktober 2017 - M 1 K 16.51259 - und Beschluss vom 24. März 2017 - M 6 S 16.50886 - VG Augsburg, Urteil vom 21. August 2017 - Au 6 K 17.50167 - ; VG Greifswald, Beschluss vom 28. November 2017 - 6 B 2336/17 AS HGW - OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A - alle veröffentlicht bei juris) besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Schutzsuchende in der Situation des Klägers aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien während des Asylverfahren (aa.) oder nach dessen Abschluss im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (bb.) tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

    Eine Situation extremer materieller Not im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nach alledem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Bulgarien jedenfalls für nicht vulnerable Personengruppen, zu denen auch der Kläger zählt, nicht zu befürchten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u. a. -, Rn. 87 ff., juris).

    Dies begründet jedoch im Fall einer Abschiebung eines anerkannten Schutzberechtigten in den Drittstaat grundsätzlich keine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GR-Charta (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u.a. -, Rn. 94, juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

    Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    33 Nach diesen Grundsätzen und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (siehe zuletzt etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 - VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 - VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 340/19.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 - VG München, Beschluss vom 14. August 2018 - M 9 S 18.50047 - VG Bayreuth, Beschluss vom 8. November 2017 - B 5 S 17.51125 - VG München, Urteil vom 6. Oktober 2017 - M 1 K 16.51259 - und Beschluss vom 24. März 2017 - M 6 S 16.50886 - VG Augsburg, Urteil vom 21. August 2017 - Au 6 K 17.50167 - ; VG Greifswald, Beschluss vom 28. November 2017 - 6 B 2336/17 AS HGW - OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A - alle veröffentlicht bei juris) besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Schutzsuchende in der Situation des Klägers aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien während des Asylverfahren (aa.) oder nach dessen Abschluss im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (bb.) tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

    Dies führt jedoch angesichts der übrigen materiellen Versorgung für sich genommen nicht zu systemischen Mängeln (so auch für nicht besonders schutzbedürftige Dublin-Rückkehrer: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, Rn. 91 ff., juris).

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    33 Nach diesen Grundsätzen und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (siehe zuletzt etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 - VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 - VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 340/19.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 - VG München, Beschluss vom 14. August 2018 - M 9 S 18.50047 - VG Bayreuth, Beschluss vom 8. November 2017 - B 5 S 17.51125 - VG München, Urteil vom 6. Oktober 2017 - M 1 K 16.51259 - und Beschluss vom 24. März 2017 - M 6 S 16.50886 - VG Augsburg, Urteil vom 21. August 2017 - Au 6 K 17.50167 - ; VG Greifswald, Beschluss vom 28. November 2017 - 6 B 2336/17 AS HGW - OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A - alle veröffentlicht bei juris) besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Schutzsuchende in der Situation des Klägers aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien während des Asylverfahren (aa.) oder nach dessen Abschluss im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (bb.) tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

    Ferner droht anerkannten Schutzberechtigten - insbesondere auch in der Anfangszeit nach ihrer Rückkehr - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Obdachlosigkeit (so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 a.a.O., Rn. 52).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    Hierbei gilt zunächst im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) - GFK - und der EMRK steht (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, - C-411/10 und C-493/10 -, N. S. u. a., EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 82).

    Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in einem bestimmten Mitgliedstaat zu Funktionsstörungen kommt, die das ernsthafte Risiko begründen, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O., Rn. 81).

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU -, Aranyosi und Caldararu, EU:C:2016:198, Rn. 78; vom 25. Juli 2018 - C-216/18 PPU -, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], EU:C:2018:586, Rn. 36 und vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 81).

    Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend EuGH, Urteile vom 5. April 2016, a.a.O., Rn. 89 und vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 87 ff.).

  • EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

    Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

    Auszug aus VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
    Dies begründet jedoch im Fall einer Abschiebung eines anerkannten Schutzberechtigten in den Drittstaat grundsätzlich keine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GR-Charta (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u.a. -, Rn. 94, juris m.w.N.).
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • VG München, 06.10.2017 - M 1 K 16.51259

    Dublin-Verfahren (Bulgarien)

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

    Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 15354/17

    Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer;

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • VG München, 14.08.2018 - M 9 S 18.50047

    Erfolgloses Eilverfahren eines Afghanen bzgl. einer Abschiebungsanordnung nach

  • VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien

  • VG Greifswald, 28.11.2017 - 6 B 2336/17

    Dublin-Verfahren; Rückführung nach Bulgarien; systemische Schwachstellen;

  • VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

    Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien

  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

  • VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19

    Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien

  • VG München, 24.03.2017 - M 6 S 16.50886

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

  • VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125

    Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren

  • VG Augsburg, 21.08.2017 - Au 6 K 17.50167

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

    Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

  • VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

    Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

    Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische

    vgl. dazu VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris, Rn. 47.

    vgl. ebenso bereits: VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris, Rn. 42 ff; VG Hamburg, Gerichtbescheid vom 16. September 2019 - 16 A 6012/18 -, juris, Rn. 78; VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris, Rn. 42; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, juris, Rn. 43.

    vgl. ebenso bereits VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris, Rn. 42.

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

    Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren

    dazu VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris, Rn. 47.

    ebenso bereits: VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris, Rn. 42 ff; VG Hamburg, Gerichtbescheid vom 16. September 2019 - 16 A 6012/18 -, juris, Rn. 78; VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris, Rn. 42; VG Lü neburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, juris, Rn. 43.

    ebenso bereits VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris, Rn. 42.

  • VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

    Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg

    etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 -, juris, Rn. 30 ff.; Bayer. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris, Rn. 29; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, juris Rn. 16; VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR -, juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 25vff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Beschüsse vom 17. Mai 2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 21 ff., und vom 1. Februar 2017 - 12 L 99/17.A -, juris Rn. 14 ff. VG Potsdam, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 L 326/17.A -, juris Rn. 24; VG München, Be- 11.
  • VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

    Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable

    Unter Beachtung dieser strengen Maßstäbe und unter Berücksichtigung der ak tuellen Erkenntnislage schließt sich das Gericht der Rechtsprechung an, die davon aus geht, dass gegenwärtig in Bulgarien für sog. nichtvulnerable Dublin-Rückkehrer, die nach dorthin überstellt werden sollen, keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - , juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A - , juris; VG Trier, Urteil vom 16.12.2019 - 7 K 5883/18.TR - , juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 8 B 180/19 - , juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19.09.2019 - 16 A 6012/18 - , juris).
  • VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22

    Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine

    etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 juris, Rn. 7 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 juris, Rn. 30 ff.; Bayer. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris, Rn. 29; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 juris Rn. 16; VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 juris Rn. 23 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 25vff.; VG Karls ruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Beschüsse vom 17. Mai 2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 21 ff., und vom 1. Februar 2017 - 12 L 99/17.A juris Rn. 14 ff. VG Potsdam, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 L 326/17.A juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - M 1 S 16.51260 juris, Rn. 15; VG Aachen, Urteil vom 23. November 2016 - 8 K 1929/15.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. April 2016 - 2 L 917/16.A -, juris, Rn. 29; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - RN 1 S 16.50036 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 3697/15.A -, juris, Rn. 38.
  • VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22

    Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine

    etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 juris, Rn. 7 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 juris, Rn. 30 ff.; Bayer. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris, Rn. 29; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 juris Rn. 16; VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 juris Rn. 23 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 25vff.; VG Karls ruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Beschüsse vom 17. Mai 2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 21 ff., und vom 1. Februar 2017 - 12 L 99/17.A juris Rn. 14 ff. VG Potsdam, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 L 326/17.A juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - M 1 S 16.51260 juris, Rn. 15; VG Aachen, Urteil vom 23. November 2016 - 8 K 1929/15.A juris, Rn. 32 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. April 2016 - 2 L 917/16.A juris, Rn. 29; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - RN 1 S 16.50036 juris, Rn. 21 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 3697/15.A juris, Rn. 38.
  • VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine

    etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A juris Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 juris, Rn. 7 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 juris, Rn. 30 ff.; Bayer. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris, Rn. 29; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 juris Rn. 16; VG Trier, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 7 K 5883/18.TR juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 juris Rn. 23 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 25vff.; VG Karls ruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Beschüsse vom 17. Mai 2018 - 22 L 5756/17.A -, juris Rn. 21 ff., und vom 1. Februar 2017 - 12 L 99/17.A juris Rn. 14 ff. VG Potsdam, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 L 326/17.A juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - M 1 S 16.51260 juris, Rn. 15; VG Aachen, Urteil vom 23. November 2016 - 8 K 1929/15.A juris, Rn. 32 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. April 2016 - 2 L 917/16.A juris, Rn. 29; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - RN 1 S 16.50036 juris, Rn. 21 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 3697/15.A juris, Rn. 38.
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