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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; BauGB § 1 Abs. 7; BNatSchG § 44 Abs. 5 S. 3; BauNVO § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (48)

• BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

  Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Das Emissionsverhalten eines Betriebs oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Quadratmeter, ist eine Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, nach der das Gebiet gegliedert werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 8 m.w.N.).

  Für die geforderte Gliederung muss das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt werden (BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15;… BayVGH, U.v. 14.3.2022 - 9 N 19.1989 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Ob innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auch die weitere Anforderung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an eine Gewerbegebietsuntergliederung erfüllt ist, wonach es in Anbetracht der Kontingentierung in zumindest einem Teilgebiet möglich bleiben muss, dass sich dort entsprechend der allgemeinen Zweckbestimmung eines solchen Gebiets nicht erheblich belästigende Betriebe aller Art ansiedeln können (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 15;… vgl. auch B.v. 20.2.2021 - 4 BN 37.21 - juris Rn. 9 m.w.N. zum Industriegebiet), kann dahinstehen.

  Der gebietsübergreifenden Gliederung muss zudem ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegen und ersichtlich sein (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris;… B.v. 21.10.2019 - 4 BN 24.19 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Von einem Fehler im Abwägungsergebnis ist auszugehen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Interessen und Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zu ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht, und deshalb die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind (BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12, Rn. 22 f.;… U.v. 1.9.2016 - 4 C 2.15 - juris Rn. 16).

  Ebenso wenig genügt für einen Abwägungsergebnismangel, dass eine Gemeinde im Bebauungsplan (nur) objektiv etwas Anderes festgesetzt hat, als sie festsetzen wollte oder dass die Abwägung vollständig ausgefallen ist (BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 22).

  Eine entsprechende Fehleinschätzung beträfe nur den Abwägungsvorgang (vgl. dazu oben aa)) und nicht das Abwägungsergebnis, weil die Abwägung dennoch - wie vorstehend ausgeführt - zum selben Ergebnis führen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 22).

  Abgesehen davon würde es sich bei einer unzureichenden Ermittlung und Bewertung gemäß § 2 Abs. 3 BauGB um einen Verfahrensfehler (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und einen unbeachtlich gewordenen (vgl. oben aa)) Fehler im Abwägungsvorgang, nicht jedoch um einen Abwägungsergebnisfehler handeln (vgl. auch BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Ein Plangeber hat, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 ff. = juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - juris Rn. 45 m.w.N.; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 31;… HessVGH, B.v. 7.6.2022 - 3 B 357/22.N - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Sind solche Maßnahmen möglich, ist das Vollzugshindernis überwindbar und ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ausgeschlossen (…BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 32;… HessVGH, B.v. 7.6.2022 - 3 B 357/22.N - juris Rn. 25).

  Soweit der Antragsteller im Normenkontrollverfahren mit Schriftsätzen vom 10. Oktober 2016, 24. Februar 2017 und 11. April 2022 eine fehlerhafte Abwägung in Bezug auf die Grünflächenfestsetzungen bzw. die festgesetzten CEF-Maßnahmen gerügt hat (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 43), erfolgte dies sowohl in Bezug auf die Bekanntmachung des Bebauungsplans am 22. April 2015 als auch die Bekanntmachung der Änderungs- und Ergänzungssatzung am 8. Juli 2020 jeweils verspätet.

  Dies ist in Fällen der Abwägungsdisproportionalität gegeben (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 61), wenn ein Vorhaben mit Opfern erkauft werden muss, die außer Verhältnis zu dem mit ihm erstrebten Planungserfolg stehen, nicht aber bereits dann, wenn bei einer - vertretbaren - anderen Gewichtung der Belange, die für, und derjenigen, die gegen das Vorhaben sprechen, das Ergebnis auch anders hätte ausfallen können (…BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 u.a. - juris Rn. 41; vgl. auch BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - juris LS 14).

 
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Sie kann mit Blick darauf, dass ein Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG - also u.a. ein Vorhaben im Gebiet eines Bebauungsplans gemäß § 30 BauGB - den Artenschutz nach § 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG i.V.m. den Sätzen 2 bis 4 des Abs. 5 stets einzuhalten hat (…vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 29 Rn. 30) und festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB gemäß § 135a BauGB vom Vorhabenträger durchzuführen sind (vgl. § 1a Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB;… vgl. auch BayVGH, B.v. 5.7.2022 - 9 N 20.1752 - juris Rn. 25; U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 31 m.w.N.), Nebenbestimmungen nach Art. 36 BayVwVfG zur Baugenehmigung, etwa Bedingungen oder Auflagen, treffen, die die Umsetzung der bei einem konkreten Bauvorhaben ggf. erforderlich werdenden vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen sicherstellen (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14;… Wolfgang Schrödter/Andreas Möller in Schrödter, BauGB, § 1a Rn. 233 und § 9 Rn. 224).

  Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zählen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG grundsätzlich aber auch zu den gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 31 m.w.N).

  Die Planung darf auch im Hinblick auf den Artenschutz nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben, obwohl bereits im Planungsstadium im Wege der Prognose absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Gleiches gilt für die Anordnung von funktionserhaltenden Vermeidungs- oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Sinn des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, die durch das Vorhaben beeinträchtigte Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Art bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs oder des Vorhabens in gleichartiger Weise gewährleisten (sog. CEF-Maßnahmen: "measures to ensure the continued ecological functionality of breeding sites or resting places"; vgl. HessVGH, U.v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 169, 174 m.w.N.), sodass ein Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kraft Gesetzes ausgeschlossen wird.

  Die Antragsgegnerin hat daher, weil andere geeignete externe Flächen nicht erkennbar zur Verfügung standen (…vgl. Begründung, Stand Februar 2015, S. 35;… vgl. zum notwendigen räumlichen Zusammenhang Gellermann in Landmann/Rohmer UmweltR, Stand April 2022, BNatSchG § 44 Rn. 54 ff. m.w.N.), eine entsprechend große private Grünfläche für CEF-Maßnahmen, die ihrer Optimierung als Lebensraum dienen, planungsrechtlich gesichert und solche Maßnahmen zudem unter Nr. 14.1 unter Bezugnahme auf die saP auch textlich festgesetzt (vgl. auch HessVGH, U.v. 15.12.2021 a.a.O. Rn. 175).

  Auf der Grundlage der Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 und 20 BauGB durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass auf diese Weise Flächenbeschaffungsproblemen auf der Genehmigungsebene begegnet werden kann (vgl. HessVGH, U.v. 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris Rn. 178;… Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 44 Rn. 102) und die von ihr geplante gewerbliche bauliche Nutzung keinen artenschutzrechtlichen Konflikt heraufbeschwört, der nicht im nachfolgenden Zulassungsverfahren durch einen vorgezogenen Ausgleich zu bewältigen ist (…vgl. Gellermann in Landmann/Rohmer, UmweltR, BNatSchG § 44 Rn. 63;… Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 212;… Wagner in Ernst/Zinkahn/BielenbergKautzberger, BauGB, Stand Februar 2022, § 1a Rn. 115;… Lau a.a.O. Rn. 84).

• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Dasselbe gilt im Übrigen, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unverhältnismäßig wird und deshalb nicht mehr haltbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris LS und Rn. 17 ff.;… U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99 - juris Rn. 17;… B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5;… OVG RhPf, U.v. 20.1.2003 - 8 C 11016/02 - juris Rn. 36).

  Eine Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse dahingehend, dass von planerischen Festsetzungen, die Gegenstand der gemeindlichen Beschlussfassung waren, keine steuernde Wirkung mehr ausgehen kann (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 a.a.O. Rn. 18), ist bis zur Bekanntmachung der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 am 8. Juli 2020 (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - juris Rn. 14; B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 19;… VGH BW, U.v. 18.4.2018 - 5 S 2105/15 - juris Rn. 130 m.w.N.;… Wolfgang Schrödter/Martin Gellermann in Schrödter, BauGB, § 1a Rn. 181 m.w.N.) aber nicht eingetreten.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Dasselbe gilt im Übrigen, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unverhältnismäßig wird und deshalb nicht mehr haltbar ist (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris LS und Rn. 17 ff.;… U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99 - juris Rn. 17;… B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5; OVG RhPf, U.v. 20.1.2003 - 8 C 11016/02 - juris Rn. 36).

  Nachdem noch dazu im Jahr 2019 Zauneidechsen im Plangebiet aufgefunden worden waren (vgl. Planaufstellungsakte zum Änderungs- und Ergänzungsverfahren, Bl. 797), bestanden im Jahr 2020 keine Anhaltspunkte für eine abwägungserhebliche Sachlagenänderung, die die Antragsgegnerin neben der "sektoralen" Abwägung zu den Gegenständen der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans nicht hätte vernachlässigen dürfen (vgl. OVG RhPf, U.v. 20.1.2003 - 8 C 11016/02 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 14.03.2022 - 9 N 19.1989

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Für die geforderte Gliederung muss das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt werden (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15; BayVGH, U.v. 14.3.2022 - 9 N 19.1989 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Dies könnte hier hinsichtlich der gebietsinternen Gewerbegebietsgliederung in Anbetracht der Emissionskontingente für die Nacht von 42 bis 45 dB(A) und der nur für die Immissionsorte (IOâ‚‚ und IO3) festgesetzten Zusatzkontingente (vgl. Anhang A3 zu DIN 45691) zweifelhaft sein (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.; BayVGH, U.v. 14.3.2022 - 9 N 19.1989 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 26.11.2020 - 9 N 17.2367

  Gliederung eines Dorfgebiets durch einen bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  b) Es ist kein Bestimmtheitsmangel des Bebauungsplans festzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2020 - 9 N 17.2367 - juris Rn. 25).

  Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (BayVGH, U.v. 26.11.2020 - 9 N 17.2367 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Dem muss die Abwägung Rechnung tragen (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

  Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
• BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21

  Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
• VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

  Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

  Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 9 N 15.2158

  Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19

  Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
• BVerwG, 21.10.2019 - 4 BN 24.19

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21

  Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 2 N 21.184

  Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

  Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
• BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97

  Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 24.02.2010 - 2 BV 08.2599

  Zum Verhältnis Naturschutz - Bauplanungsrecht
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

  Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

  Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20

  Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …

  Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen" (…zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12.97 - juris Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.04.2018 - 5 S 2105/15 - juris Rn. 128 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 11.04.2019 - 2 E 8/17 - juris Rn. 46 ff. m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 07.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 26 ff.).
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …

  Die vorgenommene Antragsänderung, anstelle des Bebauungsplans in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 nunmehr den Bebauungsplan Nr. ... "F.graben" in der zweiten Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2021 für unwirksam zu erklären, ist sachdienlich im Sinn von § 91 Abs. 1 VwGO und daher zulässig (…vgl. BVerwG, U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …

  Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit des Plans, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung, für die das Abwägungsgebot maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 2.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 23).

  Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 43).

 
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 N 19.699

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

  c) Des Weiteren erscheint hinsichtlich der Frage der Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans und damit ebenfalls bereits auf der Ebene der Planerforderlichkeit problematisch, dass vorliegend nicht nur auf die Erstellung einer artenschutzrechtlichen Prüfung, sondern schon auf fachkundige Begehungen zur Arterfassung verzichtet wurde, um die Verwirklichung zwingender artenschutzrechtlicher Verbote ausschließen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 9 ZB 22.2606

  Vorbescheid für Wohnhaus - Festsetzung von Baugrenzen in Bebauungsplan unwirksam

  Dabei differenziert das Gesetz in Bezug auf die Fehlerfolgenregelungen zwischen Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 43 m.w.N.).
• VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines …

  Bei einer derart grundlegenden Veränderung der Verhältnisse hat die Gemeinde vielmehr Anlass zu einer neuen Sachentscheidung dahin, ob der noch den Rechtsschein der Gültigkeit erzeugende Bebauungsplan förmlich aufzuheben ist oder ob zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist (…BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 - juris Rn. 7;… B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3;… B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5; U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 34).