Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis

    Sondernutzung, materiell bürgerlich-rechtliche Sondernutzung in öffentlich-rechtlichem Gewand, Ermächtigungsgrundlage für Sondernutzungsgebührensatzungen, Verhältnis zum Kommunalabgabengesetz, gesamtschuldnerische Haftung für Sondernutzungsgebühren bei Wohnungseigentümergemeinschaften (verneint), Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabeschuld im Sondernutzungsgebührenrecht, Gebührenmaßstäbe, Abstufung von Sondernutzungsgebühren, Bestimmtheit von Gebührenbescheiden, Verwirkung, Vertrauensschutz bei langjähriger Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren (verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondernutzungsgebühren - Sondernutzung, materiell bürgerlich-rechtliche Sondernutzung in öffentlich-rechtlichem Gewand, Ermächtigungsgrundlage für Sondernutzungsgebührensatzungen, Verhältnis zum Kommunalabgabengesetz , gesamtschuldnerische Haftung für Sondernutzungsgebühren bei Wohnungseigentümergemeinschaften (verneint), Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabeschuld im Sondernutzungsgebührenrecht, Gebührenmaßstäbe, Abstufung von Sondernutzungsgebühren, Bestimmtheit von Gebührenbescheiden, Verwirkung, Vertrauensschutz bei langjähriger Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren (verneint)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenrecht - Sondernutzungsgebühren ("Luftsteuer") für Balkone

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Gebühren für eine Sondernutzung des Straßenraums; Hineinragen der Balkone und des Vordaches eines Gebäudes in den Luftraum über einer öffentlichen Straße; Vorliegen einer Sondernutzung nach bürgerlichem Recht; Heranziehung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner bei einer Sondernutzung im Rahmen einer Wohnungseigentumsanlage; Heranziehung eines einzelnen Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner von Sondernutzungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftsteuer für Balkone ist rechtswidrig - Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt für derartige Sondernutzungsgebühren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Sondernutzungsgebühren? (IMR 2007, 18)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 223
  • ZMR 2007, 316
  • BauR 2007, 153



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08

    Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte

    Insoweit handelt es sich um eine ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers im Sinne des zitierten Beschlusses (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2005 - 10 B 65/05, NJW 2006, 791; BayVGH, ZMR 2007, 316 = NVwZ-RR 2007, 223, Tz. 46 m.w.N., der allerdings im konkreten Fall aus anderen Gründen eine gesamtschuldnerische Haftung verneint hat; Briesemeister, NZM 2007, 225, 229, 230; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rdn. 496; a.A. Sauren, ZMR 2006, 750).
  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09

    Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für

    Diese Fassung ist Gesetz geworden (Gesetz zur Änderung des BBauG vom 18. August 1976, BGBl. I S. 2221, 2244) und unverändert in § 134 BauGB übernommen worden (vgl. näher zur Entstehungsgeschichte Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 91. Aufl. 2009 § 134 Rn. 7; BayVGH ZMR 2007, 316, 318).

    In Rechtsprechung und Literatur ist aber geklärt, dass § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks nicht entgegen stehen (BGHZ 181, 304, 308 f Rn. 15 ff; Bärmann/Wenzel, WEG 10. Aufl. § 10 Rn. 310; Elzer in Riecke/Schmid, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl. § 10 Rn. 496a; Schmidt aaO; vgl. ferner (vor Inkrafttreten von § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG) BVerwG NJW 2006, 791, 792 Rn. 13 ff; KG, NJW 2006, 3647 f; BayVGH ZMR 2007, 316, 318; a.A. Hager, FS für Spiegelberger (2009), 1213, 1214 f; Sauren ZMR 2006, 750, 752).

  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der

    Die herrschende Meinung hingegen geht - mit unterschiedlichen Begründungen - von einer Wahrnehmungspflicht des Verbandes ohne Ermessensspielraum aus (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1463, 1465; VG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 14 L 872/11, juris Rn. 19; BeckOK WEG/Dötsch, Edition 16, § 10 Rn. 571; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 498a; Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 26; ders. in ZfIR 2012, 403, 410 und ZWE 2014, 14, 16; Schmid, ZWE 2009, 325 und NZM 2010, 683, 686; Abramenko, IMR 2007, 18; Elzer, MietRB 2009, 137 f.; vgl. auch Briesemeister, NZM 2007, 225, 230 und IMR 2010, 199; Schmidt, ZWE 2009, 203, 204 f.).
  • VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282

    Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

    Bei der Sondernutzung an einer öffentlichen Straße handelt es sich weder um die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 und 5 GO (vgl. BayVGH vom 22.11.2006 BayVBl 2007, 690/691) noch um die Teilnahme an einer festgesetzten Veranstaltung im Sinne von §§ 69 f. GewO.
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Dieses ist sowohl auf erlaubte als auch auf unerlaubte Sondernutzungen nach Art. 18 und 18a BayStrWG (ggf. auch i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 SoNuGebS) anzuwenden (vgl. dazu auch BayVGH, U.v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - VGH n.F. 59, 222/224 f.), nicht jedoch auf Sondernutzungen, die sich nach bürgerlichem Recht richten und auch nicht durch Satzung dem öffentlich-rechtlichen Rechtsregime unterworfen wurden (§ 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SoNuGebS).
  • VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.1049

    Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren für Schaukasten

    Zur Straße gehört nach Art. 2 Nr. 2 BayStrWG auch der Luftraum über dem Straßenkörper, so dass auch die Inanspruchnahme des Luftraums für verkehrsfremde Zwecke eine Sondernutzung darstellt (vgl. BayVGH vom 22.11.2006 BayVBl. 2007, 690/691).

    Die gilt unabhängig davon, ob - wie hier - eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist oder nicht (vgl. BayVGH vom 22.11.2006 BayVBl 2007, 690/691).

    Es fehlt somit auch an dem für eine Verwirkung der streitgegenständlichen Gebühren erforderlichen Umstandsmoment (vgl. BayVGH vom 20.11.2006 BayVBl. 2007, 690/695).

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Dieses ist sowohl auf erlaubte als auch auf unerlaubte Sondernutzungen nach Art. 18 und 18a BayStrWG (ggf. auch i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 SoNuGebS) anzuwenden (vgl. dazu auch BayVGH, U.v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - VGH n.F. 59, 222/224 f.), nicht jedoch auf Sondernutzungen, die sich nach bürgerlichem Recht richten und auch nicht durch Satzung dem öffentlich-rechtlichen Rechtsregime unterworfen wurden (§ 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SoNuGebS).
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Dieses ist sowohl auf erlaubte als auch auf unerlaubte Sondernutzungen nach Art. 18 und 18a BayStrWG (ggf. auch i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 SoNuGebS) anzuwenden (vgl. dazu auch BayVGH, U.v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - VGH n.F. 59, 222/224 f.), nicht jedoch auf Sondernutzungen, die sich nach bürgerlichem Recht richten und auch nicht durch Satzung dem öffentlich-rechtlichen Rechtsregime unterworfen wurden (§ 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SoNuGebS).
  • VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.41

    In den Luftraum über dem Straßenkörper hineinragendes Vordach

    aa) Die Benutzung des Luftraums über einer öffentlichen Straße durch ein Vordach eines Gebäudes gehört nicht mehr zum Gemeingebrauch, da eine solche Benutzung nichts mit einer Benutzung zu Verkehrszwecken zu tun hat (so schon BayVGH, U. v. 27.5.1958 - 111 IV 54 - BayVBl. 1958, 281, 285; vgl. auch: BayVGH, U. v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - juris Rn. 38; BayVGH, B. v. 29.12.2008 - 8 CS 08.1371 - juris Rn. 14).

    Diesem Ergebnis steht auch nicht das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - juris Rn. 39 entgegen, wonach das Hineinragen in den Luftraum über dem Gehweg einer Straße außerhalb des Verkehrsraums in einer Höhe von 3 m und mehr die Fußgänger und Kraftfahrzeuge nicht mehr behindert und deshalb den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17

    Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen;

    Aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. BayVGH, Urteil vom 22. November 2006 - 8 BV 05.1918 -, juris, kann die Klägerin insoweit nichts für sich herleiten.
  • VG München, 21.09.2016 - M 2 S 16.2952

    Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem

  • VGH Bayern, 15.09.2009 - 8 ZB 09.1409

    Die dauerhafte Anordnung der Beseitigung eines ca. 1,9 m hohen Strauchs begegnet

  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117

    Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der

  • VG München, 23.06.2017 - M 2 K 16.4860

    Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung

  • VG München, 10.11.2016 - M 10 K 15.4549

    Schmutzwassergebühren, Übertragung auf Zweckverband, Adressat, Kalkulationsrüge

  • VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.1831

    Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes

  • VG Bayreuth, 23.07.2014 - B 4 K 13.624

    Fremdenverkehrsbeitrag

  • VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

    Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 1 K 45.16

    Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers

  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 8 ZB 14.2702

    Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle

  • VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

    Maisanbauverbot an der Donau

  • VG München, 17.07.2008 - M 10 K 08.71

    Aufwendungsersatzanspruch für Grundstücksanschluss;

  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1494

    Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung;

  • VGH Bayern, 29.12.2008 - 8 CS 08.1371

    Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage;

  • VG München, 20.03.2014 - M 10 S 14.870

    Vordach; Verwirkung (verneint)

  • VG Regensburg, 26.07.2013 - RO 2 K 13.314

    Sondernutzungsgebührensatzung ohne Rahmengebühr

  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 6 C 11.1501

    Straßenausbaubeitragsrecht; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung;

  • VG München, 11.11.2010 - M 10 K 08.6190

    Niederschlagswassergebühr; rückwirkende Festsetzung; Verjährung, Verwirkung

  • VG München, 21.10.2010 - M 10 K 09.1321
  • VG Regensburg, 29.04.2010 - RO 2 K 08.01349

    Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans - Kiesabbau; Klage einer Gemeinde;

  • VGH Bayern, 29.12.2008 - 8 CS 08.1374

    Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage;

  • VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.5267

    Abfallgebühren; WEG; Gesamtschuld

  • VG München, 13.08.2018 - M 2 K 18.1675

    Verwaltungsrechtsweg, Gemeindliches Unternehmen, ordentlicher Rechtsweg,

  • VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.4943

    Sondernutzungsgebühren für ein Plakat

  • VG München, 28.07.2016 - M 10 K 15.5890

    Sondernutzungsgebühren für die Einzäunung eines Grünstreifens zum Schutz von

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