Rechtsprechung
   BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994

  • webshoprecht.de

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Plotter

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGH als "gesetzlicher Richter" - Vorlagepflicht an den EuGH

  • unalex.eu

    Art. 267 AEUV

  • kanzlei.biz

    Drucker- und Plotterhersteller doch nicht von Geräteabgabe befreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Begriffe des "Verfahren mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Erlaubnis eines Ausschlusses der Urheber digitaler Vorlagen von einem national geltenden System der Geräteabgabe; Vergütungspflichtigkeit von Funktionseinheiten aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners); Gerichtliche Überprüfung einer durch restriktive Auslegung des § 54a UrhG a.F. bedingten Enstehung absoluter Schutzlücken für Urheber digitaler Vorlagen angesichts einer rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung; Relevanz der Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.R.d. Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kontrolle der fachgerichtlichen Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverfassungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Geräteabgabe auf Drucker und Plotter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG hebt BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Erlaubnis eines Ausschlusses der Urheber digitaler Vorlagen von einem national geltenden System der Geräteabgabe; Vergütungspflichtigkeit von Funktionseinheiten aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners); Gerichtliche Überprüfung einer durch restriktive Auslegung des § 54a UrhG a.F. bedingten Enstehung absoluter Schutzlücken für Urheber digitaler Vorlagen angesichts einer rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung; Relevanz der Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.R.d. Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kontrolle der fachgerichtlichen Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverfassungsgericht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Vorlage an den EuGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH verletzt Vorlagepflicht zum EuGH

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    "Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsgebühren - BGH verletzt Vorlagepflicht zum EuGH

  • ifross.org (Kurzinformation)

    BVerfG rügt BGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.01.2008)

    VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 17, 533
  • NJW 2011, 288
  • GRUR 2010, 999
  • GRUR Int. 2011, 72
  • MMR 2010, 767
  • K&R 2010, 728
  • ZUM 2010, 874



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999, Rn. 49 f., m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09  

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab; vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -, NJW 2010, S. 3422 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, juris Rn. 23).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -, NJW 2010, S. 3422 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, juris Rn. 23).

    Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010, a.a.O.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010, a.a.O.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010, a.a.O.).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (BVerfG, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999 Rn. 60).

    Dabei fordert der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt (BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 61).

    Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung "stehender" Texte oder "stehender" Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jegliche Vergütung der Urheber entfallen ließe, würde angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten dieser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht (vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64).

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