Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6679
BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05 (https://dejure.org/2007,6679)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05 (https://dejure.org/2007,6679)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 (https://dejure.org/2007,6679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterbindung des Nistens und Brütens von Tauben unter einer Brückenkonstruktion durch Inanspruchnahme der Deutsche Bahn Netz AG als Zustandsverantwortliche im ordnungsrechtlichen Sinne; Beschwerderechtsfähigkeit und Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde zur Verfassungsbeschwerde; Pflicht des Eigentümers zur Gefahrbeseitigung nach dem Bundesseuchengesetz und nach den ergänzend anzuwendenden landesrechtlichen Vorschriften des (allgemeinen) Polizei- und Ordnungsrechts; Seuchenpolizeiliche Gefahr aufgrund von auf der Straße liegendem Taubenkot; Kriterium der Unmittelbarkeit im Polizei- und Ordnungsrecht zur Bestimmung der Zustandsverantwortlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 2; BVerfGG § 90
    Verfassungsbeschwerdebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Anhörungsrüge im Zivilprozess" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: AnwBl 2008, 168 - 171.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1420
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

    Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Eine Berufung kommunaler Gebietskörperschaften oder ihrer unternehmerischen Töchter auf Art. 2 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG scheidet daher aus, auch wenn in ihrem Rahmen gerichtliches Handeln zu kontrollieren ist (vgl. für die Frage, ob unzulässiges Richterrecht vorliegt, BVerfGE 75, 192 und zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, juris, Rn. 15; mit ähnlichen Erwägungen zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 129, 108 ).
  • BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers

    Diese Voraussetzungen werden von Gemeinden nicht erfüllt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 1990 - 1 BvR 1556/88 -, JURIS; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, JURIS; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 f.).
  • BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen

    Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 143, 246 ); sie können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar auf die Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, Rn. 18), nicht jedoch auf die materiellen Grundrechte (vgl. BVerfGE 138, 64 ; 143, 246 m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 30.09.2013 - 4 A 197/13

    Beseitigungsanordnung für LED-Anzeigetafeln einer Gemeinde

    Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05 -, NVwZ 2007, 1420).
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