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   BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99   

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https://dejure.org/2000,243
BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 (https://dejure.org/2000,243)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 (https://dejure.org/2000,243)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 (https://dejure.org/2000,243)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit durch mit den gebotenen verfassungskonformen Einschränkungen nicht zu vereinbarender Auslegung und Anwendung zahnärztlicher Berufsordnung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Werbung - Werbeverbot - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Meinungsfreiheit - Allgemeines Personlichkeitsrecht - Information

  • bzaek.de

    Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus

  • Judicialis

    HeilBerG § 31 Abs. 1; ; HeilBerG § 31 Abs. 2 Nr. 12; ; HeilBerG § 31; ; HeilBerG § 29; ; BO § 27 Abs. 1 Nr. 2; ; BO § 27 Abs. 1; ; BO § 27; ; UWG § ... 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Grenzen des Werbeverbots für Heilberufe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2734
  • MDR 2000, 1262
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

    Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

    An einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung besteht ein Allgemeininteresse (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, juris, Rn. 25).
  • BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

    Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche

    Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).

    cc) Überdies haben die Gerichte nicht berücksichtigt, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ; vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).

    Nennt eine Klinik die Namen ihrer Knie- und Wirbelsäulenspezialisten und benennt sie nicht nur ihre Fachabteilung, hält sie sich nicht mehr im Rahmen der bloßen Klinikwerbung, wenn damit zugleich den Benannten als niedergelassenen Ärzten Patienten zugeführt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).

  • BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02

    Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH

    Für Kliniken gelten dagegen nicht dieselben Werbebeschränkungen (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).

    Sofern die Eingriffe in der Klinik stattfinden und als klinische Leistungen abgerechnet werden, werden hiermit gewerbliche Umsätze erzielt (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2734 ).

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