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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die Rückforderung von Provisionsvorschüssen und gewährten Darlehen bei Vertragsbeendigung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vorschüsse dürfen nicht zurück gefordert werden

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Vorschüssen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden

  • anwalt.de (Auszüge)

    Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 526



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16  

    Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des

    Das kann bei Vertragsklauseln der Fall sein, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (von Hoyningen-Huene, Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl, § 89a Rz. 83; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Tz. 43 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 24 ff i.V.m. Tz. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2013, I - 16 U 183/12, juris Tz. 20; OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, juris Tz. 28).

    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 15.02.2017 (S. 6 f, Bl. 125 f d.A.) weder aus den Entscheidungen des OLG Karlruhe vom 18.02.2010, 1 U 113/09 = VersR 2011, S. 526 ff, des OLG Oldenburg vom 30.03.2015, 13 U 71/14 = NJW-RR 2015, S. 1071 ff noch des BGH vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = BB 2016, S. 18 ff. In vorgenannter Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ein Bürokostenzuschuss vom Bestand eines ungekündigten Vertragsverhältnisses abhängig gemacht.

    Entgegen der Behauptung der Klägerin hat deshalb auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09 juris Tz. 41 und 46 = VersR 2011, S. 526 ff), die Rückforderbarkeit der Provisionsvorschüsse verneint und die Klage insoweit abgewiesen.

  • OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13  

    Handelsvertretervertrag: Einschränkung des Kündigungsrechts durch Verbindung

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, IHR 2013, 79, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.).

    Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie - aus den oben genannten Gründen - auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert (vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, aaO).

  • OLG Oldenburg, 30.03.2015 - 13 U 71/14  

    Handelsvertretervertrag mit einem Versicherungs- und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten insoweit herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2010 (1 U 113/09, VersR 2011, 526).

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012, aaO, Rn. 20 ff.; Senatsurteil vom 26. November 2013, aaO, Rn. 30).

  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11  

    Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit

    a) Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen Handelsvertreter zu einer unzulässigen Kündigungserschwernis für den Handelsvertreter führt (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09, VersR 2011, 526).
  • OLG Köln, 25.08.2017 - 19 U 19/17  

    Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom

    Denn eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ist jeder Darlehensgewährung immanent, da sich diese als Kapitalüberlassung auf Zeit darstellt und der Darlehensnehmer somit stets um die Verpflichtung zur Rückzahlung weiß (vgl. hierzu und zum Folgenden: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 50 ff.).

    Im Ergebnis verbleibt es daher bei der Regelung, die die Parteien, wäre es nicht zur Beendigung des Vertrags gekommen, für die Darlehensrückführung vorgesehen haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 60).

  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15  

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12  

    Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem

    Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).
  • LG Münster, 14.03.2011 - 15 O 278/10  

    Unternehmer trifft Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Arbeitsmitteln

    Voraussetzung ist aber, dass die vertraglichen Regelungen über die Rückzahlung von erkennbar der Bestreitung des notwendigen laufenden Unterhalts sowie der Arbeits- und Werbungskosten dienenden Provisionsvorschüsse auf eine langfristige Bindung des Handelsvertreters an den Vertragspartner und auf die Beschränkung von dessen Kündigungsfreiheit gerichtet Ist, OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010, 1 U 113/09.

    Die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehnsnehmers ist jeder Darlehensgewährung ohne weiteres immanent, nachdem sich diese als Kapitalüberlassung auf Zeit darstellt und der Darlehnsnehmer somit ohne weiteres stets um die Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung weiß, OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010, 1 U 113/09.

  • LG Köln, 25.05.2016 - 2 O 230/15  

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters i.R.e.

    Die Rückzahlungsverpflichtung ist nach Auffassung des Gerichts auch keine unzulässige Beschränkung der in § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB normierten Kündigungsfreiheit und deshalb nicht nach § 134 BGB unwirksam (vgl. dazu OLG Oldenburg v. 30.3.2015 - 13 U 71/14, NJW-RR 2015, 1071; OLG Frankfurt v. 1.6.2012 - 14 U 15/12; OLG Düsseldorf v. 1.8.2013 - I-16 U 183/12; a.A. OLG Karlsruhe v. 18.2.2010 - 1 U 113/09).
  • LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 16 O 157/10  

    Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse aus einem

    An die Stelle der nichtigen Vertragsbestimmungen treten die in § 89 a Abs. 1 HGB enthaltenen Regeln (OLG Karlsruhe BeckRS 2010, 20728; Münchener Kommentar, HGB, 2. Auflage, 2005, § 89a, Rn. 86).
  • LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09  

    Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen

  • LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10  

    Selbstständige und freie Handelsvertretertätigkeit als Finanzmakler und

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 PflVG, § 7 Abs 1 StVG, § 11 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem abbiegenden und einem ein Überholverbot missachtenden Fahrzeugführer

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen linksabbiegendem Traktor mit Anhänger und einen Überholer im Überholverbot

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugwendung und Fahrzeugabbiegung - Sorgfaltspflichten

  • rechtsportal.de

    StVO § 9 Abs. 5; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem im Überholverbot überholenden PKW

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem im Überholverbot überholenden PKW

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 22 U 225/13  

    Haftungsverteilung zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf

    Das OLG Jena (25.03.2010 - 1 U 113/09) hat eine alleinige Haftung des Überholers dann angenommen, weil dieser in andauerndem Überholverbot überholt hat und ihm deshalb grobes Verschulden vorzuwerfen war.
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 86/17  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auch wenn es Fälle geben mag, in denen ein etwaiger Verstoß gegen die zweite Rückschaupflicht im Verhältnis zu einem besonderes grobem Verkehrsverstoß des überholenden Verkehrsteilnehmers nicht in Gewicht fällt und deshalb im Einzelfall die Betriebsgefahr völlig zurücktreten kann, führt dies nicht dazu, die Rückschaupflicht völlig entfallen zu lassen (so auch ausdrücklich OLG Naumburg, 25.03.2010, 1 U 113/09).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 22 U 148/11  

    Verkehrsunfall: Beweis des ersten Anscheins für Sorgfaltspflichtverletzung des

    Das OLG Jena (25.03.2010 - 1 U 113/09) hat eine alleinige Haftung des Überholers dann angenommen, weil dieser in andauerndem Überholverbot überholt hat und ihm deshalb grobes Verschulden vorzuwerfen war.
  • OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 10/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße

    Der insofern beweisbelastete Kläger (vgl. hierzu OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.03.2010, -1 U 113/09-, zitiert nach juris) hat nicht dargelegt und bewiesen, dass er die äußerst mögliche Sorgfalt angewendet hätte, als er von der Einfahrt vor dem Grundstück C2 120 auf die Straße C2 eingefahren ist.
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   OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 1 U 113/09   

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