Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 25.03.2010 | OLG Karlsruhe, 16.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5849
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5849) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die Rückforderung von Provisionsvorschüssen und gewährten Darlehen bei Vertragsbeendigung

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlungsverpflichtungen eines Handelsvertreters

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Lowara -, Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Fälligstellungsklausel, Fälligstellung von Darlehn und Provisionsvorschüssen zur Rückzahlung bei Vertragsbeendigung, Provisionsvorschuss, Auslegung der Fälligkeitsklausel in einer Darlehnsvereinbarung im HVV, ...

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vorschüsse dürfen nicht zurück gefordert werden

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Vorschüssen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden

  • anwalt.de (Auszüge)

    Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 526
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16

    Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des

    Das kann bei Vertragsklauseln der Fall sein, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (von Hoyningen-Huene, Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl, § 89a Rz. 83; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Tz. 43 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 24 ff i.V.m. Tz. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2013, I - 16 U 183/12, juris Tz. 20; OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, juris Tz. 28).

    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 15.02.2017 (S. 6 f, Bl. 125 f d.A.) weder aus den Entscheidungen des OLG Karlruhe vom 18.02.2010, 1 U 113/09 = VersR 2011, S. 526 ff, des OLG Oldenburg vom 30.03.2015, 13 U 71/14 = NJW-RR 2015, S. 1071 ff noch des BGH vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = BB 2016, S. 18 ff. In vorgenannter Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ein Bürokostenzuschuss vom Bestand eines ungekündigten Vertragsverhältnisses abhängig gemacht.

    Entgegen der Behauptung der Klägerin hat deshalb auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09 juris Tz. 41 und 46 = VersR 2011, S. 526 ff), die Rückforderbarkeit der Provisionsvorschüsse verneint und die Klage insoweit abgewiesen.

  • OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13

    Handelsvertretervertrag: Einschränkung des Kündigungsrechts durch Verbindung

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, IHR 2013, 79, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.).

    Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie - aus den oben genannten Gründen - auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert (vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, aaO).

  • OLG Oldenburg, 30.03.2015 - 13 U 71/14

    Handelsvertretervertrag mit einem Versicherungs- und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten insoweit herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2010 (1 U 113/09, VersR 2011, 526).
  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

    Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit

    a) Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen Handelsvertreter zu einer unzulässigen Kündigungserschwernis für den Handelsvertreter führt (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09, VersR 2011, 526).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12

    Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem

    Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).
  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12

    Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines

    Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei der im Ausscheidensfall eines Handelsvertreters wirksam werdenden Rückzahlung von Provisionsvorschüssen (ausführlich LG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.1990, VersR 1990, 1008; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28 mwN).
  • LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung

    Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).

    Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 -, Rn. 51 ff., juris, eine Gesamtfälligstellung eines Darlehens nach Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht für ausreichend hält, ist das nicht überzeugend.

  • OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12

    - SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung

    Ferner könnte sich die Unwirksamkeit im Hinblick auf OLG Karlsruhe ( 18.02.2010 - 1 U 113/09 - LS 7 ff. = VersR 11, 526 = Juris Tzz. 38 f. - Lowara -) ergeben.

    Teilweise wird eine Klausel, nach der ein Provisionsvorschuss, der mit noch entstehenden Provisionsansprüchen verrechnet werden soll, aber bei Vertragsbeendigung sofort zur Rückzahlung fällig gestellt wurde, als gemäß § 134 BGB i.V.m. § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB für unwirksam angesehen, da darin eine verbotene Beschränkung des Kündigungsrechts des HV liege (unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, VersR 11, 526 = Juris Tzz. 39 f.), weshalb die Vorschussrückforderung, nicht aber die Rückforderung des Darlehens ausgeschlossen sei ( unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 - LS 11 , VersR 11, 526 = Juris Tzz. 40 f. - Lowara - ).

  • OLG Köln, 25.08.2017 - 19 U 19/17

    Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom

    Denn eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ist jeder Darlehensgewährung immanent, da sich diese als Kapitalüberlassung auf Zeit darstellt und der Darlehensnehmer somit stets um die Verpflichtung zur Rückzahlung weiß (vgl. hierzu und zum Folgenden: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 50 ff.).

    Im Ergebnis verbleibt es daher bei der Regelung, die die Parteien, wäre es nicht zur Beendigung des Vertrags gekommen, für die Darlehensrückführung vorgesehen haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 60).

  • LG Münster, 14.03.2011 - 15 O 278/10

    Unternehmer trifft Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Arbeitsmitteln

  • LG Köln, 25.05.2016 - 2 O 230/15

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters i.R.e.

  • LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 16 O 157/10

    Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse aus einem

  • LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09

    Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen

  • LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10

    Selbstständige und freie Handelsvertretertätigkeit als Finanzmakler und

  • LG Kassel, 29.07.2014 - 8 O 110/14

    Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Rückforderung eines Vorschusses,

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2013 - 13 U 50/11

    - FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Provisionsvorschuss,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7571
OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,7571)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.03.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,7571)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. März 2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,7571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 PflVG, § 7 Abs 1 StVG, § 11 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem abbiegenden und einem ein Überholverbot missachtenden Fahrzeugführer

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen linksabbiegendem Traktor mit Anhänger und einen Überholer im Überholverbot

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugwendung und Fahrzeugabbiegung - Sorgfaltspflichten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StVO § 9 Abs. 5; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem im Überholverbot überholenden PKW

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem im Überholverbot überholenden PKW

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 86/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auch wenn es Fälle geben mag, in denen ein etwaiger Verstoß gegen die zweite Rückschaupflicht im Verhältnis zu einem besonderes grobem Verkehrsverstoß des überholenden Verkehrsteilnehmers nicht in Gewicht fällt und deshalb im Einzelfall die Betriebsgefahr völlig zurücktreten kann, führt dies nicht dazu, die Rückschaupflicht völlig entfallen zu lassen (so auch ausdrücklich OLG Naumburg, 25.03.2010, 1 U 113/09).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 22 U 225/13

    Haftungsverteilung zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf

    Das OLG Jena (25.03.2010 - 1 U 113/09) hat eine alleinige Haftung des Überholers dann angenommen, weil dieser in andauerndem Überholverbot überholt hat und ihm deshalb grobes Verschulden vorzuwerfen war.
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 22 U 148/11

    Verkehrsunfall: Beweis des ersten Anscheins für Sorgfaltspflichtverletzung des

    Das OLG Jena (25.03.2010 - 1 U 113/09) hat eine alleinige Haftung des Überholers dann angenommen, weil dieser in andauerndem Überholverbot überholt hat und ihm deshalb grobes Verschulden vorzuwerfen war.
  • OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 10/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße

    Der insofern beweisbelastete Kläger (vgl. hierzu OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.03.2010, -1 U 113/09-, zitiert nach juris) hat nicht dargelegt und bewiesen, dass er die äußerst mögliche Sorgfalt angewendet hätte, als er von der Einfahrt vor dem Grundstück C2 120 auf die Straße C2 eingefahren ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 1 U 113/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,50267
OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,50267)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.11.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,50267)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. November 2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,50267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,50267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Hannover, 02.03.2011 - 22 O 33/10

    - FORMAXX 31 -, Kündigungserschwernis, Wegfall der Bereicherung, bösgläubig

    Werden einem HV fortlaufend Provisionsvorschusszahlungen für einen Zeitraum von 8 Jahren gewährt, können damit im Sinne der Rechtsprechung an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft sein, die zu einer unzulässigen Einschränkung der Rechtsposition aus § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB führen (unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 1 U 113/09 -).

    Daher steht er dem bösgläubigen Empfänger einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, dem § 819 Abs. 1 BGB die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung versagt (unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 1 U 113/09 -).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht