Volltextveröffentlichungen (5)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufklärung einer Mischkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mischkalkulation: Welche Prüfungstiefe? (IBR 2008, 352)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (81)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Hinsichtlich der Zulässigkeit wies die Antragstellerin darauf hin, dass auch der BGH (B. vom 26.09.2006, X ZB 14/06) und das OLG Düsseldorf (B. vom 28.12.2007, VII Verg 40/07) davon ausgegangen seien, dass die Antragstellerin keine positive Kenntnis von der Unvollständigkeit des Angebots eines Mitbieters haben könne.

  Deshalb darf im Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 19.09.1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247; BGH, B. vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Denn hiernach reicht schon die Möglichkeit einer Verschlechterung der Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften aus (BGH, B. vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  So ist der BGH (BGH, B. vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) in seiner Prüfung zum Rügeerfordernis des § 107, Abs. 3 S.1 GWB der Ansicht, dass es für die Darlegung der Antragsbefugnis des § 107 Abs. 2 GWB ausreichend ist, wenn die Antragstellerin Anhaltspunkte dafür hatte hatte, dass die Angebotsfrist für die Beibringung der geforderten Nachweise zu kurz gewesen sein könne und diese deshalb auch von keinem anderen Bieter hätten vorgelegt werden können.

  Der Antragstellerin ist in diesem Zusammenhang auch im Lichte der Rechtsprechung des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 und der VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07) zuzugestehen, dass sie erst mit Erhalt des Schreibens nach § 13 VgV am 17.01.2008 einen Vergaberechtsverstoß, nämlich die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Bieters trotz der vermeintlichen Möglichkeit der Unvollständigkeit des Angebots, die sich aus der Kenntnis des Bieterrundschreibens vom 03.12.2007 ergeben hat, für wahrscheinlich und möglich gehalten hat.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. vom 22.12.2004, Verg 81/04) lasse sich entnehmen, dass Bieter im offenen Verfahren bereits von sich aus diesen Nachweis erbringen müssten.

  So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).

  OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2004 - Verg 81/04 Insoweit ist die Antragstellerin der Ansicht, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 habe ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.

  Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, B. vom 23.03.2005 - VII Verg 76/04 - (zur Generalübernahmevergabe), OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222 ff.; OLG Düsseldorf, B. vom 30.06.2004 - VII Verg 22/04, OLG Schleswig, B. vom 14.12.2004 - 6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb.

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Für den Fall, dass Zweifel daran bestehen, ob die Einheitspreise die tatsächlich geforderten Preise für die jeweilige Position enthalten, ist eine Aufklärung darüber erforderlich (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Naumburg, B. v. 05.08.2005 - Az.: 1 Verg 7/05).

  Entscheidend ist also, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt abgeforderter Unterlagen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation etc. durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut; dann ist ein Ausschluss unter Hinweis auf ein angeblich höheres Nachweisniveau (z.B. aufgrund eines Allgemeinen Rundschreibens) vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; 1. VK Sachsen, B. v. 12.07.2005 - Az.: 1/SVK/073-05; B. v. 27.04.2005 - Az.: 1/SVK/032-05; B. v. 11.03.2005 - Az.: 1/SVK/009- 05).

  Mögliche Vergleichsgrößen sind dabei die übrigen Bestandteile des fraglichen Angebots, der Bieterpreisspiegel sowie gegebenenfalls Marktpreise (vgl. bspw. OLG Jena, B. vom 23.01.2006 9 Verg 8/05, OLG Frankfurt, B. vom 17.10.2005, 11 Verg 08/05,VK Sachsen, B. vom 27.03.2006 - 1/SVK/021-06).

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 wies die Antragstellerin darauf hin, dass ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.

  So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).

  OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2004 - Verg 81/04 Insoweit ist die Antragstellerin der Ansicht, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 habe ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.

• VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07

  Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Allein die Anwendbarkeit der VOB/A reiche aus, dass entsprechende Verpflichtungserklärungen mit Angebotsabgabe vorzulegen seien, auch wenn dies in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich erwähnt werde (VK Köln, B. Vom 02.10.2007, VK VOB 21/2007).

  Wie die Vergabekammer Köln in ihrem Beschluss vom 02.10.2007 (Az.: VK VOB 21/07) zutreffend ausführe, habe § 8 a Abs. 2 Nr. 10 VOB/A die sich aus Art. 47 Abs. 2 der Vergabekoordinierungsrichtlinie ergebende Verpflichtung umgesetzt.

  So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).

• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (OLG Rostock, B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; BayObLG, B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. VK Bund, B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; VK Nordbayern, B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; B. v. 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. VK Bund, B. v. 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03).

  OLG Rostock, B. vom 08.03.2006 - 17 Verg 16/05).

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Diese liege beim Bieter (OLG Brandenburg, IBR 2005, 620).

  Sie widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, ein Bieter kalkuliere auf dem einschlägigen Markt seinen Preis so, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (Brandenburgisches OLG, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 9/05).

• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Es ist der Antragstellerin dahingehend zuzustimmen, dass, dass es im Sinne einer Darlegung der Rechtsverletzung ausreichen muss, dass die Antragstellerin einen Vergaberechtsverstoß für wahrscheinlich oder möglich hält, denn bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 4.3.2004, Verg 8/04, VergabeR 2004, 511, 512).

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Jena, B. vom 16.01.2002 ­ 6 Verg 7/01, OLG Düsseldorf, B. vom 04.03.2004 ­ Verg 8/04).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, B. vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; B. vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04).

  Soweit das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten hat, nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet habe, könnten andere, erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretene Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, tritt das OLG Celle dem aus den vorgenannten Gründen nicht bei (OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; ebenso OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. vom 11.08.2006, Az.: 1/SVK/073-06, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 07.05.2007 - Az.: 1/SVK/027-07; B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Ein eindeutiges und unzweifelhaftes Fordern einer Erklärung sei auch deshalb zwingend erforderlich, da an die Nichtvorlage einer Erklärung die schwerwiegende Rechtsfolge des Angebotsausschlusses geknüpft sein könne (BayObLG, B. vom 28.05.2003 ­ Verg 6/03; VK Nordbayern, B. vom 28.06.2005, 320.VK-3194-21/05; OLG Düsseldorf, B. vom 07.04.2005 ­ Verg 12/05; VK Sachsen, B. vom 07.08.2007, 1/SVK/051-07).

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (OLG Rostock, B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; BayObLG, B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. VK Bund, B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; VK Nordbayern, B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; B. v. 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. VK Bund, B. v. 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03).

• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• VK Düsseldorf, 21.05.2007 - VK-13/07

  Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht aus!
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
• BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
• OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung
• OLG Naumburg, 05.08.2005 - 1 Verg 7/05

  Mischkalkulation: Im Zweifel sind Preise vollständig!
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
• VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags
• VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"
• VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Lieferung von Gemüse und Obst
• VK Bund, 30.10.2007 - VK 1-113/07

  Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03

  Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 229/03

  Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

  Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• VK Thüringen, 23.03.2007 - 360-4002.20-874/2007-002-SÖM

  Rüge: notwendiger Inhalt (keine Behauptung einer Rechtsverletzung "ins Blaue …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.07.2003 - VK 10/03

  Erfordert § 107 GWB die Rüge konkreter Normen?

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• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!

  Eine völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung reicht jedoch nicht aus (OLG Düsseldorf, B. v. 28. Dezember 2007 - Az.: VII - Verg 40/07; B. v. 19. Juli 2006 - Az.: VII - Verg 27/06; B. v. 23. Februar 2005 - Az.: VII - Verg 92/04; OLG Karlsruhe, B. v. 16. Juni 2010 - Az.: 15 Verg 4/10; VK Baden-Württemberg, B. v. 17. Juni 2010 - Az.: 1 VK 31/10; 3. VK Bund, B. v. 9. Mai 2011 - Az.: VK 3 - 47/11; B. v. 21. April 2011 - Az.: VK 3 - 47/11; 1. VK Sachsen, B. v. 3. März 2008 - Az.: 1/SVK/002-08; VK Münster, B. v. 25. September 2007 - Az.: VK 20/07).

  Außerdem hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, B. v. 9. Juli 2003 - Az.: Verg 26/03, B. v. 16. September 2003 - Az.: VII - Verg 52/03; 1. VK Sachsen, B. v. 3. März 2008 - Az.: 1/SVK/002-08).

• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Beide Zeugen stimmten aber im Ergebnis darin überein, dass es aufgrund der Komplexität der Programmsoftware schwierig war tatsächliche ,,Treffer" zu finden ­ und erste zutreffende Feststellungen erst am 12.03.2009 zu vermelden waren.Der Antragstellerin ist zwar entgegen zu halten, dass die Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler für den Beginn der Rügefrist nicht notwendig ist (vgl. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08; B. v. 21.03.2006 - 1/SVK/012-06).
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 Verg 18/07; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).

• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Zudem ist zu beachten, dass die die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2004 - Verg 8/04, OLG Jena, B. vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01, VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Zudem ist zu beachten, dass die die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2004 - Verg 8/04, OLG Jena, B. vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01, VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08).
• VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09

  Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter

  Sobald ein Bieter daher einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 05.05.2008 - Az.: 1 VK LVwA 3/08; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?

  Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber einzelne Normen des Vergaberechts benennt, die er als verletzt ansieht (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; VK Brandenburg, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 45/07; B. v. 11.09.2006 - Az.: 2 VK 34/06, 1 VK 35/06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1 VK 3/06; B. v. 08.09.2005 - Az.: 1 VK 51/05; B. v. 18.06.2004 - Az.: VK 22/04; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08; B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 - Az.: 09-04/06).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Deshalb darf im Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: VII-Verg 55/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 15 Verg 4/10; VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: VK 5/10; Beschluss vom 30.04.2009, Az.: VK 4/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 03.03.2008, Az.: 1/SVK/002-08; VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2010, Az.: Z3-3-3194-1-04-01/10).
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen Ausstellung im Rahmen von …

  Rn. 58 Die antragstellende Partei hat dabei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, B. v. 09.07.2003 - Verg 26/03, B. v. 16.09.2003 - VII - Verg 52/03; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08).
• VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08

  Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung

  3 soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben der Einleitung unnötiger Nachprüfungsverfahren durch Spekulation mit Vergabefehlern entgegenwirken.Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber daher unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 05.05.2008 - Az.: 1 VK LVwA 3/08; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung