Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes und Aufforderung zur Abhilfe)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Sofern dann der Auftraggeber für die Bewertung der Verhandlungsgespräche oder Angebote den Bewerbern Bewertungskriterien mitteilt, ist er nachfolgend an diese gebunden, er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls ,,Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden (vgl. VK Sachsen, B.v. 14.12.2005 1/SVK/142-05).

  Dies bedeutet, dass der Auftraggeber dort keine neuen, zusätzlichen Auftragskriterien für verbindlich erklären darf, ebenso wenig kann er dort schon verlautbarte Auftragskriterien weglassen und ihnen dadurch ihre Auswahlrelevanz wieder nehmen, allenfalls kann er noch bereits bekannt gegebene Kriterien durch Unterkriterien weiter aufschlüsseln (vgl. VK Sachsen B.v. 14.12.2005 1/SVK/142-05) .

• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Unerlässlich ist allerdings die Bezeichnung konkreter Tatsachen, aus denen - zumindest schlüssig - die Behauptung des Bieters abzuleiten wäre, dass sich darin ein Vergabeverstoß des Auftraggebers verwirkliche, reine Missfallensäußerungen hingegen genügten insoweit nicht (vgl. OLG Dresden, B.v. 21.10.2005, WVerg 5/05).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Es wäre nämlich vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen, oder etwa nach Aufforderung zur Angebotsabgabe neue Kriterien einzuführen (vgl. VK Südbayern, B. v. 17.07.2003, 24-06/03; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02) ­ gleiches gilt für die Bewertung von Präsentationsgesprächen, sofern ihre Bewertung Bedeutung für die letztendliche Auswahlentscheidung haben soll.Auch gegen diese vergaberechtliche Grundregel hatte vorliegend die Auftraggeberin verstoßen, in dem sie zusätzlich zu den im Einladungsschreiben verlautbarten Schwerpunkten oder Kriterien die Wertungskategorien ,,-informative Grobkostenschätzung" sowie ,,- Leistungsumfang in der Gesamtmaßnahme, integrierte Leistungen im Rahmen des abzuschließenden Vertrages (Farb-Innenprojekt, Brandschutz, Holzschutz, Vermessung)" in ihre Wertungsmatrix mit aufnahm und mit einer Punktevergabe sowie einem Wichtungsfaktor versah.

• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  § 16 Abs. 3 VOF ist nicht lediglich eine Formvorschrift, sondern eine Ordnungsvorschrift (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 10/02).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Der Bieter wäre der Willkür ausgesetzt, wenn nun die Vergabestelle im laufe des Verfahrens diese Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders gewichten könnte (vgl. BGH, B.v. 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, B. vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00).
• OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Vorliegend hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2006 keinen eigenen Antrag gestellt, weshalb sie also am Kostenrisiko nicht teilgenommen hat, somit aber auch keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch hat (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03).
• OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02

  Hinweispflicht der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i.V.m. dem verfassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt (OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2003 - 6 Verg 11/02).
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Vorliegend hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2006 keinen eigenen Antrag gestellt, weshalb sie also am Kostenrisiko nicht teilgenommen hat, somit aber auch keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch hat (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03).
• VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05

  Dokumentation nach § 18 VOF

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB umfasst nicht nur die vergaberechtlichen Vorgaben bezüglich der Bekanntmachungspflichten der öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich ihrer Vorhaben, Bedingungen und den nachfolgenden Leistungen, sondern auch die vergaberechtlichen Vorschriften, die in erster Linie der Ex-Post-Transparenz dienen (vgl. bspw. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - VK 20/05 ).
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Die Kammer gibt zu bedenken, dass im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes an eine Rüge nur geringe Anforderungen zu stellen sind (VK Brandenburg 16.12.2004 - Az.: VK 70/04; Vk Arnsberg, Beschluss vom 10.09.2004 - Az.: VK 1-15/2004).
• VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
• VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
• VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04

  Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
• VK Arnsberg, 10.09.2004 - VK 1-15/04

  Wertung eines Nebenangebotes bei der Vergabe des Auftrags für die Erstellung des …
• VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 47/05

  Zwingender Ausschluss ohne eindeutig formulierte Ausschlussgründe?
• VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03

  Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden

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• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, B. v. 26.06.2007 - Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; 1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028- 07; B. v. 07.12.2006 - Az.: 1/SVK/100-06; B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 21.02.2006 - Az.: 1/SVK/004-06; B. v. 16.4.2003 - Az.: 1/SVK/027-03; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04).
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Deshalb ist ein im Voraus erstelltes Bewertungsschema, mit Unterkriterien, dessen Bildung entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer zulässig ist (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.12.2005 1/SVK/142-05; B. v. 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099- 06), gemäß den Vorgaben des EuGH den Bietern bekannt zu geben, wenn dieses im Zuge eines Offenen Verfahrens erstellt wurde und im sich anschließenden Verhandlungsverfahren unverändert weiterverwendet werden soll.
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  Deshalb ist ein im Voraus erstelltes Bewertungsschema, mit Unterkriterien, deren Bildung entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06) zulässig ist, gemäß den Vorgaben des EuGH den Bietern bekannt zu geben.

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).

• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber explizit das Wort "Rüge" verwendet (VK Münster, B. v. 16.02.2005 - Az.: VK 36/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.02.2006 - Az.: 1/SVK/004-06; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04) oder exakt einzelne Normen des Vergaberechts benennt, die er als verletzt ansieht (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; 1. VK Sachsen, B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Hierzu hat die erkennende Vergabekammer sich auch schon vielfach geäußert (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.12.2005 1/SVK/142-05; B. v. 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; B. v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Unter Verweis auf die Entscheidung der VK Sachsen vom 21.02.2006, Az. 1/SVK/004-06 wurde darauf hingewiesen, dass die Unterkriterien und deren Gewichtung nicht habe angegeben werden müssen.
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung

  Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher nur geringe Anforderungen zu stellen (1. VK Bund, B. v. 16.06.2006 - Az.: VK 1-34/06; VK Hamburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: VK BSU-3/05; 1. VK Sachsen, B. v. 21.02.2006 - Az.: 1/SVK/004-06.).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004) erfolgt ist.
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!

  Damit durften nachfolgend nur die im Leistungsverzeichnis bekanntgemachten Kriterien der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. i.d.S. OLG Düsseldorf Beschuss vom 30.07.2009, Az.: Verg 10/09, Beschluss vom 23.03 2005 Az.: Verg 77/04; VK Sachsen Beschluss vom 21.02 2006, Az.: 1/SVK/004-06 (VOF); VK Münster Beschluss vom 12.05.2009, Az: VK 5/09).
• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien

  Der Auftraggeber ist an die Zuschlagskriterien gebunden, er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls "Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; VK Sachsen, Beschluss v. 14.12.2005 1/SVK/142-05).