Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

• rechtsinformationen.bund.de

  Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BetrVG, § 3 Abs BetrVG, § 47 BetrVG, § 3 Abs 2 TVG
  Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

• Wolters Kluwer

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber; Fehlende Antragsbefugnis eines rechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anforderungen an einen Tarifvertrag zur Bildung ...

• bag-urteil.com

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

• Betriebs-Berater

  Zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats nach Tarifvertrag

• datenbank.nwb.de

  Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksame Errichtung eines unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats durch Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der unternehmensübergreifende Gesamtbetriebsrat - und der Zuordnungstarifvertrag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Antragsbefugnis eines rechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrats

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Betriebsrat-Mitbestimmung bei Social-Media-Nutzung: Vorerst kein Twitter-Verbot für Arbeitgeber

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 06.12.2017 - 28 BV 6/17
• LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18
• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1530
• NZA 2020, 881

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Für eine entsprechende Vollmachtserteilung bedarf es aber hinreichender Anhaltspunkte; aus der Konzernzugehörigkeit ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (…vgl. zu all dem ausf. BAG 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240).

  Dabei kann sich der Wille des herrschenden Unternehmens, auch im Namen konzernzugehöriger Unternehmen zu handeln, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind (…vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 16; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240).

  Darin wird hinreichend deutlich, dass sie die in der damaligen Anlage 1 ausdrücklich angeführten Unternehmen beim Abschluss des TV rechtgeschäftlich vertreten hat (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation eines [Mantel-]Tarifvertragsabschlusses BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 24 ff., BAGE 124, 240).

• BAG, 13.12.2016 - 1 AZR 148/15

  Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher …

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Zum einen muss ein unternehmensübergreifender Tarifvertrag zur Bildung einer vom Gesetz abweichenden Betriebsratsstruktur nach § 3 Abs. 1 BetrVG wegen § 3 Abs. 2 TVG von allen betroffenen Unternehmen geschlossen werden (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 14).

  Dabei kann sich der Wille des herrschenden Unternehmens, auch im Namen konzernzugehöriger Unternehmen zu handeln, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 16;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240).

• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Das begründet die Gebundenheit der C Entertainment GmbH & Co. KG an den ua. in Vertretung für die H Kinobetriebsgesellschaft mbH geschlossenen TV, denn bei einer Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG geht ein Firmentarifvertrag wegen der vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt auf den übernehmenden Rechtsträger über (ausf. dazu BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Zwar können einem auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags gewählten Betriebsrat ohne Weiteres betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen zukommen, da dessen Wahl in einer organisatorischen Einheit bei einem nicht den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BetrVG entsprechenden Tarifvertrag wegen der Verkennung des Betriebsbegriffs nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar ist (ausf. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, BAGE 144, 290).
• LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

  Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs …

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2018 - 2 TaBV 5/18 - im Umfang der Antragsstattgabe aufgehoben.
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Danach kann für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat gebildet werden (ausf. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 17 ff., BAGE 121, 168).
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

  Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Zum anderen ist den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer vom Gesetz abweichenden Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung lediglich in dem durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG bestimmten Umfang eröffnet (vgl. ausf. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 22, BAGE 131, 277).
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Für eine entsprechende Vollmachtserteilung bedarf es aber hinreichender Anhaltspunkte; aus der Konzernzugehörigkeit ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (…vgl. zu all dem ausf. BAG 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240).
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

  Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Hierbei handelt es sich um eine offenkundige Tatsache iSv. § 291 ZPO, die im Widerspruch steht zur Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass die Arbeitgeberin den Twitter-Account @C "unterhält" (vgl. zum Fehlen der Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Tatsachenfeststellung in solch einem Fall BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 87, 234).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …

  Auszug aus BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Für eine entsprechende Vollmachtserteilung bedarf es aber hinreichender Anhaltspunkte; aus der Konzernzugehörigkeit ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (…vgl. zu all dem ausf. BAG 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28; 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240).
• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von …
• ArbG Hamburg, 06.12.2017 - 28 BV 6/17

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• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu (BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 11 unter Bezugnahme auf BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 1/17 - Rn. 10).
• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet dessen Beteiligtenfähigkeit (…vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 13) und ggf. auch dessen Antragsbefugnis (vgl. BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 11).
• BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25

  Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

  Rn. 13 2. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit (…BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 22 mwN, BAGE 178, 172) und ggf. auch dessen Antragsbefugnis (vgl. BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 11).

• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 15 TaBV 2/23

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs - …

  Rn. 131 Die Wahl eines Betriebsrats auf der Grundlage eines nicht den Voraussetzungen des § 3 BetrVG entsprechenden Tarifvertrags beruht auf einer Verkennung des Betriebsbegriffs und ist deshalb anfechtbar (vgl. BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - NZA 2020, 881 Rn. 16).

  Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu Folgendes ausgeführt (vgl. BAG 25.02.2020 - 1 ABR 40/18 - NZA 2020, 881 Rn. 16): "Zum einen muss ein unternehmensübergreifender Tarifvertrag zur Bildung einer vom Gesetz abweichenden Betriebsratsstruktur nach § 3 Abs. 1 BetrVG wegen § 3 Abs. 2 TVG von allen betroffenen Unternehmen geschlossen werden.".

  Bei einer solchen Dokumentenlage ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die unterzeichnende Tarifvertragspartei auch ein nicht unterzeichnendes weiteres Unternehmen beim Tarifvertragsabschluss rechtsgeschäftlich vertreten hat (vgl. BAG 25.02.2020 - 1 ABR 40/18 - NZA 2020, 881 Rn. 23).

• BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22

  Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - …

  Diese Annahme scheitert nicht etwa daran, dass die Neuwahl nichtig wäre (vgl. zur fehlenden Antragsbefugnis bei einem nicht mehr existenten Gremium BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 11).
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 38/24

  Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb

  Enthält ein Tarifvertrag betriebsverfassungsrechtliche Normen iSv. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG können diese danach für einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann Geltung beanspruchen, wenn alle den einheitlichen Leitungsapparat bildenden Unternehmen als Arbeitgeber im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn an diesen Tarifvertrag gebunden sind (vgl. zu einem unternehmensübergreifenden Tarifvertrag zur Bildung einer vom Gesetz abweichenden Betriebsratsstruktur nach § 3 Abs. 1 BetrVG BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 16;… vgl. ErfK/Franzen 26. Aufl. TVG § 3 Rn. 16;… HWK/Henssler 11. Aufl. TVG § 3 Rn. 35;… Höpfner in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 6 Rn. 91;… Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 219;… NK-ArbR/Krois 2. Aufl. TVG § 3 Rn. 78;… Wiedemann/Oetker TVG 9. Aufl. § 3 Rn. 183; Braner NZA 2007, 596, 599).

  Soll ein am Gemeinschaftsbetrieb beteiligtes Unternehmen beim Abschluss eines Tarifvertrags rechtsgeschäftlich durch ein anderes Unternehmen des Gemeinschaftsbetriebs vertreten werden, ist es - neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der oder des weiteren Unternehmen/s für die/das der Tarifvertrag geschlossen werden soll - erforderlich, dass über die bloße Zugehörigkeit zum Gemeinschaftsbetrieb hinaus weitere Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Klarheit der Wille hervorgeht, für ein weiteres oder mehrere der den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Unternehmen zu handeln (vgl. zur Vertretung im Konzern BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 18;… 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 22 mwN).

• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 14 TaBV 4/20

  Gesamtbetriebsrat - Entsendung - unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied

  Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden (…BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 19; vgl. auch jüngst BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 14).
• LAG Hessen, 04.09.2023 - 16 TaBV 45/23

  Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Bildung …

  Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu; es mangelt ihm an der Antragsbefugnis (Bundesarbeitsgericht 25. Februar 2020 -1 ABR 40/18- Rn. 11).

  Darüber hinaus ist den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer vom Gesetz abweichenden Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung lediglich in dem durch § 3 Abs. 1 Nr. 1-3 BetrVG bestimmten Umfang eröffnet (Bundesarbeitsgericht 25. Februar 2020 -1 ABR 40/18- Rn. 16).

• LAG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 - 3 TaBV 1/25

  Mitarbeiterwerbeprämie - Behinderung des Betriebsrats - Verhinderung des …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 11, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 11.09.2023 - 4 TaBV 4/23

  Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren - Beschlussfassung in …

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 19. Oktober 2022 - 7 ABR 27/21 - BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 -).