Volltextveröffentlichungen (8)

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  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden Verfolgung in einem Staat (hier: Türkei) auf Grund einer bereits erlittenen Gruppenverfolgung in einem anderen Staat (hier: Syrien) ; Erfordernis einer Vorverfolgung für die Anwendung des ...

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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Das Berufungsgericht überspannt damit die Anforderungen an einen hinreichend substantiierten Antrag auf Sachverständigenbeweis, der regelmäßig nicht voraussetzt, dass einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).

  Die eigene, aus den eingeführten Erkenntnismitteln abgeleitete Sachkunde des Gerichts berechtigte hier schon deshalb nicht zur Ablehnung, weil der Beweisantrag neue, von den Erkenntnisquellen nicht erfasste Umstände betraf (vgl. Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Die Rechtsprechung gewährt asylrechtlichen Abschiebungsschutz immer nur dann, wenn der Ausländer im Staat seiner Staatsangehörigkeit schutzlos ist (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 und etwa Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte wird sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 ; Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Ob der beantragte Beweis auch dann zu erheben gewesen wäre, wenn sich das Berufungsgericht darauf gestützt hätte, dass sich die Sachlage für Yeziden in der Türkei gegenüber der Situation im Jahr 2002 entscheidungserheblich verändert habe und dies näher dargelegt hätte (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 14. Februar 2006 -15 A 2119/02.A - juris, Rn. 80 ff. ), ist nicht zu entscheiden, denn das Berufungsgericht hat seine Ablehnung damit nicht begründet.
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Diese für das Asylrecht entwickelten Mäßstäbe gelten auch für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG - vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und das von der Beschwerde zitierte Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173), wobei nach Erweiterung der tauglichen Akteure einer asylerheblichen Verfolgung in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a bis c AufenthG nunmehr auf den Verfolgungsschutz im Staat der Staatsangehörigkeit und nicht mehr allein durch den Staat abzustellen ist.
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Die Rechtsprechung gewährt asylrechtlichen Abschiebungsschutz immer nur dann, wenn der Ausländer im Staat seiner Staatsangehörigkeit schutzlos ist (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 und etwa Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte wird sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 ; Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 ).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Diese für das Asylrecht entwickelten Mäßstäbe gelten auch für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG - vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und das von der Beschwerde zitierte Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173), wobei nach Erweiterung der tauglichen Akteure einer asylerheblichen Verfolgung in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a bis c AufenthG nunmehr auf den Verfolgungsschutz im Staat der Staatsangehörigkeit und nicht mehr allein durch den Staat abzustellen ist.
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Der Grund für die erleichterten Voraussetzungen für Vorverfolgte wird sowohl in deren erhöhter Gefährdung als auch in dem bereits erlittenen Trauma gesehen (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 ; Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 ).
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Ein unsubstantiierter, nur auf Ausforschung gerichteter Sachverständigenbeweisantrag (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69) lag hier nicht vor.

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• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

  Nur wenn die innere oder äußere Sicherheit des Bundes oder der Länder selbst, d.h. die Sicherheit ihrer Einrichtungen, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner die Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644]).

  Allein der Inhalt der Predigt mit Kritik am Irak-Krieg und das Bittgebet reichen nicht aus, um eine Tätigkeit für diese Organisationen nachzuweisen (s.u. b.), zumal es sich um eine einmalige Predigertätigkeit und nicht um kontinuierlich wiederkehrende Ausführungen handelte (zur gegenteiligen Konstellation: OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]).

  Aus Sinn und Zweck der Stufung der Ausweisungstatbestände in Ermessens-, Regel- und zwingende Ausweisungen lässt sich aber ableiten, dass bei ähnlichen Sachverhalten die Gründe für die Regelausweisung nach ihrem Gewicht nicht hinter den Gründen für die Ermessensausweisung zurückbleiben dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.]).

  Danach ist unter Aufforderung ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel zu verstehen, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.];… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 687;… sowie Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 130 Rn. 5b m.w.N., und Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 111 Rn. 3).

  Rn. 143 3. Angesichts des geschilderten Charakters des vom Beklagten beanstandeten Freitagsgebets des Klägers am 12. August 2005 ist auch weder der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8b AufenthG (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]) noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m. insbesondere den §§ 86, 102 f., 111, 125, 126, 130, 185 StGB erfüllt.

• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …

  Wenn das Berufungsgericht aufgrund der aktuellen Erkenntnislage, insbesondere der detaillierten Berichte und Auskünfte des Auswärtigen Amtes, zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Situation der Yeziden in der Türkei sich in jüngster Zeit deutlich entspannt habe und in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen Yeziden festzustellen seien, und vor diesem Hintergrund den Beweisantrag bezüglich der weiteren fünf - im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren - nicht näher substantiierten Vorfälle als unzulässigen Ausforschungsbeweis abgelehnt hat, ist dies unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht prozessrechtswidrig (vgl. aber den anders gelagerten Fall, der dem Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 128.05 - zugrunde lag).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05
  Rn. 92 - 5 B 198.07 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, und vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17.

  Der vom Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss in Bezug genommene Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, a.a.O., ist in einem Verfahren betreffend die politische Verfolgung von Yeziden ergangen und hatte die Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags zum Gegenstand, der zu einem Mord an einem Yeziden im März 2002 und weiteren körperlichen Übergriffen gegenüber Yeziden in der Türkei gestellt worden war.

  Dieser Beweisantrag war von der Vorinstanz wegen fehlender Substantiierung der asylerheblichen Bedeutung dieser Übergriffe abgelehnt worden, was das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128.05 -, a.a.O., als zu weit gehend beanstandet hat.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.

  Da der Kläger seinerzeit in dem Yezidendorf Ückuyular Köyü lebte, ist zu unterstellen, dass er als Angehöriger der yezidischen Glaubensgemeinschaft eine Vorverfolgung erlitten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 23.2.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.

  lebte, ist zu unterstellen, dass er als Angehöriger der yezidischen Glaubensgemeinschaft eine Vorverfolgung erlitten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 23.2.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79).

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03
  Im vorliegenden Fall ist der normale Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, da die Kläger zu 1) bis 5) nach den rechtskräftigen Feststellungen in den in den Vorverfahren ergangenen Urteilen die Türkei im November 1994 unverfolgt verlassen haben und die Kläger zu 6) und 7) in Deutschland geboren sind, d.h. nicht aus dem Gebiet stammen, in dem die geltend gemachte Gruppenverfolgung der Yeziden möglicherweise stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 - Urt. v. 23.2.1998 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79;… OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 -15 A2119/02.A-).

  Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 -1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 -1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 129.05

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung der Beweiserhebung

  Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt, in dem die gleiche von den Prozessbevollmächtigten der Kläger formulierte Frage Gegenstand der Entscheidung war; hierauf wird Bezug genommen.

  Auch das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt; auch hierauf wird Bezug genommen.

• BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07

  Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …

  Zur Substanziierung eines Sachverständigenbeweisantrags kann es daher genügen, wenn wie hier das Beweisthema im Beweisantrag hinreichend konkret umschrieben ist (vgl. etwa Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 128.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 17).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 130.05

  Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Zurückverweisung zur …

  Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt, in dem die gleiche von den Prozessbevollmächtigten der Kläger formulierte Frage Gegenstand der Entscheidung war; hierauf wird Bezug genommen.

  Auch das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss in dem Verfahren BVerwG 1 B 128.05 näher ausgeführt; auch hierauf wird Bezug genommen.

• VG Osnabrück, 01.10.2007 - 5 A 164/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …

  Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 -1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 -1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.

  Da der Kläger seinerzeit in dem Yezidendorf lebte, ist zu unterstellen, dass er als Angehöriger der yezidischen Glaubensgemeinschaft eine Vorverfolgung erlitten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 23.2.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79).

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 127.05

  Klärungsbedürfnis für eine aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Maßstab für die …
• VG Hamburg, 21.12.2010 - 4 A 66/10

  Guinea: bei Rückkehr drohende erneute geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• VG Hamburg, 27.06.2018 - 6 A 6695/16

  Guinea: § 3 Abs. 1 AsylG; kein staatlicher Schutz vor Zwangsehe, Vergewaltigung, …
• VG Magdeburg, 22.05.2008 - 7 A 242/07

  Türkei; keine Gruppenverfolgung von Yeziden; der Widerruf des …
• VG Hannover, 30.01.2008 - 1 A 7832/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Hannover, 03.12.2008 - 13 A 302/08

  Türkei: Familienasyl
• VG Hannover, 02.09.2008 - 1 A 1210/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, herabgestufter …
• VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 2781/07
• VG Hannover, 10.06.2009 - 1 A 3710/08

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung rechtmäßig; keine Gruppenverfolgung der …
• VG Hannover, 29.04.2008 - 1 A 1325/08

  Türkei: kein Widerruf
• VG Hannover, 08.05.2008 - 1 A 4364/07

  Türkei; kein Widerruf der Anerkennung wegen Änderung der allgemeinen …