Volltextveröffentlichungen (11)

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  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im Dublin-Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 108 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im Dublin-Verfahren

• milo.bamf.de

  AsylG § 34a; AsylG, § 29 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 33; EU... V 604/2013, Art 27 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3; VwGO, § 108 Abs 1 S 1; VwGO, § 132 Abs 2; VwGO, § 133 Abs 3; VwGO, § 133 Abs 6; VwGO, § 86 Abs 1
  Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Aufhebung und Zurückverweisung des Beschlusses des OVG Münster (Az.: 11 A 3513/20.A) an das OVG Münster zur erneuten Entscheidung; Verstoß des OVG Münster gegen den Überzeugungsgrundsatz

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Verfahrensfehler, Revision, Aufhebung, systemische Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration
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  Vor Anordnung der Abschiebung Feststellung der gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

• rechtsportal.de

  Vor Anordnung der Abschiebung Feststellung der gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

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  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im Dublin-Verfahren

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Rn. 9 Das vom Oberverwaltungsgericht angenommene Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat, die für Antragsteller die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC mit sich bringen (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013), schließt sowohl eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 RL 2013/32/EU (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 101) als auch eine Überstellung in diesen Mitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 87) aus.

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. - Rn. 89 bis 91 und - C-163/17 - Rn. 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:964], Omar u. a. - Rn. 39).

  Rn. 14 b. Vor der Bejahung einer Gefahr im Sinne des Art. 4 GRC ist das Gericht verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85, 90 ff.;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. - Rn. 38 f. m. w. N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Rn. 9 Das vom Oberverwaltungsgericht angenommene Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat, die für Antragsteller die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC mit sich bringen (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013), schließt sowohl eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 RL 2013/32/EU (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 101) als auch eine Überstellung in diesen Mitgliedstaat (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 87) aus.

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. - Rn. 89 bis 91 und - C-163/17 - Rn. 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:964], Omar u. a. - Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. - Rn. 89 bis 91 und - C-163/17 - Rn. 93; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:964], Omar u. a. - Rn. 39).

  Rn. 14 b. Vor der Bejahung einer Gefahr im Sinne des Art. 4 GRC ist das Gericht verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85, 90 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. - Rn. 38 f. m. w. N.).

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  In Art. 27 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013 wird zudem keine Beschränkung des Vorbringens genannt, auf das sich der Asylbewerber im Rahmen seines Rechtsmittels stützen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [ECLI:EU:C:2016:409], Ghezelbash - Rn. 36 und - C-155/15 [ECLI:EU:C:2016:410], Karim - Rn. 22).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  In Art. 27 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013 wird zudem keine Beschränkung des Vorbringens genannt, auf das sich der Asylbewerber im Rahmen seines Rechtsmittels stützen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [ECLI:EU:C:2016:409], Ghezelbash - Rn. 36 und - C-155/15 [ECLI:EU:C:2016:410], Karim - Rn. 22).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16;… Beschluss vom 3. September 2018 - 1 B 41.18 - juris Rn. 3, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

  Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. …und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Wollte man der Beschwerde die Rüge entnehmen, das Oberverwaltungsgericht habe sich zwar in seinen Obersätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, zeige aber durch deren Anwendung auf den Einzelfall, dass es tatsächlich einen anderen Rechtssatz oder Maßstab zugrunde gelegt habe, vermag auch dies nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision - etwa in Anlehnung an die im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannte verdeckte Divergenz (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83.21 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 36 Rn. 29 m. w. N.) - zu führen.
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10

  Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 41.18

  Darlegen der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes bzw. des Grundsatzes der …
• BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09

  Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 50.21

  Unzulässigkeit der Divergenzbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2026 - 4 LB 323/22
  Rn. 25 Die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung gestützte Abschiebungsanordnung stellt eine Überstellungsentscheidung im Sinne von Art. 26, 27 Verordnung (EU) 604/2013 dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 9; OVG Greifswald…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 712/17 - juris Rn. 37 ; OVG Koblenz…, Beschluss vom 31. August 2023 - 13 A 11158/22 - juris Rn. 12).

  Rn. 32 Vor der Bejahung einer Gefahr im Sinne des Art. 4 GRC ist das Gericht verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 14 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 11 A 150/24

  Alleinerziehende, Asylsuchende, Aufnahmeeinrichtung, Dublin III-VO, …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 26. Januar 2021 - 1 C 52.20 -, juris, Rn. 24, und Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris, Rn. 9.
• VG Schleswig, 23.09.2026 - 5 A 71/26

  Zuständigkeitsbestimmungsverfahren in Dublin-Altfällen: Zur Nichterfüllung der …

  Rn. 24 Die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung gestützte Abschiebungsanordnung stellt eine Überstellungsentscheidung im Sinne von Art. 26, 27 Dublin III-VO dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. A.tober 2023 - 1 B 22.23 -Rn. 9; OVG Koblenz…, Beschluss vom 31. August 2023 - 13 A 11158/22 - Rn. 12; OVG Greifswald…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 712/17 - Rn. 37, jeweils nach juris) und ist unproblematisch mit dem neuen § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG austauschbar, weil es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt, dessen Wesen sich nicht ändert (vgl. VG Aachen…, Beschluss vom 14. Juli 2026 - 4 L 490/26.A -, juris Rn. 8).

• VG Berlin, 15.08.2026 - 6 L 355.26
  Rn. 11 aa) Bereits nach alter Rechtslage stellte die Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG a.F. zugleich die unionsrechtliche Überstellungsentscheidung dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 9).
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

  Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …

  Das italienische Asylsystem weist infolge der Erklärung der italienischen Behörden, bis auf Weiteres keine Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, systemische Mängel auf, ohne dass eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Verhältnissen vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen in Italien im Falle einer (unterstellten) Rücküberstellung erforderlich ist (entgegen BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris).

  Rn. 65 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris, Rn. 15, und vom 13. November 2023 - 1 B 39.23 -, juris, Rn. 15,.

• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Ablehnung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger; Abschiebungsverbot nach …

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die zurück zu überstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10).

  Ohne Bedeutung ist demnach für sich genommen, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Schwachstellen aufweisen und/oder Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (EuGH…, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85 und 92), anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 96) oder die betreffende Person sich in einer durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse gekennzeichneten Situation befindet, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, weil die genannten Mindestbedürfnisse in dem Mitgliedstaat nicht tatsächlich gedeckt werden können, und sie sich damit nicht in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10).

• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 22 L 1279/26

  Asyl- und Migrationsmanagement; AMM-VO; Dublin III-VO; GEAS; Übergangsvorschrift; …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3/24 -, juris, Rn. 33.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

  Vielmehr bedarf es darüber hinaus der weiteren Darlegung, wie sich die Verhältnisse in Italien im Falle einer (unterstellten) Rücküberstellung, unter Berücksichtigung ggf. vorhandener Vulnerabilitäten, darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 15).
• VG Hamburg, 09.09.2026 - 12 A 492/26
  Daher wurde nach allgemeinem Verständnis auch die seinerzeit bereits in Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO vorausgesetzte Überstellungsentscheidung nicht bereits in der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG a.F., sondern erst in der Abschiebungsanordnung gesehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.2023, 1 B 22.23, juris, Rn. 9; vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 24.7.2026, 7 AE 3750/26, n.v., BA S. 4 f.).

  Zur seinerzeit geltenden Rechtslage war allgemein anerkannt, dass die - seinerzeit aufgrund von § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG a.F. erlassene - Abschiebungsanordnung zugleich die bereits in Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO vorausgesetzte Überstellungsentscheidung darstellte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.2023, 1 B 22.23, juris, Rn. 9).

• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …

  So sieht das Bundesverwaltungsgericht die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für das Bejahen systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat i.S.d. Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK nicht schon ohne weiteres dadurch überschritten, dass der Mitgliedstaat die Aufnahme der betreffenden Person von vorneherein ablehnt (BVerwG, B.v. 24.10.2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 10).

  Es bedarf vielmehr objektiver Anhaltspunkte in tatsächlicher Hinsicht die zur Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung Anlass bieten (BVerwG, B.v. 24.10.2023 - 1 B 22.23 - juris Rn. 13).

• VG Berlin, 20.08.2026 - 32 L 323.26
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23

  Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme des ernsthaften Risikos einer …
• VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Aachen, 14.07.2026 - 4 L 490/26

  Abschiebungsanordnung; Überstellungsentscheidung; Kriterien
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2024 - 1a K 3331/23

  Dublin; Italien; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; systemische …
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Berlin, 24.09.2026 - 34 L 306.26
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 - 10 N 74.23

  Öffentliches Dienstrecht: Besoldungsrecht; Rückforderung von Anwärterbezügen; auf …
• VG Köln, 19.04.2024 - 19 L 2283/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Schwachstellen; Abschiebung kann …
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
• VG Trier, 19.01.2024 - 2 L 4844/23

  Eritrea: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel trotz Suspendierung
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22

  Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in …
• VG Bayreuth, 06.12.2023 - B 7 S 23.50332

  Dublin-Verfahren, systemische Mängel im Asylverfahren in der Italienischen, …
• VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23

  Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
• VG Bayreuth, 21.12.2023 - B 3 S 23.50348

  Syrien: Dublin Italien: Abschiebung durchführbar; Keine systemischen Mängel; …
• VG Gera, 12.12.2024 - 6 K 1178/24

  Dublin-Überstellung nach Italien; Wiederaufnahmebereitschaft
• VG Düsseldorf, 02.05.2024 - 12 K 7152/23

  Guinea: Dublin Italien: Zuständigkeitsübergang aufgrund systemischer Mängel; …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 10 LB 70/25

  Unzulässiger Asylantrag; nichtstaatliche Hilfsorganisationen; …
• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Vollziehbarkeit der …
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23

  Dublin, Italien, Frau, Aufnahmebedingungen, Unterkunft
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2025 - 1a K 3185/24

  Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, tatsächliche Möglichkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 2/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23

  Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
• VG Minden, 16.06.2025 - 2 L 728/25
• VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25

  Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2025 - 1a K 3314/23

  Dublin; Italien; vulnerabel; Familie; unmenschliche Behandlung; erniedrigende …
• VG Berlin, 10.01.2025 - 4 L 894.24

  Dublin-Verfahren; Rücküberstellung nach Italien; Zweifel an Aufnahmebereitschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 15/23

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Italien): Familie; Aussetzung von Überstellungen; …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
• VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2026 - 1a K 1451/25

  Dublin; Aufnahmegesuch; Wiederaufnahmegesuch; Zuständigkeit; materielle …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 4 N 54.24

  Mitbestimmung nach berliner Landesrecht; Anhörung des Beamten bei Pensionierung …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23

  Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
• VG Gießen, 13.12.2023 - 2 L 1714/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24

  Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 17/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; minderjähriges Kind; Aussetzung von …
• VG Frankfurt/Main, 05.04.2024 - 9 L 423/24

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Düsseldorf, 30.11.2023 - 12 L 2970/23
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 18/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; minderjähriges Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 12/23

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Italien)
• VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2025 - 4 N 24.24

  Pensionärin - Beihilfe - Antragsfrist - Jahresfrist - Gesetzesvorbehalt
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2024 - 4 LB 20/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Mutter mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 16/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Vater mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 10/24

  Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …
• VG Würzburg, 05.06.2024 - W 6 S 24.50178

  Dublin, Italien, keine systemischen Mängel, voraussichtlich rechtswidrige …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 22/23

  Asylrecht: Dublinverfahren (Italien); Unzulässigkeitsentscheidung; in Deutschland …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 14/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Familie mit Kind
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 9/23

  Asylrecht /Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Familie mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 13/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Frau mit Kleinkind
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 11/23

  Dublinverfahren (Italien) - keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem …
• VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 14 K 22.50107

  Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
• VG Düsseldorf, 16.04.2024 - 12 K 8311/23

  Iran: Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist wegen praktischer Unmöglichkeit …
• VG Stuttgart, 21.12.2023 - A 4 K 414/23

  Dublin-Verfahren; Italien; keine Aufnahme von Dublin-Rückkehrern; …
• VG Köln, 19.12.2024 - 2 K 1398/22
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 5/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Familie mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 6/23

  Asylrecht/Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Mutter mit …
• VG Würzburg, 24.09.2024 - W 6 K 24.50311

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin …
• VG Düsseldorf, 05.04.2024 - 12 K 8181/23
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2024 - 12 L 4017/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Magdeburg, 28.11.2023 - 7 B 275/23

  Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien