Volltextveröffentlichungen (12)

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  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 EUGrdRCh, Art 24 EUGrdRCh, Art 4 MRKProt 7
  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 EUGrdRCh, Art 24 EUGrdRCh, Art 4 MRKProt 7
  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Ausweisung eines Ausländers mit der europäischen Grundrechte-Charta; Aufgabe des direkten Kontaktes zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum durch eine Ausweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GR-Charta Art. 24; EMRK Art. 8 Abs. 1
  Vereinbarkeit der Ausweisung eines Ausländers mit der europäischen Grundrechte-Charta; Aufgabe des direkten Kontaktes zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum durch eine Ausweisung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung - und die Berücksichtigung des Kindeswohls

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (11)

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• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Die Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt auch keine Doppelbestrafung dar, weder im Sinne des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK noch im allgemeineren Sinne (…EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 [ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302], Kaya - Rn. 52 und vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 [ECLI:CE:ECHR:2006:1018JUD004641099], Ümer - Rn. 56).

  Solche Verwaltungsmaßnahmen sind präventiver Natur und nicht als Bestrafung zu werten (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Rn. 56).

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429] - Rn. 58 …und vom 6. Dezember 2012 - C-356/11 [ECLI:EU:C:20:12:776] u.a. - Rn. 76).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - Rn. 59) hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den einander gegenüberstehenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herbeizuführen ist (…Rn. 54), aber sich hieraus ein das Ermessen auf Null reduzierender, grundsätzlicher Vorrang des Kindeswohls nicht ergibt (…Rn. 59).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Inhaltlich entspricht das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (EuGH…, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:2011:734], Dereci u.a. - Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14 Rn. 23).

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Rn. 5 Es ist indes bereits höchstrichterlich geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien bedarf (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Inhaltlich entspricht das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:2011:734], Dereci u.a. - Rn. 70; BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14 Rn. 23).
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (…EuGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429] - Rn. 58 und vom 6. Dezember 2012 - C-356/11 [ECLI:EU:C:20:12:776] u.a. - Rn. 76).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris und vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110).
• BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Diese Beschwerde ist ein Rechtsmittel im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV jedenfalls insoweit, als es um die Auslegung und Anwendung revisiblen Rechts geht (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 - Rn. 34).
• EGMR, 06.02.2001 - 44599/98

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Die EMRK garantiert einem Ausländer nicht generell das Recht, in einen bestimmten Drittstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder - vorbehaltlich des in Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgten Schutzes vor Kollektivausweisungen - nicht ausgewiesen zu werden, sodass die Vertragsstaaten grundsätzlich das Recht haben, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu regeln (EGMR, Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 [ECLI:CE:ECHR:2001:0206JUD004459998], Bensaid -).
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Die Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt auch keine Doppelbestrafung dar, weder im Sinne des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK noch im allgemeineren Sinne (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 [ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302], Kaya - Rn. 52 …und vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 [ECLI:CE:ECHR:2006:1018JUD004641099], Ümer - Rn. 56).
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …

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• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Dem Kindeswohl kommt weder nach Europäischen Grund- und Menschenrechten noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor entgegenstehenden öffentlichen Sicherheitsinteressen zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2015 - 1 B 26/15, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. 14.02.2020 - 2 B 23/20, juris Rn. 22).

  EGMR, Urt. v. 28.10.2006 - 46410/99, Üner ./. Niederlande, juris Rn. 56; BVerwG, Beschl. v. 21.07.2015 - 1 B 26.15, juris Rn. 7).

• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …

  Art. 7 und 24 GR-Charta ist somit die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 26.15 - AuAS 2015, 194 Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Art. 7 und 24 GRC ist gleichfalls kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu entnehmen (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 10 ).

• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …

  Rn. 41 1.1.3.2.2 Soweit der Kläger vortragen lässt, seine Kinder hätten einen Anspruch aus Art. 24 Abs. 3 GR-Charta auf persönlichen Umgang mit beiden Elternteilen und der Staat sei nicht befugt, diesen zu beschränken, verkennt er, dass ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen weder Art. 7 noch 24 GR-Charta entnommen werden kann (BVerwG, B.v. 21.7.2015 - 1 B 26/15 - juris Rn. 5).

  Da aber das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entspricht (vgl. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta sowie BVerwG, B.v. 21.7.2015 - 1 B 26/15 - juris Rn. 5 m.w.N.), ist - entsprechend der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK - ein angemessener Ausgleich zwischen den einander gegenüberstehenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herbeizuführen (…EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - juris Rn. 54, 59).

  Art. 7 und 24 GR-Charta ist somit die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK (BVerwG, B.v. 21.7.2015 - 1 B 26/15 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …

  Art. 7 und 24 GR-Charta sei somit die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK (m.V.a. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 26.15 - AuAS 2015, 194 Rn. 5).

  Art. 7 und 24 EU-GR-Charta ist somit gemäß Art. 52 Abs. 3 EU-GR-Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.7.2021 - 19 ZB 21.719 - juris Rn. 30;… B.v. 28.3.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 21).

  Festzuhalten ist zudem, dass das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse hat (…vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen

  Das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl hat nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (…BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).

  Festzuhalten ist zudem - wie bereits ausgeführt -, dass das zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse hat (…vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).

  Art. 7 und 24 GRCh ist somit die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2015 - 1 B 26/15 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.7.2021 - 19 ZB 21.719 - juris Rn. 30).

• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …

  Dem Kindeswohl kommt zwar ein ganz erhebliches Gewicht, aber weder nach Völkerrecht noch nach Europäischen Grund- und Menschenrechten oder nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor entgegenstehenden öffentlichen Sicherheitsinteressen zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2015 - 1 B 26/15, juris Rn. 5 m.w.N.;… zu Art. 3 UN- Kinderrechtskonvention auch Schmahl, Kinderrechtskonvention, 2. Aufl. 2017, Art. 3 Rn. 7; Committee on the Rights of Children, General Comment No. 14 [2013], Ziff. 39;… zu Art. 24 EUGrCh Jarass, EUGrCh, 3. Aufl. 2016, Art. 24 Rn. 22 mit Verweis auf Art. 52 Abs. 1 EUGrCH).
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl hat nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (…BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

  Selbst ein mit einem minderjährigen deutschen Kind bestehendes Familienleben bzw. das Kindeswohl haben nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (…vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 44).
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Dem Kindeswohl kommt aber weder nach Europäischen Grund- und Menschenrechten noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor den entgegenstehenden Interessen zu (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 B 26/15 -, Rn. 5, juris m.w.N.).

  Das Kindeswohl hat zwar ein ganz erhebliches Gewicht, ihm kommt aber weder nach Völkerrecht noch nach Europäischen Grund- und Menschenrechten oder nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor entgegenstehenden Interessen zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2015 - 1 B 26/15, juris Rn. 5 m.w.N.;… zu Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention auch Schmahl, Kinderrechtskonvention, 2. Aufl. 2017, Art. 3 Rn. 7; Committee on the Rights of Children, General Comment No. 14 [2013], Ziff. 39;… zu Art. 24 EUGrCh Jarass, EUGrCh, 3. Aufl. 2016, Art. 24 Rn. 22 mit Verweis auf Art. 52 Abs. 1 EUGrCH).

• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …
• VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26

  Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18

  Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Darmstadt, 24.08.2026 - 5 L 1003/26
• OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

  Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …
• VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22

  Rechtsgrundlage für ein als "Einreise- und Aufenthaltsverbot" bezeichnete …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22

  Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• OVG Bremen, 01.10.2024 - 2 B 196/24

  Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 17 B 233/26

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung; Ausreisefrist; Beschwerdeausschluss; …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 8 L 455/26

  Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19

  Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines …
• OVG Bremen, 02.10.2024 - 2 B 196/24

  Ausweisung eines Elternteils eines sich regelmäßig in Deutschland aufhaltenden …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305

  Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
• OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; offene Erfolgsaussichten; Ausländerrecht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2026 - 2 M 145/26

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - entgegenstehendes …
• OVG Bremen, 12.02.2026 - 2 B 290/25

  Abschiebungsandrohung; Anhörung; Ausreisefrist; Ausweisung; Duldung; Einstweilige …
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
• VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180

  Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 21.83

  Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit vorgeblicher …
• VG Bremen, 11.09.2020 - 4 V 1829/20

  Ausweisung - Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; …
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Aufenthaltserlaubnis - Ablehnung wegen Ausweisungsinteresse; Anliegen eines …
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 B 386/21

  Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; …
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG Arnsberg, 27.06.2024 - 10 L 486/24
• VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21

  Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 ZB 21.1522

  Keine Zulassung der Berufung - Einzelfall
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 CS 21.1352

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsfrist; …
• OVG Bremen, 05.01.2026 - 2 B 1/26

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen der Vollziehung der …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 10 B 20.210

  Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
• OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
• VG Ansbach, 26.02.2019 - AN 17 S 19.50134

  Abschiebungsanordnung in Asylfolgeantragsverfahren - Minderjähriger Bruder des …
• VG Hannover, 09.12.2024 - 5 B 2497/24

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; BtM-Handel (Kokain)
• VG Ansbach, 17.02.2023 - AN 5 E 23.00288

  Anspruch eines Kindes auf Duldung des rechtskräftig ausgewiesenen Vaters
• OVG Bremen, 21.09.2021 - 2 LA 228/21

  Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; …
• OVG Sachsen, 02.10.2015 - 3 B 275/15

  Ausweisung; Regelausweisung; Ausnahme; Kindeswohl; Sperrwirkung
• VG Hannover, 28.10.2025 - 5 A 3958/23

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; BTM-Delikte
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
• VG Hannover, 14.01.2026 - 5 A 3101/24

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Organisierte Kriminalität; Handeltreiben mit …