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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 28.03.2019 | VG Lüneburg, 15.03.2019

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49026
OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19 (https://dejure.org/2019,49026)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 (https://dejure.org/2019,49026)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 (https://dejure.org/2019,49026)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 80 Satz 2 SächsBO § 73 VwVfG § 43 Abs. 2
    Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrjährige Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrjährige Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung unwirksam? (IBR 2020, 268)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 469
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Rn. 49 Mit zwei parallelen Urteilen vom 7. November 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht (- 4 C 5/97 - und - 4 C 7.97 -, juris Rn. 24 f.) im Anschluss an die vorinstanzlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1997 (- 7 A 5179/95 - und - 7 A 5180/95 -) festgestellt, dass zwischen der Bestandskraft einer vorhandenen Baugenehmigung und dem Bestandsschutz des Eigentümers zu unterscheiden sei.

    Rn. 53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (…- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

    Rn. 54 Ebenso stellt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2009 (…- 1 LA 103/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) klar, dass das vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Zeitmodell im Hinblick auf die Bewertung einer Nutzungsaufgabe durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) seine Bedeutung verloren habe.

    Rn. 55 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht mit Beschluss vom 12. April 2016 (…- 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 10 ff.) davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht von der entsprechenden Anwendung des Zeitmodells in Fällen der Nutzungsunterbrechung bereits mit seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) abgerückt sei.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Eine wirksame Baugenehmigung gestattet dem Bauherrn sowohl die Errichtung als auch die dauerhafte Nutzung des entsprechend der Baugenehmigung gebauten und unterhaltenen Bauwerks unabhängig davon, ob die Baugenehmigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (…vgl. Senatsurt. v. 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 -, juris Rn. 39; VGH BW, Urt. v. 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 27 ff.).

    Rn. 53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

    Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (…- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (a. a. O.) angeschlossen.

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Der Bauherr habe dann besondere Gründe dafür darzulegen, dass die Zerstörung des Gebäudes noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt habe (…BVerwG, Urt. v. 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, juris Rn. 26; Urt. v. 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

    Diese Differenzierung sei in der Vergangenheit vielfach nicht stets mit der gebotenen Strenge getroffen worden, so auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235), auf das sich der beschließende Senat in seinem Urteil vom 5. April 2006 (…a. a. O.) gestützt hatte.

    Rn. 53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (…- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Die Bestimmung knüpft an die rechtsgebietstypische Gefährlichkeit der betreffenden Anlagen an und hat bereits aus diesem Grunde eine qualitativ andere Schutzrichtung (NdsOVG, Beschl. v. 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, juris Rn. 34).

    Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (…a. a. O.) angeschlossen.

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Zudem spricht einiges für die Überlegung, dass derjenige, der die Genehmigung bereits ausgenutzt hat, im Falle der Nutzungsunterbrechung schützenswerter ist als derjenige, der das Vorhaben noch nicht einmal zu verwirklichen unternommen hat, denn der Inhaber einer nicht ausgenutzten Baugenehmigung hat sein Vertrauen in den Bestand der Genehmigung nicht hinreichend betätigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Decker a. a. O., 529 m. w. N.).

    Rn. 54 Ebenso stellt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) klar, dass das vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Zeitmodell im Hinblick auf die Bewertung einer Nutzungsaufgabe durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) seine Bedeutung verloren habe.

  • VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

    Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Es ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Bedacht nicht geregelt hat (vgl. zu der parallelen Bestimmung des Art. 69 Abs. 1 BayBO, vgl. BayVGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, juris Rn. 25 und Decker, Reichweite und Grenzen des baurechtlichen Bestandsschutzes, BayVBl. 2011, 517, 528 m. w. N.; ebenso in genereller Betrachtung der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen Goldschmidt, Ist die Zeit für das Zeitmodell abgelaufen?, BauR 2011, 1590, 1595 m. w. N.).

    Rn. 51 In der gleichen Zielrichtung stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2003 (- 15 B 00.1363 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.) für eine Nutzungsunterbrechung von ca. 40 Jahren klar, von dem sich am Empfängerhorizont orientierende Verständnis zum Inhalt der Baugenehmigung, dass der baulichen Anlage und der ihr zugedachten Nutzung zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende und zu prüfende Vorschriften des materiellen Rechts nicht entgegenstehen, führe kein auch für den Betroffenen nachvollziehbarer Weg zu der Folgerung, eine Einstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung mache jenen feststellenden Inhalt der Baugenehmigung (auf die Nutzung bezogen) gegenstandslos.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95

    Ledigenwohnheim; Alleinstehende ausländische Arbeitskräfte; Wohngebäude; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Rn. 48 Bereits mit Urteil vom 14. März 1997 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (- 7 A 5179/95 -, juris Rn. 26 f.) ausgeführt, dass der in dem Zeitmodell enthaltene Zeitrahmen auf den Fall der bloßen Nichtnutzung eines nicht zerstörten Bauwerkes auch als Orientierungshilfe nicht übertragbar sei.

    Rn. 49 Mit zwei parallelen Urteilen vom 7. November 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht (…- 4 C 5/97 - und - 4 C 7.97 -, juris Rn. 24 f.) im Anschluss an die vorinstanzlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1997 (- 7 A 5179/95 - und - 7 A 5180/95 -) festgestellt, dass zwischen der Bestandskraft einer vorhandenen Baugenehmigung und dem Bestandsschutz des Eigentümers zu unterscheiden sei.

  • OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05

    Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Rn. 38 Anknüpfend daran hat der beschließende Senat mit Urteil vom 5. April 2006 (- 1 B 18/05 -, juris Rn. 22; Leitsatz auch in DVBl. 2006, 1328 und BauR 2007, 440) ausgeführt, dass die Frage, ob eine mehrjährige Nutzungsuntersagung zu einer Beendigung der Wirksamkeit einer Baugenehmigung führt, nach dem vom Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG a. F. entwickelten Zeitmodell zu beantworten sei.

    Diese Differenzierung sei in der Vergangenheit vielfach nicht stets mit der gebotenen Strenge getroffen worden, so auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235), auf das sich der beschließende Senat in seinem Urteil vom 5. April 2006 (a. a. O.) gestützt hatte.

  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Rn. 55 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht mit Beschluss vom 12. April 2016 (- 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 10 ff.) davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht von der entsprechenden Anwendung des Zeitmodells in Fällen der Nutzungsunterbrechung bereits mit seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) abgerückt sei.
  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
    Rn. 50 Entsprechend hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. November 1999 (- 1 EO 658/99 -, juris Rn. 24) ausgeführt, dass die Rechtswirkungen einer bestandskräftigen Baugenehmigung keine Frage des Bestandsschutzes seien.
  • VGH Bayern, 01.02.2007 - 2 B 05.2470
  • OVG Berlin, 07.06.2004 - 2 S 27.04
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15

    Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 5.97

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens - Anforderungen an die …

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

    Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

    Hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der Landesbauordnung erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 30 ff. bei juris, u. a. unter Hinweis auf § 18 BImSchG;… VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 22.07.2016 - 8 S 969/16 -, Rn. 13 ff. bei juris für eine Nutzungsaufgabe vor 20 Jahren; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 31 ff. bei juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, Rn. 29 ff. bei juris).

    Das für die Frage materiellen Bestandsschutzes vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, bei juris) entwickelte - und auf sehr kurze Zeiträume abstellende - "Zeitmodell" für das Tatbestandsmerkmal der "alsbaldigen" Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB findet keine Anwendung (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 31, 34 bei juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris, unter Hinweis auf spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, bei juris; vgl. zu dieser Frage auch BVerwG…, Beschluss vom 05.05.2015 - 4 BN 2.15 -, Rn. 18 bei juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231 -, Rn. 14 bei juris; OVG NRW…, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 2995/17 -, Rn. 126 ff. bei juris).

    Eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung seiner künftigen Absichten kann vom Inhaber der Baugenehmigung nicht verlangt werden; es gibt keine Nutzungsobliegenheit (Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, Rn. 28, 31 bei juris).

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20

    Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …

    In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

    Aufgabe der Nutzung; Baugenehmigung; bauliche Anlage; Dorfgebiet; Erledigung auf …

    In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

    Maßgeblich für die fortbestehende Wirksamkeit der erteilten Baugenehmigung ist § 1 Satz 1 Sächs- VwVfZG i. V. m. § 43 Abs. 2 VwVfG (Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31).
  • VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

    Voraussetzungen für den konkludenten Verzicht auf eine Baugenehmigung durch eine …

    Demgegenüber kann die Bestimmung des § 74 Abs. 7 Satz 1 HBO , wonach die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist, nicht auf die Fälle der Nutzungsaufgabe bzw. Nutzungsunterbrechung angewendet werden (so bereits Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 zur gleichlautenden Vorgängerreglung; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 32 zur parallelen sächsischen Landesregelung).

    Rn. 32 Eine entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach die Genehmigung erlischt, wenn die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist, kommt ebenfalls nicht in Betracht (ebenso Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 33).

    Rn. 37 An die besonderen Umstände, die im Einzelfall den Schluss begründen sollen, der Grundstückseigentümer habe auf die ihm mit der Baugenehmigung eröffneten Nutzungsmöglichkeiten endgültig verzichtet, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 45).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

    Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …

    Rn. 18 aa) In Schleswig-Holstein beurteilt sich die Frage, ob eine erteilte und auch ausgenutzte Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Nutzungsaufgabe weiterhin wirksam ist, nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung in § 112 Abs. 2 LVwG (…vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - 1 LB 12/15 -, juris Rn. 58 ;… so auch zum Hessischen Landesrecht: Hess. VGH, Beschlüsse vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 12 …und vom 17. März 2025 - 5 B 161/25 -, juris Rn. 31; zum Sächsischen Landesrecht: Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31 f.;… ebenfalls zur Anwendbarkeit von § 43 Abs. 2 VwVfG ggf. i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg in Berlin und Brandenburg: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rn. 25).

    Das für die Frage materiellen Bestandsschutzes vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, juris) entwickelte - und auf sehr kurze Zeiträume abstellende - "Zeitmodell" für das Tatbestandsmerkmal der "alsbaldigen" Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB findet keine Anwendung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31, 34; Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 39 ff., unter Hinweis auf spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 -, juris; vgl. zu dieser Frage auch BVerwG…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 -, juris Rn. 18; BayVGH…, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 15 ZB 19.2231 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 2995/17 -, juris Rn. 126 ff.;… zum Ganzen: Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - 1 LB 12/15 -, juris Rn. 59 ).

  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 15 B 19.2210

    Umnutzung einer Bauruine durch Wiederwohnbarmachung

    Die Wiederaufnahme einer genehmigten Nutzung bedarf nach alledem auch im Falle einer Unterbrechung der Nutzung für einen längeren Zeitraum grundsätzlich keiner erneuten Genehmigung, solange kein "Verfall" der baulichen Anlage festzustellen ist (vgl. z.B. SächsOVG, B.v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 - juris Rn. 46).
  • OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …

    Hinzu kommt, dass die Nutzungsuntersagung nur mit der formellen Illegalität der Hotelnutzung begründet wurde, sodass die Antragstellerin die fehlende Baugenehmigung noch nachreichen (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31 ff.) oder aber einen Bauantrag stellen kann.

    Rn. 50 Eine Nutzungsaufgabe - sei sie auch konkludent erfolgt (zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 57 m. w. N.) - wurde bereits nicht dargelegt.

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

    Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs …

    In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 [OVG Schleswig-Holstein 28.09.2018 - 1 KN 19/16] = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 [OLG Karlsruhe 19.09.2019 - 9 W 32/19] = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
    Hinzu kommt, dass die Nutzungsuntersagung nur mit der formellen Illegalität der Hotelnutzung begründet wurde, sodass die Antragstellerin die fehlende Baugenehmigung noch nachreichen (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31 ff.) oder aber einen Bauantrag stellen kann.

    Eine Nutzungsaufgabe - sei sie auch konkludent erfolgt (zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 57 m. w. N.) - wurde bereits nicht dargelegt.

  • OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

    Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …

  • VG Gelsenkirchen, 05.11.2024 - 6 K 1649/22

    Bauantrag Baugenehmigung Änderung Torso Torsogenehmigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

    Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld; Nutzungsaufgabe; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 154/20

    Werkswohnung; Erlöschen des baurechtlichen Bestandsschutzes durch …

  • VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

    "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich

  • VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 21.2927

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19   

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https://dejure.org/2019,13945
BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19 (https://dejure.org/2019,13945)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2019 - 1 B 7.19 (https://dejure.org/2019,13945)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 (https://dejure.org/2019,13945)
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - juris Rn. 47 m.w.N.).

    Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28).

    Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der Begriff des "wirksamen Rechtsbehelfs" im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 30 f. m.w.N.).

    Insoweit hat der EuGH unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der GRC folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 40 m.w.N.).

    Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 44).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

    Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24).

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

    Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 …und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.

    Insofern verkennt die Beschwerde, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24).
  • BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Das Berufungsurteil kann aber mit der - hier auch eingelegten - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden, die nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 21 …und vom 12. Oktober 2010 - 7 B 22.10 - juris Rn. 9) ein "innerstaatliches Rechtsmittel" im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV bildet.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Rn. 19 a) Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766/89 - BVerfGE 89, 381 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 108 Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

    Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).
  • BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
    Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03

    Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

    Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …

  • BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …

  • BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10

    Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

  • BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14

    Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren …

  • EGMR, 29.10.1991 - 11826/85
  • BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
  • BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

    Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften …

  • BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13

    Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen …

  • BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

    Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung - …

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  • EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  • BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

    Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

  • BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

    Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  • BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86

    Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund

  • BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97

    Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

    Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …

    Rn. 26 BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 2020 - 1 B 11.20 -, juris, Rn. 5, vom 24. April 2019 - 1 B 24.19 -, juris, Rn. 22, und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 -, juris, Rn. 21 m. w. N.
  • BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

    Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

    Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 26. Juni 2014 - 1 B 5.14 - Buchholz 402.242 § 81 AufenthG Nr. 3 Rn. 6 und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

    Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:300604U6C28.03.0] - BVerwGE 121, 211 ;… Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 [ECLI:DE:BVerwG:2008:100608B3B107.07.0] - juris Rn. 3 und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:280319B1B7.19.0] - juris Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

    Mit dem Schwierigkeitsgrad und der Komplexität der Sache wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 21 …und vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:140619B7B25.18.0] - NVwZ 2019, 1854 Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 130a VwGO erweist sich aber dann als ermessensfehlerhaft, wenn die Sache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ;… Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 - juris Rn. 3 und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 21).

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   VG Lüneburg, 15.03.2019 - 1 B 7/19   

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VG Lüneburg, 15.03.2019 - 1 B 7/19 (https://dejure.org/2019,12501)
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VG Lüneburg, Entscheidung vom 15. März 2019 - 1 B 7/19 (https://dejure.org/2019,12501)
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