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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,304
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08 (https://dejure.org/2010,304)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.2010 - 1 BvL 8/08 (https://dejure.org/2010,304)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 (https://dejure.org/2010,304)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 2 GG; § 17 Satz 1 HVFG

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ...

  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das Rückkehrrecht von bestimmten Beschäftigten des "Landesbetriebs Krankenhäuser" ( LBK) Hamburg GmbH in den Dienst der Freien und Hansestadt ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ungleichbehandlung von Reinigungskräften sowie Geschlechtsdiskriminierung bei Krankenhausprivatisierung

  • Betriebs-Berater

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken

  • ra.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ungleichbehandlung von Reinigungskräften sowie Geschlechtsdiskriminierung bei Krankenhausprivatisierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das Rückkehrrecht von bestimmten Beschäftigten des "Landesbetriebs Krankenhäuser" ( LBK) Hamburg GmbH in den Dienst der Freien und Hansestadt ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Art. 3 I und II GG; Gesetz über die Privatisierung der hamburgischen Krankenhäuser benachteiligt Reinigungskräfte in unzulässiger, geschlechtsspezifischer Weise

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig - Reinigungskräfte unzulässig benachteiligt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2010)

    Reinigungsfrauen bei Klinikprivatisierung in Hamburg benachteiligt // Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Neuregelung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 29
  • BB 2010, 1660
  • DÖV 2010, 697
 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (30)

  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung

    Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
    Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

    Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

    In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ).

    Rn. 67 Unter diesen Bedingungen könnte eine solche Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht, die nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun haben (vgl. BVerfGE 113, 1 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 -, Slg. 1986, S. 1607;… Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, Slg. 2004, S. 1-5861; BAG, Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 -, AP BAT § 35 Nr. 6).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
    Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, VersR 2009, S. 1607 ).

    Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 386 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, VersR 2009, S. 1607 ).

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Mutterschaftsgeld II

    Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
    Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

    Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

    Rn. 144 Das Grundgesetz bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ).
  • BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

    Angesichts dessen trägt der Minderjährigenschutz hier zugleich sowohl der staatlichen Schutzpflicht zugunsten von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 155 − Impfnachweis COVID-19 m.w.N.) als auch dem Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Rechnung, faktische Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 126, 29 ; 138, 296 ; 153, 358 − Versorgungsausgleich Externe Teilung jeweils m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

    Schon die gesetzliche Regelung der Privatisierung in § 168 UmwG sowie die frühere Rechtsprechung und Regelungen in anderen Landesgesetzen zeigen, dass Privatisierungen unter Wahrung der bei Betriebsübergängen im Regelfall geltenden Arbeitnehmerrechte möglich sind (zum Rückkehrrecht nach hamburgischem Recht vgl. etwa BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 -, juris).
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