Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

• Wolters Kluwer

  Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

• Wolters Kluwer

  Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

• Wolters Kluwer

  Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

• Wolters Kluwer

  Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend - Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weniger Rente - höhere Krankenkassenbeiträge

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 01.07.2005

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung und Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verfassungsgemäß

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Auch Rentner müssen Zusatzbeitrag zahlen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fehlende Rentenerhöhung korrekt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.07.2014)

  Krankenkassen: 0,9 Prozent waren nicht verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rentner haben keinen Anspruch auf jährlich höhere Rente

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erfolglos - Ausbleiben der Rentenerhöhungen und Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Rentner zum Erhalt der gesetzlichen Renten- und Krankenkassenversicherung ...

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3634

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (40)

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• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Seither ist der Schutz der Rentner gegen das Risiko der Krankheit Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Regelungen, die in ihrem System, den Voraussetzungen des Krankenversicherungsschutzes, der Beitragspflicht der Versicherten und der Art der Finanzierung vielfach verändert worden sind (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Mit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Februar 1957 (BGBl I S. 45 und 88) wurde gleichlautend in § 1235 Nr. 5 RVO und § 12 Nr. 5 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) das Recht der Rentner auf "Zahlung von Beiträgen für die Krankenversicherung der Rentner" als Regelleistung der Rentenversicherungsträger ausgestaltet (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Obschon auch die Rentenversicherungsträger immer höhere Beiträge an die Krankenkassen zahlten, wuchs im Laufe der Jahre auch der Anteil der Aufwendungen für die Rentner, den die Krankenkassen aus den Beiträgen der anderen Krankenversicherten zu finanzieren hatten (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Rn. 45 Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG können nur Ansprüche sein, die sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben oder ergeben haben (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregeln (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören (vgl. BVerfGK 11, 465 ).

  Versicherte könnten daher nicht auf eine ausschließliche Eigenfinanzierung ihres Krankenversicherungsschutzes verwiesen werden (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Die allgemeine Bemessungsgrundlage wurde jährlich neu durch Rechtsvorschrift festgelegt (vgl. BVerfGK 11, 465 ).

  Er hatte zudem 1984 in das Rentenversicherungsrecht einen programmatischen Grundsatz eingefügt, demzufolge bei der Rentenanpassung von einer gleichgewichtigen Entwicklung der Renten und verfügbaren Arbeitsentgelte ausgegangen werden soll (…vgl. Ruland, in: GK-SGB VI, Stand Nov. 2007, vor §§ 63 ff. Rn. 25; zur konkreten Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, juris, Rn. 5).

  Anders als bei der allgemeinen Bemessungsgrundlage jedoch erfolgte beim aktuellen Rentenwert bis 1. Juli 1999 eine Nettofortschreibung unter Berücksichtigung der Belastungsveränderungen bei Bruttoarbeitsentgelten und Renten (vgl. BVerfGK 11, 465 ; zur konkreten Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in den alten Bundesländern nach Inkrafttreten des SGB VI vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, juris, Rn. 7).

  Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage war er auch nicht gehalten, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGK 11, 465 ).

  Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregeln (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören (vgl. BVerfGK 11, 465 ).

  Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen (vgl. BVerfGK 11, 465 m.w.N.).

  Denn es ist offensichtlich, dass diese Grenze hierdurch nicht erreicht wird (vgl. BVerfGK 11, 465 ).

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Rn. 53 a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (stRspr; vgl. BVerfGE 128, 138 ; 131, 66 m.w.N.).

  Es kommt entscheidend darauf an, dass der Gesetzgeber im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ihre nachhaltige Finanzierung anstrebt (vgl. BVerfGE 128, 138 ) und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 128, 138 ).

  Die mit den Gesetzen zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) sowie zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) vorgenommenen Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts, insbesondere durch Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors, stellen sich als gesetzliche Maßnahmen dar, die jedenfalls mit Blick auf die hier angegriffene Anpassung der Renten zum 1. Juli 2005 verfassungsrechtlich gerechtfertigt wären und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würden (vgl. BVerfGE 128, 138 ).

  Denn auch sie stellt sich als gesetzliche Maßnahme dar, die einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG bewirken und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würde (vgl. BVerfGE 128, 138 ).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Dabei ist offen geblieben, ob und inwieweit dieser eigentumsrechtliche Schutz die allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung mit umfasst (vgl. BVerfGE 64, 87 ; 100, 1 ).

  Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Rn. 59 bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) sowohl die Einfügung des Altersvorsorgeanteils als auch die Einfügung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts als geeignet und erforderlich ansehen.

  Rn. 79 c) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) auch die den Rentnern auferlegte Pflicht, einen zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner allein zu tragen, als geeignet und erforderlich ansehen.

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Rn. 59 bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) sowohl die Einfügung des Altersvorsorgeanteils als auch die Einfügung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts als geeignet und erforderlich ansehen.

  Dabei liegt die Annahme, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung könne vor dem Hintergrund der ökonomischen und demografischen Entwicklungen nur dadurch wieder hergestellt werden, dass den Versicherten eine Perspektive aufgezeigt werde, die ihnen zu bezahlbaren Beitragssätzen eine angemessene Lebensstandardsicherung bei Alter, Invalidität und im Hinterbliebenenfall gewährleiste, weshalb die Beitragssätze nicht über ein bestimmtes Beitragssatzniveau steigen dürften (…vgl. BTDrucks 14/4595, S. 37 f.), innerhalb der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).

  Rn. 79 c) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) auch die den Rentnern auferlegte Pflicht, einen zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner allein zu tragen, als geeignet und erforderlich ansehen.

  Dabei liegt die Annahme, dass hohe Lohnnebenkosten zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).

• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Zudem müssen wesentliche Angaben und Argumente in die Beschwerdeschrift aufgenommen werden; es genügt nicht, pauschal auf Anlagen zu verweisen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris).

  Die Beschwerdeführer tragen nicht vor, inwieweit sie durch die gesetzlichen Regelungen gegenüber den von ihnen benannten Vergleichsgruppen benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  Rn. 53 a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (stRspr; vgl. BVerfGE 128, 138 ; 131, 66 m.w.N.).

• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Dabei ist offen geblieben, ob und inwieweit dieser eigentumsrechtliche Schutz die allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung mit umfasst (vgl. BVerfGE 64, 87 ; 100, 1 ).

  Verantwortlich für den stetigen Anstieg des Rentenniveaus in den vorausgegangenen Jahrzehnten sei die günstige wirtschaftliche Entwicklung gewesen (vgl. BVerfGE 64, 87 ).

  Schließlich dürfen die Regelungen über die Rentenanpassung nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leer laufen (vgl. BVerfGE 64, 87 ).

• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Blick auf die Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz festgestellt, dass es vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, Beiträge aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben, obwohl Rentnerinnen und Rentner im Allgemeinen keinen Anspruch auf Krankengeld haben und § 243 Abs. 1 SGB V für diesen Fall an sich einen ermäßigten Beitragssatz vorsieht (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

  Denn die Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für die von den Rentnerinnen und Rentnern in Anspruch genommenen Leistungen überstiegen ihre eigenen Beiträge bei weitem und das Krankengeldrisiko habe auf den Beitragssatz einen relativ geringen Einfluss (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Zudem müssen wesentliche Angaben und Argumente in die Beschwerdeschrift aufgenommen werden; es genügt nicht, pauschal auf Anlagen zu verweisen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris).

  Wird die Revision durch das Berufungsgericht nicht zugelassen, muss der Beschwerdeführer nicht nur regelmäßig Nichtzulassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 16, 1 ), sondern diese auch ausreichend begründen (vgl. BVerfGE 83, 216 ).

• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Rn. 48 4. Soweit der Beschwerdeführer zu 3) den Bescheid vom 8. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2004, mithin auch die Abschaffung der Pflicht des Rentenversicherungsträgers, den nach der Rente zu bemessenden Beitrag zur Pflegeversicherung der Rentner zur Hälfte zu tragen, angreift, entbehrt die Rüge jeglicher Substanz (zur Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Pflicht des Rentenversicherungsträgers vgl. BVerfGK 14, 287).

  Mit Blick auf die durch § 59 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung in Verbindung mit § 249a SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung begründete vergleichbare Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers, den nach der Rente zu bemessenden Beitrag zur Pflegeversicherung zur Hälfte zu tragen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2008 jedenfalls offen gelassen, ob § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI überhaupt ein subjektivöffentliches Recht auf eine Beteiligung des Rentenversicherungsträgers an dem Beitrag zur Pflegeversicherung geschaffen hat (vgl. BVerfGK 14, 287 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95

  Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche Änderungen in …
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
• SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
• SG Braunschweig, 07.12.2007 - S 29 R 745/05

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• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …

  Rn. 26 Die Einschätzung des Gesetzgebers hält sich im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 - juris RdNr 62). Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff;… BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung

  Rn. 62 Die Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts ab 1. Juli 2005 haben hingegen insbesondere aufgrund der Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors ein strukturelles Gewicht (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10, Rdnr. 64, zitiert nach juris;… abgedruckt in SozR 4-2600 § 68 Nr. 4 ).

  Die Lohnkomponente war infolge der gestiegenen Beschäftigung positiv (0,99 %), der Nachhaltigkeitsfaktor ebenso, was den Anpassungssatz sogar etwas erhöht hat; lediglich der Altersvorsorgeanteil war negativ (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, u. a., Rdnrn. 12 und 13).

  Rn. 77 Die maßgebenden Gründe des Beschlusses des BVerfG vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, u. a. zur Verfassungsgemäßheit der unterbliebenen Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 treffen für die Rentenanpassungen zum 01. Juli 2011 bis zum 01. Juli 2016 in gleicher Weise zu.

  Nach Angaben der Bundesregierung in den Verfahren 1 BvR 79/09 und 1 BvR 1298/09 hat der Bund im Rahmen der Maßnahmen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung seine finanzielle Beteiligung aus Verantwortung für deren langfristiges Funktionieren ohnehin schon erheblich mit der Folge ausgeweitet, dass mittlerweile bereits rund ein Viertel der Ausgaben des Bundeshaushalts auf Zuschüsse, Beiträge und Erstattungen an die gesetzliche Rentenversicherung entfällt.

  Dieser Effekt sollte über die Dämpfung der Anpassung aus Gründen der Generationengerechtigkeit - nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts in dem Verfahren 1 BvR 79/09 lagen die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen 1957 bis Anfang der achtziger Jahre noch bei 14 % bis 18 % - auf die Rentner übertragen werden (vgl. Bundestag-Drucksache 14/4595, S. 47).Die angegriffenen Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts führten nicht zu einer betragsmäßigen Reduzierung der monatlichen Rente.

  Er unterscheidet sich damit nicht wesentlich von den Beträgen, die dem Beschluss des BVerfG im vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (…Rdnr. 66) bezogen (ebenfalls) auf ein Jahr zugrunde lagen.

  Rn. 89 Der Wert der Rentenbeträge durch die genannten Rentenerhöhungen ist zwischenzeitlich nicht (mehr) infolge der Geldentwertung gemindert (so noch: BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, Rdnr. 66).

  (rund 8, 7-fache) Rn. 100 angewachsen (…Ruland in GK-SGB VI, Stand Oktober 2016, vor §§ 63 ff. Rdnr. 28; die Werte in Klammern beziehen sich auf die Zeit von 1957 bis 2006: so nach BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, Rdnr. 84).

  Rn. 102 Wird auf die Entwicklung des Standardrentenniveaus abgestellt, also auf das prozentuale Verhältnis der Rente eines Standardrentners, der 45 Jahre aus dem durchschnittlichen Entgelt der Versicherten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat, zum Durchschnittsentgelt der Versicherten desselben Jahres, so zeigt sich bei einem Vergleich des Standardrentenniveaus jeweils im Jahr des Beginns der Klägerin im Jahre 2000 und im Jahre 2015 bzw. im Jahr 2011 zwar zwischenzeitlich eine im Unterschied zum Zeitpunkt des Beschlusses des BVerfG vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (…Rdnr. 85) deutliche Veränderung:.

  Dies hat das BVerfG mit dem Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, u. a. getan und deren Verfassungsgemäßheit bestätigt.

  Das BVerfG hat im Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (…Rdnr. 62) u. a. darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsermessens vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auch nicht gehalten war, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss sicherzustellen.

  Wie ebenfalls das BVerfG im Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (…Rdnr. 65), u. a. ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit der zum 1. August 2004 eingetretenen Rechtsänderung die Bewertung der erbrachten Vorleistungen nicht geändert und die rentenrechtliche Rangstelle der Versicherten in der Solidargemeinschaft, die ihren Anteil an der Umverteilung bestimmt, nicht berührt.

• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …

  Rn. 20 Die Einschätzung des Gesetzgebers hält sich im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 - Juris RdNr 62). Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff;… BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).

• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
  Das BVerfG habe nicht erst mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2014 (1 BvR 79/09 u.a. - juris) gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 einige realitätsferne Äußerungen gemacht.

  Zu berücksichtigen sei jedoch, dass das BVerfG (vgl. Nichtannahmebeschlüsse vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - juris m.w.N.) sowie die höchstrichterliche sozialrechtliche Rechtsprechung (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30. September 2015 - B 12 KR 15/12 R -juris) dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts und damit auch bei der streitgegenständlichen Frage, wie er den Familienlastenausgleich umsetze, einen weiten sozialpolitischen Spielraum einräumen würden.

  Das BVerfG hat im Beschluss vom 3. Juni 2014 (1 BvR 79/09 u.a. - juris, Rdnr. 62) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsermessens vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auch nicht gehalten war, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss sicherzustellen (vgl. zum Ganzen: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 22 R 271/14 - juris, Rn. 106).

  Das BVerfG hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob, ggf. in welchem Rahmen und Umfang sowie unter welchen Voraussetzungen eine regelmäßige leistungserhöhende Anpassung von Renten unter den Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG fällt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03 und 1247/07 - juris, Rn. 50, zuletzt auch im Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - ijuris, Rn. 53).

  Wie ebenfalls das BVerfG im Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - (…juris, Rdnr. 65) ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit der zum 1. August 2004 eingetretenen Rechtsänderung die Bewertung der erbrachten Vorleistungen nicht geändert und die rentenrechtliche Rangstelle der Versicherten in der Solidargemeinschaft, die ihren Anteil an der Umverteilung bestimmt, nicht berührt.

  Das BVerfG hat (wie bereits oben ausgeführt) zwischenzeitlich mit ausführlich begründetem Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 (a.a.O.) über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 entschieden und hierbei weder einen Verstoß gegen Art. 14 GG, noch gegen andere Grundrechte oder das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) erkannt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013

  Rn. 13 hilfsweise, im Hinblick auf die beim BVerfG (Az. 1 BvR 3148/10) und beim EGMR (Az. 62071/10) anhängigen Beschwerden zum Thema zu geringe Rentenanpassung das Verfahren bis zu den Entscheidungen in diesen Verfahren ruhen zu lassen.

  Rn. 20 Er bestehe darauf, dass seine Klage solange ruhe, bis die Verfahren beim BVerfG (Az. 1 BvR 3148/10) und beim EGMR (Az. 62071/10) abgeschlossen seien.

  Rn. 39 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014 (1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10, zitiert nach juris) klargestellt, dass das - auf der Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S. 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791, 1798) beruhende - Ausbleiben der Rentenanpassung zum 1.7.2005 mit der Verfassung im Einklang steht.

  Denn die Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts zählen zu den Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber unter Wahrung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit die langfristige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung sicherstellen wollte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014, 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10, zitiert nach juris, auch zu Folgendem).

  Rn. 52 5. Anlass, das Verfahren bis zur Entscheidung über die bei dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3148/10 geführte Verfassungsbeschwerde bzw. bis zur Entscheidung über das bei dem EGMR unter dem Aktenzeichen 62071/10 geführte Verfahren ruhen zu lassen, besteht nicht.

  Einerseits hat das BVerfG mit dem bereits zitierten Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014 u.a. in dem Verfahren 1 BvR 3148/10 bereits entschieden.

• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …

  Solche einschränkenden Bestimmungen zum Eigentum sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (…statt Vieler BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr. 17 S 64; jüngst BVerfG, NJW 2014, 3634, 3635).
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
  Nicht erst mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2014 (1 BvR 79/09 und andere - in juris) gegen das Ausbleiben der Rentenerhöhung und der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 habe das BVerfG einige realitätsferne Äußerungen gemacht.

  Das BVerfG hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob, ggf. in welchem Rahmen und Umfang sowie unter welchen Voraussetzungen eine regelmäßige leistungserhöhende Anpassung von Renten unter den Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG fällt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 823/03, 1247/07 -, zuletzt auch im Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 - in juris).

  cc) Das BVerfG hat (wie bereits oben ausgeführt) zwischenzeitlich am 3. Juni 2014 über 5 Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 mit ausführlich begründetem Nichtannahmebeschluss entschieden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014, a.a.O.) und hierbei weder einen Verstoß gegen Art. 14 GG, noch gegen andere Grundrechte oder das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) erkannt.

• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2750/20

  Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und …

  Es muss sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handeln, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblicher Eigenleistung des Rechtsträgers beruht und seiner Existenzsicherung dient (zB BVerfG 03.06.2014, 1 BvR 79/09 ua, SozR 4-2600 § 68 Nr. 4; BVerfG 07.10.2008, 1 BvR 2995/06, 1 BvR 740/07, BVerfGK 14, 287).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung

  Rn. 13 das Verfahren bis zur Entscheidung über die bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3148/10 geführte Verfassungsbeschwerde bzw. bis zur Entscheidung über die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Aktenzeichen 6271/10 wegen des Zwei-Klassen-Rechts bei der Altersversorgung in Deutschland geführte Individualverfassungsbeschwerde ruhen zu lassen.

  Rn. 42 Anlass, das Verfahren bis zur Entscheidung über die - von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung benannten - bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3148/10 geführte Verfassungsbeschwerde bzw. bis zur Entscheidung über das bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Aktenzeichen 6271/10 geführte Verfahren ruhen zu lassen, besteht nicht.

• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 1298/09

  Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und …

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. der Frau C..., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 - B 13 R 13/08 R -, b) das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2007 - S 29 R 745/05 -, c) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23. November 2005 - 69 030640 H 512 BKZ 4699 SG -, d) den undatierten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund - 970 069030640H512 11 -, 2. mittelbar gegen § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 79/09 II. der Frau S..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2009 - S 11 R 2571/05 -, b) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 31. August 2005 - 59 270840 M 504 SG -, c) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 59270840M504 11 -, 2. mittelbar gegen § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 1235/09 III. des Herrn L..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Januar 2009 - B 12 R 11/06 R b) das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Mai 2006 - S 2 RA 2232/04 -, c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. August 2005 - 53 310530 L 011 BKZ 4870 SG -, d) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 53310530L011 11 -, e) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 1. Oktober 2004 - 53 310530 L 011 BKZ 4870 SG -, f) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 8. März 2004 - 53 310530 L 011 -, 2. mittelbar gegen § 247 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 1, § 243 SGB V, § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 1298/09 IV. des Herrn Dr. T..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R -, b) das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28. Februar 2007 - S 14 R 299/05 -, c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 26. August 2005 - 51 190138 T 002 SG -, d) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 51190138T002 11 -, 2. mittelbar gegen § 247 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 208 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 1701/09 V. der Frau T..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2010 - B 13 R 229/10 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2010 - L 2 R 45/10 -, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2009 - S 1 R 482/07 -, d) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 17. September 2007 - 50 290455 T 509 SG -, e) den undatierten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Juni 2007, 2. mittelbar gegen § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e, 255f und 255g SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 - RWBestV 2007) vom 14. Juni 2007 -1 BvR 3148/10- hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juni 2014 einstimmig beschlossen:.
• SG Augsburg, 28.05.2026 - S 2 R 741/25

  Beitragsberechnung, Pflegeversicherungsbeitrag, Verwaltungsvereinfachung, …
• LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17

  Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 447/17
• BSG, 15.06.2021 - B 12 R 15/21 B

  Einbehalt des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zur gesetzlichen …
• BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 13 R 489/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
• BSG, 09.12.2022 - B 5 R 36/22 BH

  1 WNB 4/22
• BSG, 16.06.2021 - B 13 R 17/20 BH

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BSG, 01.04.2019 - B 12 R 56/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen …
• BSG, 14.03.2019 - B 12 R 57/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - verfassungsrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2022 - L 4 R 217/22

  Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 18 R 440/15

  Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung von in Italien zurückgelegten …
• BSG, 15.02.2013 - B 12 R 28/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 14 R 659/20

  Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BSG, 21.09.2018 - B 12 KR 14/18 B

  Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen …
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 15.06.2020 - B 12 R 14/20 B

  Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer …
• BSG, 08.03.2018 - B 12 R 54/17 B

  Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
• BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B

  Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht
• BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B

  Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 102/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 08.11.2018 - B 13 R 22/18 BH

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - L 8 R 469/16

  Vornahme der Rentenanpassung aufgrund der Änderung des kassenindividuellen …
• BSG, 04.09.2014 - B 13 R 103/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - L 14 R 126/19
• LSG Bayern, 11.01.2018 - L 14 R 200/15

  Zur Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.2014
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• BSG, 18.06.2015 - B 13 R 111/15 B

  Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen
• BSG, 29.05.2015 - B 13 R 88/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 87/15 B - v. 29.05.2015
• BSG, 15.06.2018 - B 12 R 11/18 B

  Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
• SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 2277/12
• BSG, 04.08.2016 - B 13 R 137/16 B
• SG Mannheim, 19.01.2016 - S 12 R 2729/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. 7. 2015
• BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
• BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 40/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 9 R 1948/15